Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 244 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
  Aufklärungsrüge (Begründungsanforderungen); Inbegriffsrüge (keine umfassende Auseinandersetzung mit allen Beweismitteln im Urteil erforderlich)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verstoß gegen die Pflicht zur erschöpfenden Würdigung der Beweise; Anforderungen an Aufklärungsrüge

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 244 Abs 2 StPO, § 261 StPO, § 267 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verstoß gegen die Pflicht zur erschöpfenden Würdigung der Beweise; Anforderungen an Aufklärungsrüge

• IWW
• Wolters Kluwer

  Beweiswürdigung zum Verdacht der besonders schweren Zwangsprostitution; Getrennte Beurteilung der den Körperverletzungsdelikten zugrundeliegenden Sachverhalte als mögliche Tatmodalität einer Ausbeutung bzw. einer Ausnutzung einer Zwangslage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Beweiswürdigung zum Verdacht der besonders schweren Zwangsprostitution; Getrennte Beurteilung der den Körperverletzungsdelikten zugrundeliegenden Sachverhalte als mögliche Tatmodalität einer Ausbeutung bzw. einer Ausnutzung einer Zwangslage

• datenbank.nwb.de

Verfahrensgang

• LG München I, 22.11.2019 - 8 KLs 471 Js 157063/17
• BGH, 29.06.2021 - 1 StR 287/20

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 345

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 01.08.2018 - 3 StR 651/17

  Unbeachtlichkeit des error in persona für den Mittäter (Identifizierung des …

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - 1 StR 287/20

  Liegen solche Fehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich oder sogar näherliegend gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2018 - 3 StR 651/17 Rn. 41).
• BGH, 17.03.2015 - 2 StR 281/14

  Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen …

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - 1 StR 287/20

  Ein Verstoß gegen die Pflicht zur erschöpfenden Würdigung der Beweise liegt nur dann vor, wenn sich die Erörterung des Beweisinhalts mit Rücksicht auf die sonstigen Feststellungen aufdrängen musste (…vgl. BGH, Urteile vom 8. März 2018 - 3 StR 571/17 Rn. 6 und vom 17. März 2015 - 2 StR 281/14 Rn. 18).
• BGH, 14.10.2020 - 1 StR 33/19

  Beschwerde gegen Kostenentscheidung

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - 1 StR 287/20

  Dieser Revisionsantrag steht jedoch mit dem übrigen Inhalt der Revisionsbegründungsschrift nicht in Einklang (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 33/19 Rn. 17 f. mwN).

• BGH, 18.07.1995 - 1 StR 320/95

  Vermögensvorteil - Gegenleistung - Entgelt - Sexuelle Handlung - …

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - 1 StR 287/20

  Ungeachtet der Frage, ob die vom Landgericht nicht vorgenommene Wiedereinbeziehung der Betrugsvorwürfe bereits mit der Sachrüge als materiellrechtlicher Mangel angreifbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 1995 - 1 StR 320/95 Rn. 8) oder ob eine den Zulässigkeitsanforderungen gerecht werdende Verfahrensrüge zu erheben ist (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 4 StR 370/95 Rn. 20 ff.), war eine Wiedereinbeziehungsentscheidung durch das Tatgericht von sich aus nicht veranlasst.
• BGH, 17.07.2007 - 1 StR 317/07

  Unzulässige erhobene Verfahrensrügen (Darstellungsanforderungen bei der …

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - 1 StR 287/20

  Wird ein Aufklärungsmangel aus dem Inhalt einer im Ermittlungsverfahren erfolgten Zeugenvernehmung hergeleitet, so bedarf es grundsätzlich deren vollständiger inhaltlicher Wiedergabe (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 1 StR 317/07).
• BGH, 14.12.1995 - 4 StR 370/95

  Revision - Verfahrensrüge - Gesetzesverletzung - Beschränkungsbeschluß - …

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - 1 StR 287/20

  Ungeachtet der Frage, ob die vom Landgericht nicht vorgenommene Wiedereinbeziehung der Betrugsvorwürfe bereits mit der Sachrüge als materiellrechtlicher Mangel angreifbar ist (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Juli 1995 - 1 StR 320/95 Rn. 8) oder ob eine den Zulässigkeitsanforderungen gerecht werdende Verfahrensrüge zu erheben ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 4 StR 370/95 Rn. 20 ff.), war eine Wiedereinbeziehungsentscheidung durch das Tatgericht von sich aus nicht veranlasst.
• BGH, 08.03.2018 - 3 StR 571/17

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (eingeschränkter Umfang der …

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - 1 StR 287/20

  Ein Verstoß gegen die Pflicht zur erschöpfenden Würdigung der Beweise liegt nur dann vor, wenn sich die Erörterung des Beweisinhalts mit Rücksicht auf die sonstigen Feststellungen aufdrängen musste (vgl. BGH, Urteile vom 8. März 2018 - 3 StR 571/17 Rn. 6 …und vom 17. März 2015 - 2 StR 281/14 Rn. 18).

