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| BGH, 09.07.1954 - 1 StR 283/54 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- RG, 03.02.1910 - III 1038/09
1. Kann die Revision unter Umständen auf die nicht zu widerlegende Behauptung …
Auszug aus BGH, 09.07.1954 - 1 StR 283/54
Da Landgerichtsrat Dr. E. auch an dem Eröffnungsbeschluss mitgewirkt hat, ist dieser unwirksam (RGSt 55, 113; vgl. auch RGSt 10, 56; 27, 125; 43, 217). - RG, 19.12.1932 - III 1053/32
1. Ist vor der großen Strafkammer, wenn sie in erster Instanz entscheidet, das …
Auszug aus BGH, 09.07.1954 - 1 StR 283/54
Der Eröffnungsbeschluß stellt eine Verfahrensvoraussetzung dar, deren Vorliegen auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen ist (RGSt 67, 59; 68, 105, 107 f). - RG, 26.03.1895 - 938/95
Führt es zur Aufhebung des Urteiles, wenn der Beschluß über die Eröffnung des …
Auszug aus BGH, 09.07.1954 - 1 StR 283/54
Da Landgerichtsrat Dr. E. auch an dem Eröffnungsbeschluss mitgewirkt hat, ist dieser unwirksam (RGSt 55, 113; vgl. auch RGSt 10, 56; 27, 125; 43, 217).
- RG, 12.03.1934 - 2 D 206/34
Wie hat das Revisionsgericht zu verfahren, wenn der Eröffnungsbeschluß, auch …
Auszug aus BGH, 09.07.1954 - 1 StR 283/54
Der Eröffnungsbeschluß stellt eine Verfahrensvoraussetzung dar, deren Vorliegen auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen ist (RGSt 67, 59; 68, 105, 107 f). - RG, 29.01.1884 - 3200/83
Kann die Revision unter Umständen darauf gestützt werden, daß das Urteil auf …
Auszug aus BGH, 09.07.1954 - 1 StR 283/54
Da Landgerichtsrat Dr. E. auch an dem Eröffnungsbeschluss mitgewirkt hat, ist dieser unwirksam (RGSt 55, 113; vgl. auch RGSt 10, 56; 27, 125; 43, 217). - RG, 08.06.1900 - 1831/00
Ist auch derjenige Richter, der nicht weiß, daß er selbst durch die strafbare …
Auszug aus BGH, 09.07.1954 - 1 StR 283/54
Das ändert aber nichts daran, daß Landgerichtsrat Dr. E. von vornherein von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war (RGSt 33, 309).
- BGH, 16.10.1980 - 3 StB 29/80
Wirksamkeit eines unter Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters …
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrage erklärt, daß er, soweit Entscheidungen dieses Senats der hier vertretenen Rechtsauffassung entgegenstehen sollten (vgl. Urteile vom 9. Juli 1954 - 1 StR 283/54, bei Herlan MDR 1954, 656, und vom 4. Oktober 1977 - 1 StR 192/77), er an ihnen nicht festhält. - BGH, 21.03.1985 - 1 StR 417/84
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Untreue - Anforderungen an …
An der vom Beschwerdeführer zur Stützung seiner Rechtsmeinung herangezogenen Senatsentscheidung ( BGH, Urteil vom 9. Juli 1954 - 1 StR 283/54 - bei Herlan MDR 1954, 656) hat der Senat nicht festgehalten (vgl. BGHSt 29, 351, 357). - BGH, 14.05.1957 - 5 StR 145/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 16.01.1979 - 1 StR 575/78
Verurteilung wegen Zuhälterei - Ausschluss eines Richters von der Ausübung des …
Ob die hier allein in Betracht kommende Mitwirkung eines bereits in diesem Verfahrensstadium von Gesetzes wegen ausgeschlossenen Richters auch ohne dahingehende Verfahrensrüge zu überprüfen wäre (vgl. RGSt 55, 113; BGH, Urteile vom 9. Juli 1954 - 1 StR 283/54 - und vom 4. Oktober 1977 - 1 StR 192/77; unentschieden BGHSt 10, 278, 280;… ablehnend Dünnebier in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl. § 22 Rdn. 95), kann dahingestellt bleiben. - BGH, 04.10.1977 - 1 StR 192/77
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes und dadurch bedingtes …
Wegen des nunmehr erkannten Fehlens einer Prozeßvoraussetzung ist die Einstellung des Verfahrens geboten (RGSt 55, 113; BGH, Urteil vom 9. Juli 1954 - 1 StR 283/54). - BGH, 09.02.1966 - 2 StR 488/65
Mitwirkung eines in derselben Sache bereits als Zeuge vernommenen Richters
Dabei ist ohne Bedeutung, daß Zeugenbenennung und Vernehmung erst nach Beginn der Hauptverhandlung stattgefunden haben (vgl. BGH Urteil vom 9. Juli 1954 - 1 StR 283/54). - BGH, 19.10.1956 - 1 StR 286/56
Rechtsmittel
Die Frage der Rechtswirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses unterliegt vielmehr der selbständigen Nachprüfung durch das Revisionsgericht, da sie eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensvoraussetzung betrifft (RGSt 55, 113; BGH NJW 1954, 360 Nr. 18; 1 StR 283/54 vom 6. Juli 1954 bei Herlan MDR 1954, 656 zu § 22 Nr. 3 StPO).
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