Rechtsprechung
| BGH, 26.06.1984 - 1 StR 275/84 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels durch einen Verteidiger bei Vorliegen einer ausdrücklichen Ermächtigung - Zustimmung zur einer Revisionsrücknahme nach Aufklärung und Beratung eines Verteidigers - Bindung an die Rücknahme eines Rechtsmittels
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.01.1983 - 1 StR 788/82
Rechtsmittel - Rücknahme - Ermächtigung - Wirksamkeitsvoraussetzungen
Auszug aus BGH, 26.06.1984 - 1 StR 275/84
Als Prozeßhandlung kann sie nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGHSt 10, 245, 247; BGH NStZ 1983, 280, 281). - BGH, 03.05.1957 - 5 StR 52/57
Auszug aus BGH, 26.06.1984 - 1 StR 275/84
Als Prozeßhandlung kann sie nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGHSt 10, 245, 247; BGH NStZ 1983, 280, 281). - BGH, 03.04.1984 - 5 StR 172/84
Begehrter Widerruf eines wirksam erklärten Rechtsmittelverzichts
Auszug aus BGH, 26.06.1984 - 1 StR 275/84
Diese Revisionsrücknahme schließt zugleich die vom Angeklagten beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. BGH, Beschl. vom 1. Juli 1980 - 4 StR 347/80 - bei Pfeiffer NStZ 1982, 190; Beschlüsse vom 20. August 1980 - 2 StR 284/80 - und vom 3. April 1984 - 5 StR 172/84). - BGH, 20.08.1980 - 2 StR 284/80
Wirkungen des zum Schein erklärten Verzichts auf ein Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.06.1984 - 1 StR 275/84
Diese Revisionsrücknahme schließt zugleich die vom Angeklagten beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. BGH, Beschl. vom 1. Juli 1980 - 4 StR 347/80 - bei Pfeiffer NStZ 1982, 190; Beschlüsse vom 20. August 1980 - 2 StR 284/80 - und vom 3. April 1984 - 5 StR 172/84). - BGH, 01.07.1980 - 4 StR 347/80
Möglichkeit eines Widerrufs eines Rechtsmittelverzichts
Auszug aus BGH, 26.06.1984 - 1 StR 275/84
Diese Revisionsrücknahme schließt zugleich die vom Angeklagten beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. BGH, Beschl. vom 1. Juli 1980 - 4 StR 347/80 - bei Pfeiffer NStZ 1982, 190; Beschlüsse vom 20. August 1980 - 2 StR 284/80 - und vom 3. April 1984 - 5 StR 172/84).
- BGH, 10.04.1991 - 3 StR 354/90
Feststellende Klärung durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über …
Wird die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme von einem Verfahrensbeteiligten bestritten, ist in der Regel eine feststellende Klärung durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts angezeigt (vgl. BGH, Beschl. vom 5. Januar 1983 - 3 StR 471/82 - und vom 26. Juni 1984 - 1 StR 275/84; OLG Schleswig SchlHA 1972, 161;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 23. Aufl. § 302 Rdn. 72;… KMR-Paulus StPO 6. Aufl. § 302 Rdn. 38). - BGH, 18.09.1984 - 4 StR 544/84
Formanforderungen an eine Ermächtigung der Angeklagten zur Rücknahme einer …
Die Revisionsrücknahme schließt zugleich die von der Angeklagten beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. BGH, Beschluß vom 1. Juli 1980 - 4 StR 347/80 - bei Pfeiffer NStZ 1982, 190; Beschlüsse vom 20. August 1980 - 2 StR 284/80 -,vom 3. April 1984 - 5 StR 172/84 - und vom 26. Juni 1984 - 1 StR 275/84).".
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