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• BGH, 07.06.2022 - 5 StR 332/21

  Beweisverwertungsverbot bei verbotenen Vernehmungsmethoden (Reichweite; …

  Da eine zulässige Aufklärungsrüge auch die Darlegung der Umstände und Vorgänge voraussetzt, die für die Beurteilung der Frage, ob sich dem Gericht die vermisste Beweiserhebung aufdrängen musste, bedeutsam sein können (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1993 - 5 StR 180/93, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 6 mwN; vom 13. Dezember 2016 - 3 StR 193/16, NStZ-RR 2017, 119;… Urteile vom 18. Juli 2019 - 5 StR 649/18 Rn. 12; vom 29. Juni 2021 - 1 StR 287/20 Rn. 14), wären hier solche Angaben erforderlich gewesen.
• BGH, 30.04.2024 - 1 StR 426/23

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Bindungswirkung einer …

  Nach dem Inhalt der Urkunde musste sich eine Erörterung im Urteil nicht aufdrängen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2021 - 1 StR 287/20 Rn. 12 mwN; siehe auch BGH…, Urteil vom 19. Mai 2021 - 1 StR 442/20, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 53 Rn. 24 f.).
• OLG Karlsruhe, 09.08.2023 - 1 ORs 35 Ss 322/23

  Irrtumsbedingte Wegnahmeduldung durch Verwahrenden

  Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, eine bestimmte Tatsache, die das Gericht zu ermitteln unterlassen hat, und das Beweismittel zu bezeichnen, dessen es sich hätte bedienen sollen (BGH, Urteil v. 29. Juni 2021 - 1 StR 287/20 -, juris Rn. 14).

• BGH, 16.05.2023 - 1 StR 472/22

  Inbegriffsrüge (keine Pflicht zur Erwähnung aller erhobenen Beweise im Urteil)

  Gegen die Pflicht zur erschöpfenden Würdigung der Beweise wird nur dann verstoßen, wenn sich die Erörterung des Beweisinhalts mit Rücksicht auf die sonstigen Feststellungen aufdrängen musste (…vgl. nur BGH, Urteile vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21 Rn. 50 und vom 29. Juni 2021 - 1 StR 287/20 Rn. 12; je mwN).
• BGH, 06.05.2026 - 5 StR 2/26

  Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht wegen Absehens von weiteren Bemühungen …

  Rn. 6 Darüber hinaus fehlt es an einem bestimmten Vortrag zu konkreten Umständen, die das Gericht zu weiteren Aufklärungsbemühungen hätten drängen müssen (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juni 2021 - 1 StR 287/20 Rn. 14; vom 14. Dezember 2022 - 6 StR 338/22, NStZ-RR 2023, 81, 82;… vom 28. Juni 2023 - 4 StR 212/22 Rn. 20).
• BGH, 28.06.2023 - 4 StR 212/22

  BGH verwirft Staatsanwaltschaftsrevision gegen Teilfreispruch vom Vorwurf des …

  (b) Auch lässt die Revision den gebotenen Vortrag dazu vermissen, warum sich das Landgericht zur Abtrennung und Aussetzung des Verfahrens zum Zweck der späteren Vernehmung des Zeugen Er., dessen durch die Vernehmung von Verhörspersonen eingeführte Aussagen die Revision als teilweise widersprüchlich bewertet, gedrängt sehen musste (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 6 StR 338/22, NStZ-RR 2023, 81, 82; Urteil vom 29. Juni 2021 - 1 StR 287/20 Rn. 14; jew. mwN;… speziell zur Abtrennung eines Verfahrensteils im Sachaufklärungsinteresse auch Urteil vom 24. Juli 1990 - 5 StR 221/89, juris Rn. 23 (insoweit in BGHSt 37, 141 nicht abgedruckt)).
• BGH, 14.02.2024 - 2 StR 424/23

