Rechtsprechung
| BGH, 07.07.1992 - 1 StR 278/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abänderung eines Schuldspruchs - Eintritt von Strafverfolgungsverjährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.11.1996 - 1 StR 613/96
Berücksichtigung des Gesamtverhaltens im Urteil trotz eingetretener Verjährung - …
Da jede Gesetzesverletzung ihrer eigenen Verjährung unterliegt, steht auch das tateinheitliche Zusammentreffen mit dem nicht verjährten Verstoß gegen § 176 Abs. 1 StGB dem Eintritt der Verjährung nicht entgegen (…BGHR StGB § 78 Abs. 1 Tat 1, 2; BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 1992 - 2 StR 620/91 -, vom 7. Juli 1992 - 1 StR 278/92 - und vom 25. März 1993 - 1 StR 66/93 -).".Es kann demnach ausgeschlossen werden, daß die Strafkammer, wäre sie sich der Verjährung bewußt gewesen, das im sexuellen Mißbrauch des anvertrauten Kindes liegende Verhalten des Angeklagten nicht, wie geschehen, zu seinen Lasten berücksichtigt, sondern eine mildere Einzelstrafe verhängt hätte (vgl. auch BGH, Beschluß vom 7. Juli 1992 - 1 StR 278/92).".
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