Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Fehlende Berücksichtigung eines Vereidigungsverbots - Verschaffen eines falschen Alibis durch Zeugenaussage

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  StPO § 60 Nr. 2
  Nichtvereidigung eines Zeugen

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 30.04.1975 - 3 StR 396/74

  Versehentliche Vereidigung eines Zeugen - Würdigung der Zeugenaussage als …

  Auszug aus BGH, 03.06.1980 - 1 StR 30/80

  Es ist daher nicht auszuschließen, daß das Landgericht den Angaben der Zeugin weniger Gewicht beigemessen hätte, wenn es gemäß § 60 Nr. 2 StPO von ihrer Vereidigung abgesehen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1975 - 3 StR 396/74 - bei Dallinger MDR 1975, 725).
• BGH, 15.10.1974 - 1 StR 303/74

  Voraussetzungen der Bedrohung - Bestehen eines Ermessensspielraums des …

  Auszug aus BGH, 03.06.1980 - 1 StR 30/80

  Das Landgericht legt nicht dar, daß es den Angeklagten auch darauf angekommen wäre, Lebensmittel zu erbeuten; sie haben nach den bisherigen Feststellungen also gerade das, was sie wollten, nicht erhalten (zu dem ähnlich gelagerten Problem bei Wegnahmedelikten vgl. BGH, Beschluß vom 5. Oktober 1974 - 4 StR 454/74 - und Beschluß vom 15. April 1975 - 1 StR 54/75, jeweils bei Dallinger MDR 1975, 22 und 543; BGH, Urteil vom 18. März 1980 - 1 StR 823/79).
• BGH, 22.12.1955 - 1 StR 381/55

  Auszug aus BGH, 03.06.1980 - 1 StR 30/80

  Doch wird der Mangel einer Begründung dann von Bedeutung, wenn sich aus der konkreten Sachlage die dringende Vermutung ergibt, daß die getroffene Entscheidung durch Rechtsirrtum beeinflußt worden ist, sei es durch Verkennen des Rechtsbegriffes des "Verdachts", für den schon ein entfernter Verdacht genügt, sei es dadurch, daß der Tatrichter sich die Frage nach dem Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 2 StPO Überhaupt nicht vorgelegt hat (BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 9, 71, 72; BGH VRS 29, 26, 27; RGSt 28, 111, 113).

• BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53

  Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem …

  Auszug aus BGH, 03.06.1980 - 1 StR 30/80

  Doch wird der Mangel einer Begründung dann von Bedeutung, wenn sich aus der konkreten Sachlage die dringende Vermutung ergibt, daß die getroffene Entscheidung durch Rechtsirrtum beeinflußt worden ist, sei es durch Verkennen des Rechtsbegriffes des "Verdachts", für den schon ein entfernter Verdacht genügt, sei es dadurch, daß der Tatrichter sich die Frage nach dem Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 2 StPO Überhaupt nicht vorgelegt hat (BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 9, 71, 72; BGH VRS 29, 26, 27; RGSt 28, 111, 113).
• BGH, 07.06.1951 - 3 StR 299/51

  Möglichkeit des Absehens von der Vereidigung nach § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung …

  Auszug aus BGH, 03.06.1980 - 1 StR 30/80

  Vielmehr liegt es nahe, daß das Landgericht das Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 2 StPO übersehen hat (vgl. BGHSt 1, 360, 363).
• BGH, 09.04.1965 - 4 StR 143/65

  Folgen der Verletzung der Sorgfaltspflichten als Führer eines Lastzuges aufgrund …

  Auszug aus BGH, 03.06.1980 - 1 StR 30/80

  Doch wird der Mangel einer Begründung dann von Bedeutung, wenn sich aus der konkreten Sachlage die dringende Vermutung ergibt, daß die getroffene Entscheidung durch Rechtsirrtum beeinflußt worden ist, sei es durch Verkennen des Rechtsbegriffes des "Verdachts", für den schon ein entfernter Verdacht genügt, sei es dadurch, daß der Tatrichter sich die Frage nach dem Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 2 StPO Überhaupt nicht vorgelegt hat (BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 9, 71, 72; BGH VRS 29, 26, 27; RGSt 28, 111, 113).
• BGH, 15.04.1975 - 1 StR 54/75

