Rechtsprechung
| BGH, 28.06.2001 - 1 StR 229/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Entziehung der Fahrerlaubnis - Maßregelanordnung - Strafaussetzung zur Bewährung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 318, § 344 I
Beschränkung auf Entziehung der Fahrerlaubnis - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00
Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der …
Auszug aus BGH, 28.06.2001 - 1 StR 229/01
Die Revision ist wirksam auf die Entziehung der Fahrerlaubnis beschränkt, da zwischen der Maßregelanordnung und der Strafzumessung wie auch der Strafaussetzung zur Bewährung keine "Wechselwirkungen" erkennbar sind (vgl. zuletzt BGH, Beschl. vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00 -).
- OLG Celle, 21.08.2025 - 3 ORs 2/25
Revisionsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bzgl. Nichtanordnung einer …
Eine Beschränkung ist jedoch dann unzulässig, wenn sich die Frage der unterbliebenen Maßregelanordnung nicht unabhängig von den Strafzumessungserwägungen beurteilen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 1978 - 4 StR 120/78 - mitgeteilt bei Hürxthal DRiZ 1978, 277, 278;… BGHR StGB § 69 I Entziehung 3; BGH NStZ 1992, 586;… BGH Urt. v. 28.8.1996 - 3 StR 241/96, BeckRS 1996, 30403013; BGH Beschl. v. 28.6.2001 - 1 StR 229/01, BeckRS 2001, 6216;… KK-StPO/Gericke StPO § 344 Rn. 12). - OLG Hamm, 22.06.2021 - 4 RVs 40/21
Bezugnahme; Abbildung
Rn. 120 Eine Aufhebung des Ausspruchs über die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch nicht unter dem Aspekt der untrennbaren Verzahnung zwischen Schuld-, Straf- und Maßregelausspruch geboten (zu vgl. BGH, Beschluss vom 28.06.2001 - 1 StR 229/01 -).
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