Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
  Beweiswürdigung des Tatgerichts (erforderliche Darlegungen bei Anschluss an ein Sachverständigengutachten: Wiedergabe der wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Beweiswürdigung der Jugendkammer: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Heranwachsendenstatus eines Angeklagten; Anwendung des Zweifelssatzes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 JGG, §§ 1 ff JGG, § 261 StPO, § 267 StPO, § 349 Abs 4 StPO
  Beweiswürdigung der Jugendkammer: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Heranwachsendenstatus eines Angeklagten; Anwendung des Zweifelssatzes

• IWW
• Wolters Kluwer

  Darlegungsanforderungen der Beweiswürdigung des Gerichts zum Heranwachsendenstatus bei Begehung der Tat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2
  Darlegungsanforderungen der Beweiswürdigung des Gerichts zum Heranwachsendenstatus bei Begehung der Tat

• datenbank.nwb.de

  Beweiswürdigung der Jugendkammer: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Heranwachsendenstatus eines Angeklagten; Anwendung des Zweifelssatzes

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  JGG: Erwachsenen-/Jugendrecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 259

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 23.01.2020 - 3 StR 433/19

  Zählfehler bei der Verurteilung wegen mehrerer Taten des Handeltreibens mit …

  Auszug aus BGH, 02.04.2020 - 1 StR 28/20

  a) Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, grundsätzlich dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Ergebnisse nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 23. Januar 2020 - 3 StR 433/19 Rn. 20;… Beschlüsse vom 19. Dezember 2019 - 4 StR 496/19 Rn. 4;… vom 22. Mai 2019 - 1 StR 79/19 Rn. 5 …und vom 24. Januar 2019 - 1 StR 564/18 Rn. 7).
• BGH, 23.05.2002 - 3 StR 58/02

  Strafkammer; Jugendkammer; Eröffnungsbeschluss; Zuständigkeitsrüge; Verweisung; …

  Auszug aus BGH, 02.04.2020 - 1 StR 28/20

  Ist aber der Heranwachsendenstatus eines Angeklagten zum Zeitpunkt der Tat nicht sicher auszuschließen, so ist nach dem Grundsatz in dubio pro reo davon auszugehen, dass er bei Begehung der Tat noch Heranwachsender war (BGH, Urteile vom 23. Mai 2002 - 3 StR 58/02 Rn. 8, BGHSt 47, 311, 313 und vom 23. Februar 1954 - 1 StR 723/53, BGHSt 5, 366, 370).
• BGH, 24.01.2019 - 1 StR 564/18

  Erforderliche Auseinandersetzung mit einem Sachverständigengutachten im Urteil …

  Auszug aus BGH, 02.04.2020 - 1 StR 28/20

  a) Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, grundsätzlich dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Ergebnisse nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 23. Januar 2020 - 3 StR 433/19 Rn. 20;… Beschlüsse vom 19. Dezember 2019 - 4 StR 496/19 Rn. 4;… vom 22. Mai 2019 - 1 StR 79/19 Rn. 5 und vom 24. Januar 2019 - 1 StR 564/18 Rn. 7).

• BGH, 22.05.2019 - 1 StR 79/19

  Erforderliche Darstellung des Inhalts eines Sachverständigengutachtens im Urteil …

  Auszug aus BGH, 02.04.2020 - 1 StR 28/20

  a) Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, grundsätzlich dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Ergebnisse nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 23. Januar 2020 - 3 StR 433/19 Rn. 20;… Beschlüsse vom 19. Dezember 2019 - 4 StR 496/19 Rn. 4; vom 22. Mai 2019 - 1 StR 79/19 Rn. 5 …und vom 24. Januar 2019 - 1 StR 564/18 Rn. 7).
• BGH, 19.12.2019 - 4 StR 496/19

  Urteilsgründe (Darlegung wesentlicher Anknüpfungstatsachen aus Gutachten eines …

  Auszug aus BGH, 02.04.2020 - 1 StR 28/20

  a) Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, grundsätzlich dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Ergebnisse nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 23. Januar 2020 - 3 StR 433/19 Rn. 20; Beschlüsse vom 19. Dezember 2019 - 4 StR 496/19 Rn. 4;… vom 22. Mai 2019 - 1 StR 79/19 Rn. 5 …und vom 24. Januar 2019 - 1 StR 564/18 Rn. 7).
• BGH, 23.02.1954 - 1 StR 723/53

  Auszug aus BGH, 02.04.2020 - 1 StR 28/20

  Ist aber der Heranwachsendenstatus eines Angeklagten zum Zeitpunkt der Tat nicht sicher auszuschließen, so ist nach dem Grundsatz in dubio pro reo davon auszugehen, dass er bei Begehung der Tat noch Heranwachsender war (…BGH, Urteile vom 23. Mai 2002 - 3 StR 58/02 Rn. 8, BGHSt 47, 311, 313 und vom 23. Februar 1954 - 1 StR 723/53, BGHSt 5, 366, 370).

