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| BGH, 01.10.1985 - 1 StR 274/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.01.2011 - 4 StR 409/10
Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers bei der Untreue (gesetzliche …
Da jeweils zwei Gläubiger geschädigt wurden, ist gleichartige Idealkonkurrenz gegeben (BGH, Urteil vom 1. Oktober 1985 - 1 StR 274/85, wistra 1986, 67; BGH, Beschlüsse vom 8. April 1998 - 1 StR 128/98, NStZ-RR 1998, 234 und vom 9. März 2010 - 4 StR 23/10;… vgl. auch Fischer, StGB, 58. Aufl., § 266 Rn. 194 m.w.N.). - LG Saarbrücken, 14.01.2014 - 2 KLs 23/13
Subventionsbetrug: Fördergelder als Subventionen ; rechtliche Bewertungseinheit
Rn. 128 bb) Allerdings bildet das auch im Saarland durch das Gesetz vom 20. Juni 1977 (ABl. S. 598) für anwendbar erklärte Subventionsgesetz, in concreto dessen § 2, eine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine Festlegung konkreter subventionserheblicher Tatsachen durch den Subventionsgeber (vgl. BGH, Urteil vom 01. Oktober 1985 - 1 StR 274/85, [juris] Rn. 49), wovon das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Gebrauch gemacht hat.
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