  Beurteilung der Zueignunsabsicht, sofern das weggenommene Behältnis leer ist

  Auszug aus BGH, 03.06.1980 - 1 StR 30/80

  Das Landgericht legt nicht dar, daß es den Angeklagten auch darauf angekommen wäre, Lebensmittel zu erbeuten; sie haben nach den bisherigen Feststellungen also gerade das, was sie wollten, nicht erhalten (zu dem ähnlich gelagerten Problem bei Wegnahmedelikten vgl. BGH, Beschluß vom 5. Oktober 1974 - 4 StR 454/74 - und Beschluß vom 15. April 1975 - 1 StR 54/75, jeweils bei Dallinger MDR 1975, 22 und 543; BGH, Urteil vom 18. März 1980 - 1 StR 823/79).
• BGH, 18.03.1980 - 1 StR 823/79

  Zueignung bei bloßer Preisgabe einer Sache - Zueignungsabsicht bei Entsorgung …

  Auszug aus BGH, 03.06.1980 - 1 StR 30/80

  Das Landgericht legt nicht dar, daß es den Angeklagten auch darauf angekommen wäre, Lebensmittel zu erbeuten; sie haben nach den bisherigen Feststellungen also gerade das, was sie wollten, nicht erhalten (zu dem ähnlich gelagerten Problem bei Wegnahmedelikten vgl. BGH, Beschluß vom 5. Oktober 1974 - 4 StR 454/74 - und Beschluß vom 15. April 1975 - 1 StR 54/75, jeweils bei Dallinger MDR 1975, 22 und 543; BGH, Urteil vom 18. März 1980 - 1 StR 823/79).
• RG, 13.12.1895 - 4723/95

  1. Kann darauf, daß die Vernehmung eines Zeugen gegen die Vorschrift des § 56 Nr. …

  Auszug aus BGH, 03.06.1980 - 1 StR 30/80

  Doch wird der Mangel einer Begründung dann von Bedeutung, wenn sich aus der konkreten Sachlage die dringende Vermutung ergibt, daß die getroffene Entscheidung durch Rechtsirrtum beeinflußt worden ist, sei es durch Verkennen des Rechtsbegriffes des "Verdachts", für den schon ein entfernter Verdacht genügt, sei es dadurch, daß der Tatrichter sich die Frage nach dem Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 2 StPO Überhaupt nicht vorgelegt hat (BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 9, 71, 72; BGH VRS 29, 26, 27; RGSt 28, 111, 113).
• RG, 28.06.1927 - I 587/27

  1. Wird bei einer nach § 266 Abs. 2 StPO. unzulässigen Aburteilung durch die …

  Auszug aus BGH, 03.06.1980 - 1 StR 30/80

  Für diese Frage ist entscheidend, ob ein unter Einhaltung der Verfahrensvorschriften ordnungsgemäß durchgeführtes Verfahren zu demselben Ergebnis geführt haben würde (RGSt 61, 353, 354).
• BGH, 05.10.1974 - 4 StR 454/74

  Voraussetzungen für die Zueignung einer Sache - Anforderungen an die Vollendung …
• BGH, 04.02.1970 - 2 StR 535/69

  Vereidigung eines der Begünstigung des Angeklagten verdächtigten Zeugen

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• BGH, 18.03.1998 - 5 StR 710/97

  Verstoß gegen das Vereidigungsverbot - Entfallen des Vereidigungsverbots aufgrund …

