Rechtsprechung
| BGH, 24.06.1960 - 1 StR 295/59 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 14, 334
- NJW 1960, 1773
- MDR 1960, 861
- DB 1960, 1272
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.09.1958 - 1 StR 343/58
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 27.10.1882 - 2362/82
1. Was heißt "Herstellung" von gesundheitsschädlichen Gegenständen als …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 08.01.1883 - 3101/82
Wird die Anwendung des §. 12 Ziff. 1 des Reichsgesetzes vom 14. Mai 1879 betr. …
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- OLG Karlsruhe, 18.10.1999 - 2 Ws 51/99
Abgabe von nicht den Anforderungen entsprechendem Frischkäse in einer Gaststätte
Die gewerbliche Abgabe an Gäste stellt demgegenüber gerade keinen Endverbrauch, sondern ein Inverkehrbringen zum Endverbrauch dar (vgl. BGHSt 14, 334, 336;… Zipfel a. a. O Rn. 10), weshalb der Annahme des Angeklagten, die Regelung des § 6 Abs. 2 LMBG, die den Verzehr "innerhalb" der Gaststätte gestatte, sei als rein räumliche Beschränkung aufzufassen, schon aus diesem Grund der Boden entzogen ist.Die hier allein wesentliche Rechtsfrage der Auslegung von § 6 Abs. 2 LMBG wurde aber bereits durch die oben erwähnte Entscheidung des BGH (BGHSt 14, 334) beantwortet.
- BGH, 26.02.1980 - 5 StR 9/80
Verurteilung wegen versuchten erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit …
Es kann deshalb dahinstehen, ob es zulässig war, daß das Amtsgericht außerdem die Tonbandaufnahmen über zwei Gespräche zwischen dem Angeklagten Sch. und dem Zeugen R. verwertete, welche die Angaben des Zeugen "bestätigten" (vgl. dazu BGHZ 27, 284, 286 ff [BGH 20.05.1958 - VI ZR 104/57]; BGHSt 14, 338, 361 [BGH 24.06.1960 - 1 StR 295/59]; BVerfGE 34, 238, 248 ff). - BGH, 03.05.1963 - 4 StR 131/63
Tateinheit zwischen Autostraßenraub und schwerem Raub - Beschränkung des …
Jedenfalls der vollendete Raub steht daher zum Autostraßenraub im Verhältnis der Tateinheit (BGHSt 13, 27, 28 [BGH 24.02.1959 - 4 StR 527/58]; 14, 336 [BGH 24.06.1960 - 1 StR 295/59]/387, 391; 15, 322, 323). - BGH, 02.05.1966 - AnwSt (R) 10/65
Rechtsmittel
(Vgl. BGHSt 10, 202; 14, 339 [BGH 24.06.1960 - 1 StR 295/59]; 14, 358 [BGH 14.06.1960 - 1 StR 638/59]; 19, 193 [BGH 04.02.1964 - 1 StR 510/63]; BGHZ 27, 284 [BGH 20.05.1958 - VI ZR 104/57]; sowie das Urteil des Senats vom 21. Oktober 1965 - AnwSt (R) 2/63 = Ehrenger. - BayObLG, 11.06.1990 - RReg. 4 St 31/90 Ihnen kommt eine "Doppelstellung als Verbrauchs- und Absatzstätte für Lebensmittel« zu (BGHSt 14, 334, 337 = LRE 2, 328).
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