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Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2022 - 1 StR 309/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,9888
BGH, 04.05.2022 - 1 StR 309/21 (https://dejure.org/2022,9888)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2022 - 1 StR 309/21 (https://dejure.org/2022,9888)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2022 - 1 StR 309/21 (https://dejure.org/2022,9888)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO; § 211 StGB
    Nebenklage (keine Nebenklageberechtigung des geschiedenen Ehepartners); Mord (Verdeckungsabsicht)

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung wegen zweifachen Totschlags ohne Leichen rechtskräftig

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen zweifachen Totschlags in Prozess ohne Leichen rechtskräftig - Verurteilung wegen zweifachen Totschlags in Prozess ohne Leichen rechtskräftig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Leiche gefunden, aber trotzdem wegen Totschlags verurteilt?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2022, 245
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 02.05.2012 - 2 StR 395/11

    Verurteilung wegen Mordes: Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche …

    Auszug aus BGH, 04.05.2022 - 1 StR 309/21
    Der Annahme einer vorsätzlichen Tötung steht vor allem die Tatsache nicht entgegen, dass der Ablauf des eigentlichen Tatgeschehens unbekannt geblieben ist, weil für eine vorsätzliche Tötung jede Art der bewussten und gewollten Verursachung des Todes eines anderen Menschen ausreicht (BGH, Urteil vom 2. Mai 2012 - 2 StR 395/11 Rn. 16).
  • BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91

    Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe …

    Auszug aus BGH, 04.05.2022 - 1 StR 309/21
    Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur sind geschiedene Ehegatten nicht nebenklageberechtigt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 1993 - 2 BvR 1491/91, NJW 1993, 3316; BGH-ErmRi…, Beschluss vom 18. September 2012 - 3 BGs 262/12 Rn. 11;… Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 395 Rn. 11;… Walther in KK-StPO, 8. Aufl., § 395 Rn. 11;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 395 Rn. 8).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 18.09.2012 - 3 BGs 262/12

    Nebenklageberechtigung des geschiedenen Ehegatten (Ausschluss der …

    Auszug aus BGH, 04.05.2022 - 1 StR 309/21
    Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur sind geschiedene Ehegatten nicht nebenklageberechtigt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 1993 - 2 BvR 1491/91, NJW 1993, 3316; BGH-ErmRi, Beschluss vom 18. September 2012 - 3 BGs 262/12 Rn. 11;… Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 395 Rn. 11;… Walther in KK-StPO, 8. Aufl., § 395 Rn. 11;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 395 Rn. 8).
  • BGH, 27.05.2026 - 1 StR 115/26

    Urteil des Landgerichts Bamberg in dem "Mordprozess ohne Leiche" um eine …

    Werden diese Grundsätze beachtet, kann das Tatgericht seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auch dann gewinnen, wenn ein auf das Kerngeschehen der Tat bezogenes Beweismittel fehlt und die Überführung des Angeklagten darauf beruht, dass alle konkret in Frage kommenden Alternativen ausgeschlossen werden (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 2. Mai 2012 - 2 StR 395/11 Rn. 18 …und vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 439/13 Rn. 45;… Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - 2 StR 4/15 Rn. 8 und vom 4. Mai 2022 - 1 StR 309/21 Rn. 8; jeweils mwN).
  • OLG Bremen, 18.04.2023 - 1 Ws 26/23

    Keine Nebenklagebefugnis nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO eines erst nach Adoption …

    Der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf die Nebenklagebefugnis des in § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO genannten Ehegatten entschieden, dass nur bei einer noch bestehenden Ehe eine solche Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger gegeben sein soll, nicht aber nach der Scheidung der Ehe (siehe BGH…, Beschluss vom 18.09.2012 - 3 BGs 262/12, juris Rn. 11, NJW 2012, 3524; Urteil vom 04.05.2022 - 1 StR 309/21, juris Rn. 16, NStZ-RR 2022, 245).
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