Rechtsprechung
| BGH, 26.06.1980 - 1 StR 290/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Kriterien zur Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungmitteln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.10.1978 - 3 StR 232/78
Verurteilung wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Haschisch - Anforderungen für …
Auszug aus BGH, 26.06.1980 - 1 StR 290/80
Zwar kann bereits die eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte den Tatbestand des Handeltreibens erfüllen, so daß die Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe im Einzelfall mitunter schwierig ist (vgl. BGH NJW 1979, 1259).Wesentliche Anhaltspunkte können hierbei der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft des Beschuldigten sein (BGH NJW 1979, 1259).
- BGH, 10.01.1956 - 5 StR 529/55
Beil - §§ 25, 27 StGB, Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme, Mitbeherrschung des …
Auszug aus BGH, 26.06.1980 - 1 StR 290/80
Diese Frage ist nach den gesamten Umständen, die von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt werden, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGHSt 8, 393, 396 f [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 16, 12, 13; ständige Rechtsprechung). - BGH, 10.03.1961 - 4 StR 30/61
Gemeinschaftliche Begehung eines Diebstahls - Beschränkung auf geistige …
Auszug aus BGH, 26.06.1980 - 1 StR 290/80
Diese Frage ist nach den gesamten Umständen, die von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt werden, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGHSt 8, 393, 396 f [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 16, 12, 13; ständige Rechtsprechung).
- BGH, 25.03.1981 - 2 StR 130/81
Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs zwischen Täterhandlungen und …
Im Willen zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des Angeklagten abhängen (BGH, Urteil vom 2. April 1980 - 2 StR 12/80; vgl. BGH, Urteile vom 25. April 1978 - 1 StR 78/78; 4. Oktober 1978 - 3 StR 232/78; 9. Januar 1979 - 5 StR 755/78; 15. Januar 1980 - 1 StR 730/78; 6. Mai 1980 - 1 StR 103/80; 26. Juni 1980 - 1 StR 290/80 und 15. Oktober 1980 - 2 StR 478/30). - BGH, 15.05.1984 - 1 StR 169/84
Voraussetzungen des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
Wesentliche Anhaltspunkte für diese Beurteilung können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder doch wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Angeklagten abhängen (BGHSt 8, 393, 396 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55] ; 14, 123, 129 [BGH 03.02.1960 - 4 StR 437/59] ; 18, 87, 89 [BGH 19.10.1962 - 9 StE 4/62] /90;… BGH GA 1974, 370, 371;…Urt. vom 17. Januar 1978 - 1 StR 714/77 - bei Liemersdorf/Miebach MDR 1979, 982;Beschl. vom 26. Juni 1980 - 1 StR 290/80;… Körner a.a.O. § 29 Rdn. 76 - 80). - BGH, 01.07.1988 - 2 StR 330/88
Betäubungsmittel - Handeltreiben - Mittäterschaft - Hilfedienste - Abgrenzung …
Dabei kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (im Anschluß an BGHSt 8, 393, 396; 16, 12, 13;… BGH GA 1974, 370; zum Betäubungsmittelrecht vgl. vor allem BGH NJW 1979, 1259; BGHSt 33, 124, 129; BGH, Urteil vom 18. September 1979 - 1 StR 384/79; vom 26. Juni 1980 - 1 StR 290/80; vom 15. Oktober 1980 - 2 StR 478/80; vom 25. März 1981 - 2 StR 130/81 u.a.) darauf an, ob ein Beteiligter mit seinem Tatbeitrag nur fremdes Tun fördern wollte oder ob sein Beitrag Teil einer gemeinschaftlichen Tätigkeit sein sollte, die eigenen Handlungen also als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung des eigenen Tatbeitrags gedacht und gewollt waren. - BGH, 19.05.1983 - 1 StR 90/83
Vorliegen eines mittäterschaftlichen Handelns - Entgeltinteresse unabhängig vom …
Dem tritt der Senat bei (vgl. BGH NJW 1979, 1259/1260; Urteile vom 17. Januar 1978 - 1 StR 714/77 -, vom 25. April 1978 - 1 StR 78/78 - und vom 6. Mai 1980 - 1 StR 103/80 - sowie Beschl. vom 26. Juni 1980 - 1 StR 290/80).
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