Rechtsprechung
| BGH, 19.06.1979 - 1 StR 264/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ermöglichkeit der formgerechten Ergänzung fristgerecht erhobener Verfahrensrügen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.02.1951 - 1 StR 5/51
Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer …
Auszug aus BGH, 19.06.1979 - 1 StR 264/79
Die Rechtslage ist infolgedessen keine andere als in den Fällen, in denen einzelne Revisionsangriffe nachgeholt werden sollen, obwohl der Angeklagte und sein Verteidiger in der erstinstanzlichen Verhandlung anwesend waren: Die Wiedereinsetzung ist in der Regel nicht zulässig (BGHSt 1, 44, 46 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 333). - BGH, 10.06.1960 - 2 StR 132/60
Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist und der Wiedereinsetzungsfrist …
Auszug aus BGH, 19.06.1979 - 1 StR 264/79
Die Rechtslage ist infolgedessen keine andere als in den Fällen, in denen einzelne Revisionsangriffe nachgeholt werden sollen, obwohl der Angeklagte und sein Verteidiger in der erstinstanzlichen Verhandlung anwesend waren: Die Wiedereinsetzung ist in der Regel nicht zulässig (BGHSt 1, 44, 46 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 333).
- BGH, 18.02.1981 - 3 StR 269/80
Gerhard Härdle
Die zur Nachholung von Verfahrensrügen begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich unzulässig (vgl. BGHSt 1, 44, 45 f; 14, 330, 332 f; BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 1979 - 1 StR 264/79 - und vom 15. November 1979 - 4 StR 598/79).
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