Rechtsprechung
| BGH, 14.11.1978 - 1 StR 282/78 |
Volltextveröffentlichung
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StPOB § 244 Abs. 3, §§ 275, 338 Nr. 7
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 03.08.1966 - 2 StR 242/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges - Voraussetzungen für eine …
Auszug aus BGH, 14.11.1978 - 1 StR 282/78
b) Die Begründung läßt die Rechtsgrundsätze, die die Rechtsprechung zur Ablehnung von Beweisanträgen wegen Prozeßverschleppungsabsicht entwickelt hat (BGHSt 21, 118 ), weitgehend außer acht.Die tragende Erwägung, der Angeklagte und die Verteidigerin hätten den Antrag früher stellen können und müssen, ist unvereinbar mit dem Grundsatz, daß nicht der Verteidiger verpflichtet ist, einen Beweisantrag zu dem vom Gericht für angemessen gehaltenen Zeitpunkt zu stellen, sondern das Gericht gehalten ist, Beweisanträge bis zum Beginn der Urteilsverkündung entgegenzunehmen (BGHSt 21, 118, 123).
- BGH, 23.01.1958 - 4 StR 613/57
Falscher Verfolger - § 25 Abs. 2, § 15 StGB, error in persona bei Mittätern, § 22 …
Auszug aus BGH, 14.11.1978 - 1 StR 282/78
Voraussetzung ist dabei, daß diese Angeklagten zur Zeit der geistigen Einwirkung den vollständigen Erfolg der Straftat als eigenen mitverursachen wollten (RGSt 26, 345, 346; BGHSt 11, 268, 271; 16, 12, 14; BGH, Urteil vom 10. August 1976 - 1 StR 288/76). - BGH, 10.03.1961 - 4 StR 30/61
Gemeinschaftliche Begehung eines Diebstahls - Beschränkung auf geistige …
Auszug aus BGH, 14.11.1978 - 1 StR 282/78
Voraussetzung ist dabei, daß diese Angeklagten zur Zeit der geistigen Einwirkung den vollständigen Erfolg der Straftat als eigenen mitverursachen wollten (RGSt 26, 345, 346; BGHSt 11, 268, 271; 16, 12, 14; BGH, Urteil vom 10. August 1976 - 1 StR 288/76).
- BGH, 02.12.1975 - 1 StR 701/75
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung - …
Auszug aus BGH, 14.11.1978 - 1 StR 282/78
a) Arbeitsüberlastung des Vorsitzenden, des Berichterstatters oder der Kanzlei kann auch bei Anlegung eines Maßstabes, der überstrenge Anforderungen vermeidet (BGHSt 26, 247, 249), nicht allgemein als ein die Fristversäumnis rechtfertigender Umstand anerkannt werden. - BGH, 10.08.1976 - 1 StR 288/76
Beeinflussung einer Zeugin während einer Verhandlungspause - Voraussetzungen der …
Auszug aus BGH, 14.11.1978 - 1 StR 282/78
Voraussetzung ist dabei, daß diese Angeklagten zur Zeit der geistigen Einwirkung den vollständigen Erfolg der Straftat als eigenen mitverursachen wollten (RGSt 26, 345, 346; BGHSt 11, 268, 271; 16, 12, 14; BGH, Urteil vom 10. August 1976 - 1 StR 288/76). - RG, 19.12.1894 - 4073/94
Unter welchen Voraussetzungen ist der Umstand, daß der Angeklagte mitanwesend …
Auszug aus BGH, 14.11.1978 - 1 StR 282/78
Voraussetzung ist dabei, daß diese Angeklagten zur Zeit der geistigen Einwirkung den vollständigen Erfolg der Straftat als eigenen mitverursachen wollten (RGSt 26, 345, 346; BGHSt 11, 268, 271; 16, 12, 14; BGH, Urteil vom 10. August 1976 - 1 StR 288/76).
- BGH, 07.12.1979 - 3 StR 299/79
Vergehen gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz - Ablehnung …
Die dafür maßgeblichen Gründe muß er in dem ablehnenden Beschluß darlegen (BGHSt 21, 121, 123 [BGH 03.08.1966 - 2 StR 242/66]; BGH, Urteile vom 22. August 1978 - 1 StR 385/78 -, vom 7. November 1978 - 1 StR 470/78 - und vom 14. November 1978 - 1 StR 282/78).
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