Rechtsprechung
| BGH, 19.04.1984 - 1 StR 213/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beurteilung von 874 Gramm Haschisch als "nicht geringe Menge", wenn Feststellungen zum THC-Gehalt des Rauschmittels fehlen - Rechtsprechung zur "nicht geringen Menge" im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 626
- NStZ 1984, 365
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (9)
- BGH, 26.04.1983 - 1 StR 28/83
Einziehung - Nebenstrafe - Strafzumessung - Gesamtbetrachtung
Auszug aus BGH, 19.04.1984 - 1 StR 213/84
Bei der Strafzumessung ist der Wert des eingezogenen Kraftwagens in Erwägung zu ziehen (vgl. BGH MDR 1983, 767; BGH…, Urt. vom 3.11.1983 - 1 StR 681/83). - BGH, 03.11.1983 - 1 StR 681/83
Einziehung eines Personenkraftwagens - Berücksichtigung der Einziehung eines …
Auszug aus BGH, 19.04.1984 - 1 StR 213/84
Bei der Strafzumessung ist der Wert des eingezogenen Kraftwagens in Erwägung zu ziehen (vgl. BGH MDR 1983, 767; BGH, Urt. vom 3.11.1983 - 1 StR 681/83). - BGH, 01.03.1983 - 1 StR 812/82
Minder schwerer Fall der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln - Erhebliche …
Auszug aus BGH, 19.04.1984 - 1 StR 213/84
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß zur Erzielung eines Rauschzustands etwa 15 Milligramm Tetrahydrocannabinol (THC) erforderlich sind (Schulz/ Wasilewski in Kriminalistik 1979, 11, 15), hat der 1. Strafsenat 9, 048 Gramm THC als nicht geringe Menge angesehen (Urt. vom 1.3.1983 - 1 StR 812/82 - NStZ 1983, 370) und 6, 44 Gramm THC als Grenzfall gewertet (Beschl. vom 7.10.1983 - 1 StR 648/83).
- BGH, 07.10.1983 - 1 StR 648/83
Betäubungsmittelstrafrecht: Nicht geringe Menge Haschisch
Auszug aus BGH, 19.04.1984 - 1 StR 213/84
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß zur Erzielung eines Rauschzustands etwa 15 Milligramm Tetrahydrocannabinol (THC) erforderlich sind (Schulz/ Wasilewski in Kriminalistik 1979, 11, 15), hat der 1. Strafsenat 9, 048 Gramm THC als nicht geringe Menge angesehen (…Urt. vom 1.3.1983 - 1 StR 812/82 - NStZ 1983, 370) und 6, 44 Gramm THC als Grenzfall gewertet (Beschl. vom 7.10.1983 - 1 StR 648/83). - BGH, 05.01.1984 - 1 StR 837/83
Bestimmung einer "nicht geringen Menge" im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes …
Auszug aus BGH, 19.04.1984 - 1 StR 213/84
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß bei der Prüfung des Merkmals der "nicht geringen Menge" dem Anteil des reinen Wirkstoffs maßgebende Bedeutung zukommt (vgl. Senatsbeschluß vom 5.1.1984 - 1 StR 837/83 - mit weiteren Nachweisen). - BGH, 26.08.1983 - 3 StR 294/83
Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "nicht geringe Menge" durch Einführung von …
Auszug aus BGH, 19.04.1984 - 1 StR 213/84
Der 3. Strafsenat hat weder 120 Gramm Haschisch "guter Qualität" (Beschl. vom 26.8.1983 - 3 StR 294/83; vom 13.3.1984 - 3 StR 68/84) noch 50 Gramm Haschisch "bester Qualität", letzteres mit einem Wirkstoffgehalt von ca. 15 % THC (Beschl. vom 28.10.1983 - 3 StR 418/83), zur Erfüllung des Regelbeispiels ausreichen lassen. - BGH, 28.10.1983 - 3 StR 418/83
Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "nicht geringe Menge" bei Einfuhr von 50 …
Auszug aus BGH, 19.04.1984 - 1 StR 213/84
