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Rechtsprechung
   BGH, 20.11.1973 - 1 StR 212/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,7587
BGH, 20.11.1973 - 1 StR 212/73 (https://dejure.org/1973,7587)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1973 - 1 StR 212/73 (https://dejure.org/1973,7587)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1973 - 1 StR 212/73 (https://dejure.org/1973,7587)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Schuldspruches wegen eines Konkursvergehen - Vorliegen und Bestrafung einer Umsatzsteuerhinterziehung - Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) - Strafbarkeit wegen Überschuldung und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 03.06.1960 - 4 StR 121/60

    Täuschung über den guten Willen zur Rückzahlung - Sicherungsübereignung zur …

    Auszug aus BGH, 20.11.1973 - 1 StR 212/73
    Das kann nur eine ausreichende, ohne nennenswerte Schwierigkeit verwertbare Sicherheit bewirken (BGHSt 15, 24, 27, 28; Urteile vom 4. Dezember 1958 - 4 StR 397/58 - und vom 24. November 1959 - 1 StR 478/59).
  • BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 20.11.1973 - 1 StR 212/73
    Sie können nicht darauf gestützt werden, daß ein vom Tatrichter benutztes Beweismittel nicht ausgeschöpft worden ist (BGHSt 4, 125, 126).
  • BGH, 23.04.1953 - 4 StR 743/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 20.11.1973 - 1 StR 212/73
    Im Zweifel ist nicht Fortsetzungszusammenhang, sondern Tatmehrheit anzunehmen (BGH, Urteil vom 2. September 1954 - 3 StR 507/53 - bei Herlan MDR 1955, 16, 144).
  • BGH, 15.06.1954 - 1 StR 526/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 20.11.1973 - 1 StR 212/73
    Der Senat hat in der Entscheidung BGHSt 6, 198, 199 ausgesprochen, daß nach Treu und Glauben eine Pflicht zur Offenbarung der Zahlungsunfähigkeit gegenüber einem vorleistungspflichtigen Vertragsgegner besteht.
  • BGH, 21.12.1951 - 1 StR 431/51

    Verbrechen - Beihilfe - Meineidsbeihilfe - Beihilfehandlung

    Auszug aus BGH, 20.11.1973 - 1 StR 212/73
    In all diesen Fällen hat der Angeklagte den Mitangeklagten B. bewußt unterstützt (UA S. 98); daß seine Mitwirkung schließlich ursächlich für den strafrechtlichen Erfolg war, brauchte nicht festgestellt zu werden (vgl. BGHSt 2, 129, 131).
  • BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
    Auszug aus BGH, 20.11.1973 - 1 StR 212/73
    Jedoch muß der erforderliche Gesamtvorsatz das zu verletzende Rechtsgut und seine Träger, Ort, Zeit und ungefähre Begehungsart umfassen (BGHSt 1, 313, 315); der allgemeine Entschluß, eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen, reicht nicht aus (ständige Rechtsprechung des BGH;… so GA 1960, 375 für einen Fall des Betruges).
  • BGH, 07.07.1955 - 4 StR 603/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 20.11.1973 - 1 StR 212/73
    Eine solche Pflicht ist auch bei laufender Geschäftsverbindung gegeben, bei der auf Abruf oder weitere Bestellung Waren auf laufende Rechnung geliefert werden (BGH, Urteil vom 7. Juli 1955 - 4 StR 603/54 bei Pfeiffer-Maul-Schulte, StGB § 263 Anm. 9).
  • BGH, 17.09.1953 - 4 StR 791/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 20.11.1973 - 1 StR 212/73
    Die Vergehen gegen § 240 Nr. 3 und Nr. 4 KO standen außerdem, wie aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe zu entnehmen ist, je im Fall P. und Firma K.F. B. und im Fall M. im Fortsetzungszusammenhang (vgl. BGH JZ 1954, 56;… GA 1971, 38).
  • BGH, 03.10.1967 - 1 StR 355/67
    Auszug aus BGH, 20.11.1973 - 1 StR 212/73
    Anders ist es allerdings bei nur vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1967 - 1 StR 355/67 - bei Dallinger MDR 1968, 202).
  • BGH, 02.09.1954 - 3 StR 507/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 20.11.1973 - 1 StR 212/73
    Im Zweifel ist nicht Fortsetzungszusammenhang, sondern Tatmehrheit anzunehmen (BGH, Urteil vom 2. September 1954 - 3 StR 507/53 - bei Herlan MDR 1955, 16, 144).
  • BGH, 24.11.1959 - 1 StR 478/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 04.12.1958 - 4 StR 397/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.07.1980 - 1 StR 804/79

    Übersetzung fremdsprachiger Urkunden - Beweisqualität des Zeugen vom Hörensagen - …

    Der Beschwerdeführer verkennt insbesondere, daß es nicht erforderlich ist, daß die Beihilfehandlung für den Erfolg der Haupttat ursächlich wird (RGSt 58, 113, 114 f.; BGHSt 2, 129, 131; BGH, Urteil vom 20. November 1973 - 1 StR 212/73).
  • BGH, 13.11.1980 - 1 StR 384/80

    Unerlässlichkeit der Gegenüberstellung des Angeklagten mit anderen Zeugen auf …

    Darauf kommt es aber entscheidend an, weil durch das Tätigwerden des Gehilfen die Straftat tatsächlich gefördert sein muß (RGSt 58, 113, 114 f; BGHSt 2, 129, 131; BGH, Urteil vom 20. November 1973 - 1 StR 212/73) und der Tatrichter als solche Förderung das In-Sicherheit-Wiegen der Zeugen genügen läßt.
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