  Rechtsmittelbeschränkung (Revisionsbegründung; Zulässigkeit: sachlich-rechtlich …

  b) Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob es der Revisionsführerin obliegt, die nicht erfolgte Einbeziehung eines ausgeschiedenen Tatvorwurfs im Wege der Verfahrensrüge geltend zu machen (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 1995 ? 4 StR 370/95, juris Rn. 20;… vom 2. Februar 2012 ? 3 StR 321/11, juris Rn. 24;… vom 12. Mai 2016 ? 4 StR 569/15, juris Rn. 33), oder ob es ausreicht, insoweit die Sachrüge zu erheben (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Juli 1995 ? 1 StR 320/95, juris Rn. 8;… offengelassen BGH, Urteile vom 7. Februar 2012 ? 1 StR 542/11, juris Rn. 18; vom 29. Juni 2021 ? 1 StR 287/20, juris Rn. 20).
• BGH, 27.09.2022 - 5 StR 223/22

  Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweisantrag auf Einholung eines …

  Eine hierzu von einem der Beschwerdeführer erhobene Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) ist aus denselben Gründen unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2020 - 1 StR 287/20 Rn. 14).
• BGH, 03.03.2022 - 5 StR 366/21

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff und Zustandekommen der …

  Zwar ist die Aufklärungsrüge unzulässig, weil die Staatsanwaltschaft entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht vorträgt, mit welchem konkreten Beweismittel welches Beweisergebnis hätte erzielt werden können und weshalb sich dem Gericht die vermisste Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (vgl. zu den Anforderungen BGH, Urteil vom 29. Juni 2021 - 1 StR 287/20 mwN).
• BGH, 16.03.2026 - 3 StR 409/25

  Einheitliche Tat im prozessualen Sinne als Gegenstand der tatrichterlichen …

  Angesichts dessen braucht der Senat hier nicht zu entscheiden, ob die Wahrung der Pflicht zur Wiedereinbeziehung herausgenommenen Verfahrensstoffs auf die bloße Sachrüge hin der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt (so BGH, Urteil vom 18. Juli 1995 - 1 StR 320/95, NStZ 1995, 540, 541) oder es hierzu - wozu er tendiert - der Rüge eines Verfahrensverstoßes dahin bedarf, ein ausgeschiedener Verfahrensstoff sei rechtsfehlerhaft nicht wieder einbezogen worden (vgl. BGH…, Urteil vom 23. März 1995 - 4 StR 641/94, juris Rn. 1, 3;… in diesem Sinne: BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15, juris Rn. 33;… vom 14. Dezember 1995 - 4 StR 370/95, BGHR StPO § 154a Abs. 3 Wiedereinbeziehung 3 [nicht tragend]; vom 15. September 1983 - 4 StR 535/83, BGHSt 32, 84, 85; vom 3. Oktober 1967 - 1 StR 355/67, BGHSt 21, 326, 328 f.; ferner BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 4 StR 1/21, juris Rn. 7 a.E.;… LR-StPO/Mavany, 28. Aufl., § 154a Rn. 49 f.;… MünchKomm-StPO/Teßmer, 2. Aufl., § 154a Rn. 53;… Radtke/Hohmann/Radtke/Köhnlein, StPO, 2. Aufl., § 154a Rn. 63 a.E.;… offengelassen BGH, Urteile vom 14. Februar 2004 - 2 StR 424/23, juris Rn. 3 a.E., 5, 9, 19; vom 29. Juni 2021 - 1 StR 287/20, juris Rn. 20; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 542/11, NStZ-RR 2012, 355, 356).
• BGH, 02.04.2025 - 6 StR 336/24

  Verfahrensrügen (Angabe der den Mangel enthaltenden Tatsachen); Verwerfung der …
• BGH, 19.02.2025 - 1 StR 466/24

  Erfolgreiche Aufklärungsrüge (unterbliebene Ladung einer zuvor unerreichbaren …
• BGH, 10.09.2025 - 5 StR 341/25

  Erfolglose Verfahrensrügen (Darstellungsanforderungen; Angriffsrichtung)
• BayObLG, 05.07.2022 - 202 StRR 68/22

  Aufhebung im Strafausspruch hinsichtlich des Ansehens von der Strafaussetzung zur …
• BGH, 31.05.2022 - 3 StR 67/22

  Zurückweisung des Antrags eines Verurteilten auf Nachholung rechtlichen Gehörs