Der 3. Strafsenat hat weder 120 Gramm Haschisch "guter Qualität" (Beschl. vom 26.8.1983 - 3 StR 294/83; vom 13.3.1984 - 3 StR 68/84) noch 50 Gramm Haschisch "bester Qualität", letzteres mit einem Wirkstoffgehalt von ca. 15 % THC (Beschl. vom 28.10.1983 - 3 StR 418/83), zur Erfüllung des Regelbeispiels ausreichen lassen. - BGH, 20.01.1984 - 2 StR 825/83
Bestimmung einer "nicht geringen Menge" nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - …
Auszug aus BGH, 19.04.1984 - 1 StR 213/84
Der 2. Strafsenat hält 7 Gramm THC für weniger als eine "nicht geringe Menge" (Beschl. vom 20.1.1984 - 2 StR 825/83). - BGH, 13.03.1984 - 3 StR 68/84
Unzureichende Feststellungen zur Betäubungsmittelmenge
Auszug aus BGH, 19.04.1984 - 1 StR 213/84
Der 3. Strafsenat hat weder 120 Gramm Haschisch "guter Qualität" (Beschl. vom 26.8.1983 - 3 StR 294/83; vom 13.3.1984 - 3 StR 68/84) noch 50 Gramm Haschisch "bester Qualität", letzteres mit einem Wirkstoffgehalt von ca. 15 % THC (Beschl. vom 28.10.1983 - 3 StR 418/83), zur Erfüllung des Regelbeispiels ausreichen lassen.
- BGH, 18.07.1984 - 3 StR 183/84
Nicht geringe Menge bei Cannabisprodukten
Insbesondere gestützt auf die Ausführungen und das im einzelnen begründete Ergebnis von Schulz/Wasilewski (…a.a.O. S. 15) geht die Rechtsprechung anderer Senate des Bundesgerichtshofs davon aus, daß zur Erzielung eines Rauschzustandes durch Rauchen einer Zubereitung von Cannabisprodukten im Durchschnitt 15 mg THC erforderlich sind (BGH NStZ 1984, 221; BGH StV 1984, 26 und 155, BGH, Beschlüsse vom 19. April 1984 - 1 StR 213/84 - undvom 28. Februar 1984 - 5 StR 50/84).Der Bundesgerichtshof hat schon verschiedentlich zum Ausdruck gebracht, daß das Betäubungsmittelgesetz keine zwei verschiedenen Begriffe der nicht geringen Menge enthält (StV 1984, 154, 155; vgl. auch NStZ 1984, 221;Beschlüsse vom 19. April 1984 - 1 StR 213/84 , vom 25. Mai 1984 - 2 StR 254/84 - undvom 5. Juni 1984 - 1 StR 292/84; ebenso z.B. Körner NStZ 1984, 222, 223; Endriß StV 1984, 155).
Die Bestimmung des Schuldumfangs und der Nachweis der tatbestandlichen Voraussetzungen erfordern es, daß entweder konkrete Feststellungen über die Qualität des Betäubungsmittels getroffen werden oder daß von der für den Angeklagten günstigsten Qualität ausgegangen wird, die nach den Umständen in Frage kommt (BGHSt 32, 162, 164 [BGH 07.11.1983 - 1 StR 721/83]; BGH MDR 1983, 596; zu den in Betracht zu ziehenden Umständen vgl. BGH, Beschluß vom 19. April 1984 - 1 StR 213/84; BGH, Urteil vom 14. September 1983 - 3 StR 285/83; Körner NStZ 1984, 222, 223).
- BGH, 15.05.1984 - 1 StR 169/84
Voraussetzungen des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
Das steht nicht in Einklang mit der, neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der wiederholt ausgesprochen hat, bei der Prüfung des Merkmals der "nicht geringen Menge" komme dem Anteil des reinen Wirkstoffs maßgebende Bedeutung zu (vgl. BGH NStZ 1983, 322/323; BGHSt 32, 162, 164 [BGH 07.11.1983 - 1 StR 721/83] ; BGH StrVert 1983, 505; 1984, 26; BGH, Beschl. vom 19. April 1984 - 1 StR 213/84; vgl. auch Körner NStZ 1984, 222/223). - BGH, 11.01.1989 - 3 StR 325/88
Strafprozeßrecht: Auskunftsverweigerung eines vormaligen Belastungszeugen
In der Regel sind Feststellungen über die Mindestqualität erforderlich, wenn der Wirkstoff nicht durch eine Analyse bestimmt worden ist (vgl. BGH NStZ 1984, 365; 1985, 273; 1986, 232;… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 Menge 1, § 30 Abs. 1 Nr. 4 nicht geringe Menge 1).