  Ein freiwilliger Rücktritt von der versuchten Strafvereitelung läßt das Vereidigungsverbot nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entfallen (BGH NStZ 1982, 78 m.w.N.;… vgl. auch Dahs in Löwe-Rosenberg, 24. Aufl. § 60 Rdn. 27;… Pelchen in KK 3. Aufl. § 60 Rdn. 20), und zwar auch dann, wenn die Richtigstellung der falschen Angaben - wie hier - noch vor der Hauptverhandlung erfolgt, in der der Zeuge vereidigt wird (BGH, Beschl. vom 30. Mai 1978 - 1 StR 174/78 - Urt. vom 3. Juni 1980 - 1 StR 30/80 -).
• BGH, 17.12.1982 - 2 StR 459/82

  Vereidigung eines Zeugen gegen den Widerspruch der Verteidigung - Beweiswürdigung …

  Jedenfalls hätte das Landgericht seine Entscheidung über die Vereidigung des Zeugen begründen und sich dabei mit dem Verdacht der Tatbeteiligung auseinandersetz en müssen; aus dem Fehlen jeglicher Begründung ergibt sich hier, daß die Kammer den Rechtsbegriff der "Tatbeteiligung" verkannt hat (vgl. BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 9, 71, 72; BGH, Urteil vom 3. Juni 1980 - 1 StR 30/80 - und Beschluß vom 9. März 1982 - 5 StR 81/82).
• BGH, 13.10.1981 - 5 StR 433/81

  Bewußtes Verschweigen von Wahrnehmungen, die den Angeklagten belasten - …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bisher stets angenommen worden, daß das Vereidigungsverbot nicht entfällt, wenn der Zeuge seine ursprüngliche, den Angeklagten begünstigende Aussage nach Überzeugung des Tatrichters später richtiggestellt hat (…BGH Urt. vom 4. Februar 1970 - 2 StR 535/69, mitgeteilt bei Dallinger in MDR 1970, 383; Urt. vom 3. Juni 1980 - 1 StR 30/80, mitgeteilt bei Pfeiffer NStZ 1981, 94).

• BGH, 06.01.1989 - 5 StR 579/88

  Abgrenzung zwischen einer räuberischen Erpressung und Diebstahl

  Danach ist entsprechend den von der Rechtsprechung zum Diebstahl entwickelten Grundsätzen (vgl. z.B. BGH bei Dallinger, MDR 1976, 16; StV 1983, 460; Senat , Beschl. v. 9. April 1987 - 5 StR 148/87) nur eine gemeinschaftlich versuchte schwere räuberische Erpressung gegeben (vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 3. Juni 1980 - 1 StR 30/80 - und v. 29. Juli 1983 - 3 StR 217/83;… GA 1983, 411).
• BGH, 15.04.1981 - 2 StR 645/80

  Revision der Angeklagten gegen die Verurteilung wegen Hehlerei, Diebstahl und …

  Deshalb ist ihm in diesem Fall nur Diebstahlsversuch vorzuwerfen (vgl. BGH, Urteile vom 18. März 1979 - 1 StR 823/79 - und vom 3. Juni 1980 - 1 StR 30/80 m.w.Nachw.).
• BGH, 12.07.1983 - 1 StR 423/83

  Aufhebung eines Urteils in der Revision

  Sie war dieser Pflicht nicht deshalb enthoben, weil F. seine Angaben später berichtigt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1980 - 1 StR 30/80).
• BGH, 12.12.1980 - 3 StR 463/80

  Gemeinschaftlicher schwerer Raub in Tateinheit mit versuchter gemeinschaftlicher …

  Entsprechend den zu Diebstahl und Raub entschiedenen Fällen (…vgl. BGH GA 1962, 144, 143; BGH bei Dallinger MDR 1968, 372; 1975, 22, 543; 1976, 16) liegt daher insoweit lediglich ein Versuch der schweren räuberischen Erpressung vor, weil die von den Angeklagten gewollte Vermögensverfügung zum Nachteil des Opfers nicht zur Vollendung gelangt ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Juni 1980 - 1 StR 30/80 -).