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| BGH, 19.06.1979 - 1 StR 299/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ersatz einer eigenen Erklärung des Dolmetschers durch Feststellung seiner allgemeinen Vereidigung in der Sitzungsniederschrift
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.08.1974 - 1 StR 300/74
Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen - …
Auszug aus BGH, 19.06.1979 - 1 StR 299/79
Eine solche eigene Erklärung des Dolmetschers wird durch die Feststellung, er sei allgemein vereidigt, nicht ersetzt (RGSt 75, 332, 333; BGH, Urteile vom 18. Juni 1974 - 1 StR 138/74 - und vom 27. August 1974 - 1 StR 300/74 -). - BGH, 18.06.1974 - 1 StR 138/74
Berufen des Dolmetschers auf seinen allgemein geleisteten Eid
Auszug aus BGH, 19.06.1979 - 1 StR 299/79
Eine solche eigene Erklärung des Dolmetschers wird durch die Feststellung, er sei allgemein vereidigt, nicht ersetzt (RGSt 75, 332, 333; BGH, Urteile vom 18. Juni 1974 - 1 StR 138/74 - und vom 27. August 1974 - 1 StR 300/74 -). - RG, 09.09.1941 - 4 D 347/41
1. Der § 20 VO. z. einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung v. 20. März 1935 …
Auszug aus BGH, 19.06.1979 - 1 StR 299/79
Eine solche eigene Erklärung des Dolmetschers wird durch die Feststellung, er sei allgemein vereidigt, nicht ersetzt (RGSt 75, 332, 333; BGH, Urteile vom 18. Juni 1974 - 1 StR 138/74 - und vom 27. August 1974 - 1 StR 300/74 -).
- BGH, 20.04.1982 - 1 StR 833/81
Entfallen der formelle Beweiskraft eines mehrdeutigen Protokollvermerks eines …
Entscheidungen, die in gleichliegenden Fällen diese Folgerung gezogen haben (wie z.B. RGRspr. 7, 426, 427; RG HRR 1933, 1153;… BGH NStZ a.a.O.; BGH, Beschl. vom 19. Juni 1979 - 1 StR 299/79), übersehen oder übergehen die Alternative, die in einer Entscheidung des 3. Strafsenats (Beschl. vom 30. Juli 1975 - 3 StR 218/75) wie folgt umschrieben worden ist: " Die Worte 'allgemein vereidigt' können von der Protokollführerin eingefügt worden sein, weil ihr die Tatsache der Vereidigung, etwa aus früherer Tätigkeit der Dolmetscherin, bekannt war; der Vermerk kann aber auch auf eine dahingehende Erklärung der Dolmetscherin zu Beginn der Vernehmung zurückgehen". - BGH, 17.10.1979 - 3 StR 401/79
Vorschriftsmäßige Vereidigung eines Dolmetschers hinsichtlich des Vermerks "er …
Eine solche eigene Erklärung des Dolmetschers wird durch die Feststellung, er sei allgemein vereidigt, grundsätzlich nicht ersetzt (RGSt 75, 332, 333; BGH, Urteile vom 18. Juni 1974 - 1 StR 138/74 - vom 13. Februar 1975 - 1 StR 679/74 - vom 27. August 1974 - 1 StR 300/74 - und Beschluß vom 19. Juni 1979 - 1 StR 299/79).
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