- BGH, 13.07.1984 - 1 StR 267/84
Entscheidende Bedeutung des Anteils des reinen Wirkstoffs des Betäubungsmittels …
Nach den bisherigen Erkenntnissen liegt der Grenzwert zur nicht geringen Menge bei Haschisch zwischen 7, 5 und 9 Gramm Tetrahydrocannabinol (vgl. die Übersicht in BGH, Beschl. vom 19.4.1984 - 1 StR 213/84). - BGH, 05.06.1984 - 1 StR 292/84
Anforderungen an die Feststellung des Vorliegens einer "nicht geringen Menge"
Falls eine solche Untersuchung nicht mehr möglich war, hätte die Strafkammer unter Berücksichtigung der anderen, hinreichend sicher festgestellten Tatumstände (wie etwa Preis und Herkunft des Rauschmittels, Beurteilung durch die Tatbeteiligten usw.) und des Grundsatzes "in dubio pro reo" wenigstens angeben müssen, von welcher Mindestquälitat sie ausgegangen ist (BGH, Beschluß vom 19. April 1984 - 1 StR 213/84 -). - OLG Zweibrücken, 10.07.2000 - 1 AR 58/00 Das Merkmal der "nicht geringen Menge" kann aber nur angenommen werden, wenn entweder der Wirkstoffgehalt (THC-Gehalt) oder anhand anderer Tatumstände (z. B. Konsumentenangaben) wenigstens die Mindestqualität festgestellt werden kann (…BGHR BtmG § 29 a Abs. 1 Nr. 2, Menge 2, 4, 5; NStZ 1984, 365).
- BGH, 10.05.1985 - 2 StR 191/85
Anforderungen an die Konkretisierung der richterlichen Feststellungen in der …
Ist - wie hier - eine Untersuchung des Rauschgifts nicht möglich, muß der Tatrichter unter Berücksichtigung der anderen, hinreichend sicher festgestellten Tatumstände (wie etwa Preis und Herkunft des Rauschmittels, Beurteilung durch die Tatbeteiligten oder Konsumenten etc.) und des Grundsatzes "in dubio pro reo" wenigstens angeben, von welcher Mindestqualität er ausgegangen ist (BGH, Beschlüsse vom 19. April 1984 - 1 StR 213/84 -, vom 25. Mai 1984 - 2 StR 254/84 - und vom 5. Juni 1984 - 1 StR 292/84 -). - BGH, 06.11.1984 - 4 StR 591/84
Maßgeblichkeit des Anteils des reinen Wirkstoffes des Rauschmittels bei der …
Die Strafkammer hätte deshalb den THC-Gehalt des sichergestellten Haschischs feststellen oder unter Berücksichtigung anderer Tatumstände - etwa dem in den Urteilsgründen nicht genannten Kaufpreis - angeben müssen, von welcher Mindestqualität sie ausgegangen ist (BGH, Beschluß vom 19. April 1984 - 1 StR 213/84). - OLG Hamm, 23.04.2009 - 2 Ss 148/09 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist zur Erzielung eines Rauschzustandes durch Rauchen eine Cannabiszubereitung mit einem Wirkstoffgehalt in Höhe von 0, 015 Gramm Tetrahydrocannabinol erforderlich ( BGH…, Urteil vom 18. Juli 1984 - 3 StR 183/84 -, zitiert nach juris Rn. 20; Beschluss vom 19. April 1984 - 1 StR 213/84 - Beschluss vom 28. Februar 1984 - 5 StR 50/84 - Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 3 StR 245/95 -, zitiert nach juris Rn. 12).
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