Rechtsprechung
| BGH, 05.04.1966 - 1 StR 26/66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verfahrensrüge wegen unterlassenen Hinweises auf das Aussageverweigerungsrecht des Angeklagten - Umfang der gerichtlichen Belehrungspflicht im Sinne des § 243 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) - Anrechnung der durch die Mittäter verwirklichten Erschwerungsgründe durch ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- spiegel.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1966, 1718
- MDR 1966, 600
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.12.1965 - 1 StR 502/65
Abgrenzung von Tateinheit zu Tatmehrheit - Beweiskraft von Angaben über das …
Auszug aus BGH, 05.04.1966 - 1 StR 26/66
Die von Dahs in seiner Besprechung NJW 1965, 1266 ohne nähere Begründung geäußerten Zweifel geben zu einer anderen rechtlichen Betrachtung keinen Anlaß (so im Ergebnis bereits BGH Urt. v. 21. Dezember 1965 - 1 StR 502/65 -). - BGH, 24.04.1952 - 3 StR 48/52
Verkaufsbude I - § 243 StGB aF, § 25 Abs. 1 StGB, sukzessive Mittäterschaft
Auszug aus BGH, 05.04.1966 - 1 StR 26/66
Spätestens mit diesem Tatbeitrag hat sich der Angeklagte nach den getroffenen Feststellungen in die von den Mittätern unmittelbar begangene Tat bewußt und gewollt eingeschaltet; er muß sich daher auch die von ihm nicht persönlich verwirklichten, aber sich aus dem Gesamtablauf des Tatgeschehens ergebenden Erschwerungsgründe anrechnen lassen (vgl. BGHSt 2, 344).
- BGH, 29.04.2010 - 3 StR 63/10
Mord; Beweiswürdigung (unvollständige, unzureichende); rechtsfehlerhafte …
Maßgebend ist, dass die Belehrung dem Beschuldigten Klarheit über seine Aussagefreiheit verschafft und eine diesbezügliche etwaige Fehlvorstellung ausschließt (BGH NJW 1966, 1718, 1719 zur Belehrung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO aF;… Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 136 Rdn. 8;… Rogall in SK-StPO § 136 Rdn. 33). - BGH, 31.05.1968 - 4 StR 19/68
Verstoß gegen Belehrungspflicht - Verwertungsverbot - Aussage des Beschuldigten - …
In § 136 StPO a. F. hatte der BGH nur eine Ordnungsvorschrift gesehen, auch soweit danach der Beschuldigte zu befragen war, ob er etwas auf die Beschuldigung erwidern wolle (…BGH GA 1962, 148; BGH NJW 1966, 1718;… ebenso Löwe/Rosenberg, 20. Aufl., Anm. 11 zu § 136 StPO).Der BGH hat zu dieser Frage bislang nicht abschließend Stellung genommen, sie vielmehr offen gelassen (BGH NJW 1966, 1718, 1719 [BGH 05.04.1966 - 1 StR 26/66] ; Beschluß vom 30. April 1968 -- 1 StR 625/67, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).
- BGH, 14.05.1974 - 1 StR 366/73
Hinweis auf Aussagefreiheit in der Hauptverhandlung
Auch dieser Befragung konnte er entnehmen, daß er zwischen Aussage und Schweigen frei wählen darf (vgl. BGHSt 1, 342 [343]; 14, 358 [364]; BGH NJW 1966, 1718 Nr. 12).
- BGH, 30.04.1968 - 1 StR 625/67
Beweisverwertungsverbot wegen unterlassener Belehrung des Beschuldigten über sein …
Die Entscheidungen des beschließenden Senats vom 5. April 1966 (NJW 1966, 1718 Nr. 12) und des 2. Strafsenats vom 22. Juni 1966 (NJW 1966, 1719 Nr. 13) betreffen die Belehrung in der Hauptverhandlung (§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO) und zwar in Sonderfällen, die keine Ähnlichkeit mit dem hier zu entscheidenden haben. - BGH, 21.11.1968 - 1 StR 625/67
Geständnis - Ordnungsgemäße Belehrung - Verwertung bei Urteilsfindung - …
Die Entscheidungen des beschließenden Senats vom 5. April 1966 (NJW 1966, 1718 Nr. 12) und des 2. Strafsenats vom 22. Juni 1966 (NJW 1966, 1719 Nr. 13) betreffen die Belehrung in der Hauptverhandlung (§ 234 Abs. 4 Satz 1 StPO) und zwar in Sonderfällen, die keine Ähnlichkeit mit dem hier zu entscheidenden haben.1) Anmerkung: Für ein Verwertungsverbot insbesondere Grünwald (JZ 1966, 489, 495), Jerusalem (NJW 1966, 1279 [OLG Hamburg 25.01.1966 - 2a Ss 57/65] ), Schmidt-Leichner (NJW 1966, 1718) sowie Klug, Pelckmann und Lürken (Verhandlungen des Deutschen Juristentages 1966, Bd. II, F 142, 85, 97); dagegen die Erläuterungswerke Löwe/Rosenberg (StPO, Nachtrag § 136 Anm. 9), Müller/Sax (StPO § 136 Anm. 2a. E.), Schwarz/Kleinknecht (…StPO, 27. Aufl., § 136 Anm. 11), wohl auch E. Schmidt (Lehrkommentar zur StPO, Nachtragsband I § 136 Anm. 32); ebenso Rejewski (NJW 1967, 1999).
- BGH, 22.06.1966 - 2 StR 160/66
Ordnungsgemäße Erhebung einer Aufklärungsrüge bei Nichtbennung von Tatsachen …
Außerdem ist, wie das Protokoll ausweist, der Mitangeklagte K. im Beisein des Beschwerdeführers ausdrücklich nach § 243 Abs. 4 StPO belehrt worden, ehe es zur Äußerung des Angeklagten zur Sache kam (vgl. im übrigen die zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung BGH Urt. v. 5. April 1966 - 1 StR 26/66 -). - AG Neumünster, 09.08.2000 - 27 Ls 49/00
Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich einer versuchten schweren …
Eine andere Wortwahl ist dann zulässig, wenn sie dem Beschuldigten Klarheit über sein Recht zur Verteidigerkonsultation verschafft (zum gleichgelagerten Problem der Formulierung der Belehrung über die Aussagefreiheit: BGH NJW 1966, 1718). - BGH, 08.03.1967 - 2 StR 206/66
Fortgesetzter (gemeinschaftlicher) Betrug - Urkundenfälschung - Vermittlung von …
Das war eine Art der Belehrung und damit war die Vernehmungeniederschrift verlesbar (vgl. dazu BGH Urt. vom 5.4.1966, - 1 StE 26/66 = NJW 1966, 1718).
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