Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
  Beweiswürdigung; Nichteinhaltung einer Wahrunterstellung (keine Ablehnung des Beweisantrages durch das Revisionsgericht)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  -

• Wolters Kluwer

  Beweisantrag - Ablehnung - Wahrunterstellung - Beweisbehauptung - Bedeutungslosigkeit - Ablehnungsgrund - Verfahrensmangel - Revision

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244 Abs. 3
  Keine Einengung der als wahr unterstellten Tatsache im Urteil

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2003, 101

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 15.11.1994 - 1 StR 550/94

  Wahrunterstellung - Beweisbehauptung - Angaben

  Auszug aus BGH, 28.08.2002 - 1 StR 277/02

  Sie ersetzt vielmehr diesen Schluß durch eine dem Sinn des Beweisantrags zuwiderlaufende Vermutung (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 9, 27).
• BGH, 29.06.1988 - 2 StR 67/88

  Auszug aus BGH, 28.08.2002 - 1 StR 277/02

  Sie ersetzt vielmehr diesen Schluß durch eine dem Sinn des Beweisantrags zuwiderlaufende Vermutung (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 9, 27).

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• BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10

  Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

  Ein Austausch der Ablehnungsgründe (z.B. mit dem Ablehnungsgrund der tatsächlichen Bedeutungslosigkeit oder dem des § 244 Abs. 5 StPO) ist dem Senat nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2002 - 1 StR 277/02, NStZ 2003, 101, 102).
• BGH, 04.02.2020 - 3 StR 313/19

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung (Einlösung der Zusage der …

  In diesem berechtigten Vertrauen wird er enttäuscht, wenn das Gericht von der Wahrunterstellung abrückt (s. BGH, Urteil vom 6. Juli 1983 - 2 StR 222/83, BGHSt 32, 44, 46 f.; Beschlüsse vom 28. August 2002 - 1 StR 277/02, NStZ 2003, 101; vom 13. Juni 2017 - 3 StR 48/17, NStZ 2018, 48;… LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 317 mwN).
• BGH, 19.10.2011 - 1 StR 336/11

  Erweiterter Verfall beim Betrug (Anlagebetrug; erlangtes, wertloses Aliud); …

  Ist ein Beweisantrag nicht oder rechtsfehlerhaft verbeschieden, ist es dem Revisionsgericht zwar grundsätzlich verwehrt, eine rechtsfehlerfreie Begründung nachzuliefern (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2002 - 1 StR 277/02; BGH, Beschluss vom 2. August 2000 - 3 StR 154/00).

• BGH, 30.04.2024 - 3 StR 90/23

  Beweisantragsrecht (Widerspruch zu einer als wahr unterstellten Beweistatsache; …

  Die als wahr unterstellte Beweistatsache ist in ihrer Bedeutung, wie sie sich nach dem Sinn und Zweck des Beweisantrags ergibt, ohne Verkürzung, Umdeutung oder sonstige inhaltliche Änderung als wahr - d.h. als erwiesen (so schon BGH, Urteile vom 14. Juli 1961 - 4 StR 191/61, NJW 1961, 2069; vom 4. Mai 1951 - 4 StR 216/51, BGHSt 1, 137, 139) - zu behandeln und dem Urteil zugrunde zu legen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 28. August 2002 - 1 StR 277/02, NStZ 2003, 101 Rn. 3;… vom 13. Oktober 2021 - 2 StR 477/19, NStZ 2022, 501 Rn. 10 mwN; Urteile vom 8. November 1999 - 5 StR 632/98, NJW 2000, 443, 445; vom 13. Dezember 1967 - 2 StR 619/67, NJW 1968, 1293;… s. hierzu auch MüKoStPO/Trüg/Habetha, 2. Aufl., § 244 Rn. 344 mwN).
• BGH, 11.02.2026 - 2 StR 43/25

  Erfolgreiche Revision wegen rechtswidriger Ablehnung des Beweisantrags; Kein …

  Dem Revisionsgericht ist es grundsätzlich verwehrt, eine fehlerhaft begründete Ablehnung eines Beweisantrags durch eine andere, eigene Begründung - zumal erst auf der Grundlage eigener freibeweislicher Erhebungen - zu ersetzen (…Löwe/Rosenberg/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 33a und 375 mwN; BGH…, Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, wistra 2012, 29, 31 Rn. 28; Beschlüsse vom 29. Februar 2000 - 1 StR 33/00, NStZ 2000, 437, 438; vom 2. August 2000 - 3 StR 154/00, NStZ-RR 2001, 43 f. und vom 28. August 2002 - 1 StR 277/02, NStZ 2003, 101, 102 Rn. 4).
• BGH, 09.01.2008 - 5 StR 549/07

  Begriff des Beweisantrages und fehlerhafte Ablehnung wegen Wahrunterstellung …

  Rn. 7 Eine Wahrunterstellung muss die behaupteten Tatsachen in ihrem wirklichen Sinn und vollen Inhalt ohne jede Einschränkung oder Verschiebung oder sonstige Änderung erfassen (BGH NJW 1968, 1293;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 33; BGH NStZ 2003, 101).
• BGH, 24.11.2005 - 1 StR 443/05

  Ablehnung eines Beweisantrags (Wahrunterstellung: Widerspruch und Ziehung eines …

  Mit dieser Begründung hat die Strafkammer sich nicht in Widerspruch zur Wahrunterstellung gesetzt, sondern sie hat, was zulässig ist, aus der als wahr unterstellten Tatsache, nicht den vom Angeklagten gewünschten Schluss gezogen (vgl. BGH NStZ 2003, 101 m. w. Nachw.).
• OLG Hamm, 07.09.2004 - 3 Ss 291/04

  Beweisantrag; Ablehnung; Begründung; für die Entscheidung ohne Bedeutung

  Insbesondere ist dem Revisionsgericht die Ersetzung des Ablehnungsgrundes bei fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrages nicht gestattet (BGH NStZ 2003, 101, 102; BGH NStZ-RR 1997, 8).