Rechtsprechung
| BGH, 20.08.1992 - 1 StR 229/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ungenehmigte Ausfuhr - Sonderdelikt - Täterschaft - Mittäterschaft - Teilnahme - Beihilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Täterschaft und Teilnahme bei der ungenehmigten Ausfuhr nach dem Außenwirtschaftsgesetz
Papierfundstellen
- NJW 1992, 3114
- MDR 1992, 1176
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 25.10.1991 - 2 BvR 374/90
Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs. 1 AWG vor dem Hintergrund des …
- BGH, 19.01.1965 - 1 StR 541/64
Versuch eines Ausfuhrvergehens - Verladen der Waren - Transportmittel für …
Auszug aus BGH, 20.08.1992 - 1 StR 229/92
Soweit der Entscheidung des Senats vom 19. Januar 1965 - 1 StR 541/64 - anderes entnommen werden könnte, würde der Senat nicht daran festhalten.
- LG Kiel, 03.04.2019 - 3 KLs 3/18
Sig Sauer: Manager wegen Pistolen-Lieferung angeklagt
Rn. 119 Strafrechtlich verantwortlich für eine Ausfuhr ist, wer die betroffene Ware selbst über die Grenze befördert oder den Vorgang beherrscht (vgl. BGH…, Beschluss vom 28.03.2007 - 5 StR 225/06, Rn. 15; BGH, Urteil vom 20.08.1992 - 1 StR 229/92, Rn. 9, verweist auf die "allgemeinen Regeln" zu Täterschaft und Teilnahme;… entsprechend: Diemer in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Band 1, 186. Ergänzungslieferung 2011, § 34 AWG a.F., Rn. 6, 10;… zum neuen Recht: Wagner in Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 7, 2. Auflage 2015, Vor § 17 AWG n.F., Rn. 72). - BGH, 09.07.1997 - 5 StR 544/96
BGH verwirft die Revision von Dr. Schalck-Golodkowski
Artikel VIII MRG Nr. 53 stellt - ebenso wie § 34 AWG (vgl. BGH NJW 1992, 3114) - kein Sonderdelikt dar; und die festgestellten Tatbeiträge des Beschwerdeführers (etwa UA S. 8, 19 und 25) rechtfertigen die Annahme seiner Tatherrschaft ohne weiteres. - BGH, 10.03.2016 - 3 StR 347/15
Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung …
aa) Tatbestandlich war (§ 33 Abs. 4 Satz 1 AWG aF, § 70 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1, 2 AWV aF) und ist (§ 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AWG nF) die genehmigungslose Ausfuhr (siehe auch BGH, Urteil vom 20. August 1992 - 1 StR 229/92, NJW 1992, 3114).Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln der §§ 25 ff. StGB (BGH, Urteil vom 20. August 1992 - 1 StR 229/92, NJW 1992, 3114).
- BGH, 23.04.2010 - AK 2/10
Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Strafbarkeit des …
Rn. 13 Die Strafvorschrift des § 34 Abs. 2 AWG aF stellt, soweit sie in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 Dual-Use-VO Anwendung findet, zudem ein Sonderdelikt dar, da der Genehmigungsvorbehalt des Art. 4 Abs. 4 Dual-Use-VO nicht an den tatsächlichen Vorgang der Ausfuhr (vgl. BGH NJW 1992, 3114), sondern unmittelbar an die Ausführereigenschaft anknüpft (…Bieneck in Bieneck, Handbuch AWR § 24 Rdn. 14). - BGH, 28.03.2007 - 5 StR 225/06
Gegenstand, der besonders für militärische Zwecke konstruiert ist (Bestimmung …
Wer Waren in ein Wirtschaftsgebiet verbringt, führt aus (BGHR AWG § 34 Ausfuhr 1). - BGH, 28.09.1995 - 4 StR 68/95
DerBundesgerichtshof bestätigt Schuldsprüche wegen Verstoßes gegen das …
In diesen Fällen ist vielmehr zunächst Einfuhr und bei der anschließenden Beförderung der Erzeugnisse über die Grenze des Embargogebiets Ausfuhr gegeben (…vgl. Fuhrmann in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 1995, Außenwirtschaftsgesetz - A 217 - § 4 Rdn. 16; zum Begriff der Ausfuhr im Außenwirtschaftsrecht vgl. BGHR AWG § 34 Ausfuhr 1). - BayObLG, 10.11.1997 - 4St RR 235/97
Ausfuhr nach Außenwirtschaftsgesetz durch Gebrauchsüberlassung an Dritten im …
Dieser Begriff beschreibt also einen tatsächlichen Vorgang (BGHR AWG § 34 Ausfuhr 1).
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