Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, §§ 155, 264 StPO, § 264 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Wahrung der gerichtlichen Kognitionspflicht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Wahrung der gerichtlichen Kognitionspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)

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• BGH, 09.02.2022 - 1 StR 363/21

  Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

  Damit ist das Verfahren insoweit noch beim Landgericht anhängig (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2018 - 1 StR 171/17 Rn. 3 mwN und vom 27. April 2017 - 1 StR 26/17 Rn. 3).
• BGH, 05.07.2018 - 1 StR 171/17

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Das Landgericht wird, um seiner Kognitionspflicht (§ 264 Abs. 1 StPO) zu entsprechen, über diese Tat daher noch zu entscheiden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - 1 StR 26/17 Rn. 3).
• BGH, 19.10.2017 - 3 StR 330/17

  Schuldspruchänderung; Prozesshindernis der bereits eingetretenen Rechtskraft.; …

  Es wird darüber noch zu entscheiden haben, um seiner Kognitionspflicht gemäß § 264 Abs. 1 StPO zu genügen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2017 - 1 StR 26/17, juris Rn. 3).