Rechtsprechung
| BGH, 12.01.1982 - 1 StR 320/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung einer strafschwerenden Tatbestandsverwirklichung gegenüber Mittätern
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.10.1981 - 2 StR 408/81
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Heroin in Tateinheit mit …
Auszug aus BGH, 12.01.1982 - 1 StR 320/81
Zu Lasten der Angeklagten A. und K. hat die Strafkammer die gemäß § 154 a Abs. 2 StPO ausgeschiedenen Vergehen der Steuerhehlerei bzw. Beihilfe hierzu (Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer und Zoll, UA S. 12, 18, 19, 26, 27; vgl. auch BGH, Beschluß vom 16. Oktober 1981 - 2 StR 408/81 ausdrücklich straferschwerend berücksichtigt (UA S. 34).
- BGH, 16.03.1983 - 2 StR 826/82
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Verwertung von Tatteilen - …
So darf nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus ausgeschiedenen Taten oder Tatteilen nur dann ein Strafschärfungsgrund hergeleitet werden, wenn der unter die Einstellung oder Beschränkung fallende Tatkomplex prozeßordnungsgemäß festgestellt und der Angeklagte ausdrücklich auf die Möglichkeit der strafschärfenden Verwertung hingewiesen wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 1980 - 2 StR 317/80 = NStZ 1981, 10; 27. August 1980 - 2 StR 450/80; 11. März 1981 - 2 StR 715/80; 11. Juni 1981 - 3 StR 173/81 = BGHSt 30, 147 [BGH 01.06.1981 - 3 StR 173/81]; 12. Januar 1982 - 1 StR 320/81). - BGH, 13.02.1985 - 1 StR 709/84
Vertrauensschutz hinsichtlich vorläufiger Verfahrenseinstellung; Einbeziehung von …
Deshalb macht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung in Fällen der §§ 154, 154 a StPO die Verwertung des ausgeschiedenen Verfahrensstoffs für die Bemessung der Strafe davon abhängig, daß das Gericht den Angeklagten zuvor ausdrücklich auf diese Möglichkeit hinweist (BGHSt 30, 147 [BGH 01.06.1981 - 3 StR 173/81] ; 30, 197; BGH, Beschluß vom 22. Dezember 1981 - 2 StR 668/81; Beschluß vom 12. Januar 1982 - 1 StR 320/81; Beschluß vom 2. März 1982 - 1 StR 871/81;… vgl. auch Bruns, Rieß, Terhorst je a.a.O.).
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