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• BGH, 19.01.2021 - 4 StR 449/20

  Urteilsgründe (Fehlen eigener Feststellungen des neuen Tatrichters nach Aufhebung …

  Wenn sich der Tatrichter darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss er dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist, damit das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Ergebnisse nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. April 2020 - 1 StR 28/20 mwN und vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 371/20).
• BGH, 28.02.2023 - 4 StR 491/22

  Urteil zum Mord im Park am Oberlandesgericht Hamm überwiegend aufgehoben

  Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es - wie hier - dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, grundsätzlich dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht (st. Rspr.; BGH…, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - 4 StR 636/19 Rn. 6; Beschluss vom 2. April 2020 - 1 StR 28/20 Rn. 3;… Urteil vom 5. April 2006 - 2 StR 41/06, NStZ-RR 2006, 235 Rn. 16; jeweils mwN).
• BGH, 03.12.2020 - 4 StR 371/20

  Urteilsgründe (Mitteilung der Einlassungen des Beschuldigten durch das …

  aa) Wenn sich der Tatrichter ? wie hier ? darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss er dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist, damit das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Ergebnisse nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st. Rspr.; vgl. Beschluss vom 2. April 2020 - 1 StR 28/20 mwN).

• BGH, 08.10.2020 - 4 StR 636/19

  Grundsätze der Strafzumessung (keine Berücksichtigung der Art der Tatausführung …

  a) Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, grundsätzlich dessen wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Ergebnisse nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 23. Januar 2020 - 3 StR 433/19 Rn. 20; Beschluss vom 2. April 2020 - 1 StR 28/20 Rn. 3; jeweils mwN).
• BGH, 13.02.2024 - 4 StR 353/23

  Urteilsgründe (Darstellung in den Urteilsgründe: molekulargenetisches Gutachten, …

  Überdies sind in den Urteilsgründen die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen von Sachverständigengutachten so wiederzugeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2020 - 1 StR 28/20, juris Rn. 4;… KK-StPO/Bartel, 9. Aufl., § 267 Rn. 34 mwN).
• BGH, 29.08.2023 - 1 StR 178/23

  Schuldunfähigkeit (erforderliche zweistufige Prüfung: Vorliegen eines …

  Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es - wie hier - dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, grundsätzlich dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - 4 StR 491/22 Rn. 7;… vom 8. Oktober 2020 - 4 StR 636/19 Rn. 6 und vom 2. April 2020 - 1 StR 28/20 Rn. 3; jeweils mwN).
• BayObLG, 21.11.2022 - 201 ObOWi 1291/22

  Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Abweichung von Bedienungsanleitung

  Rn. 7 a) Der Tatrichter, der ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und diesem Beweisbedeutung beimisst, muss auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen anschließt, die Ausführungen des Sachverständigen in einer, wenn auch nur gedrängten, zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen wiedergeben, um dem Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Ergebnisse nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st.Rspr.; BGH, Urt. v. 02.04.2020 - 1 StR 28/20; 23.01.2020 - 3 StR 433/19; 22.05.2019 - 1 StR 79/19 und 24.01.2019 - 1 StR 564/18, jew. bei juris).
• BayObLG, 03.02.2025 - 201 ObOWi 22/25

  Prozessuale Tat bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Berechnung des Toleranzwerts …

  Rn. 11 b) Wenn sich ein Tatrichter auf sachverständige Angaben stützt und ihnen Beweisbedeutung beimisst, muss er auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen, von dessen Sachkunde er überzeugt ist, anschließt, in der Regel die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil wiedergeben, um dem Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (…st. Rspr. vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 10.10.2024 - 4 StR 173/24; v. 02.04.2020 - 1 StR 28/20; BayObLG, Beschluss vom 21.11.2022 - 201 ObOWi 1291/22 jew. bei juris m.w.N.).
• BGH, 27.04.2022 - 5 StR 18/22

  Verwenden einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs beim besonders …

  Eine Dokumentation des Ermittlungsverfahrens und der Beweisaufnahme ist damit ebenso wenig angezeigt wie die Angabe eines Belegs für jede Feststellung, mag diese in Bezug auf den Tatvorwurf auch noch so unwesentlich sein (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2020 - 2 StR 380/19, NStZ-RR 2020, 259 mwN).