Rechtsprechung
| BGH, 11.09.1990 - 1 StR 324/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Bestimmtheit der Menge des Alkoholkonsums eines Angeklagten - Strafzumessung als Sache des Strafgerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.08.1988 - 5 StR 157/88
Unzureichende Behauptung der inhaltlichen Bestimmheit einer begehrten erneuten …
Auszug aus BGH, 11.09.1990 - 1 StR 324/90
Mit diesem Vorbringen wird das zu erwartende Ergebnis der vermißten Untersuchung nicht mit der erforderlichen inhaltlichen Bestimmtheit behauptet, weswegen die Rüge schon deshalb unzulässig ist (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 - Aufklärungsrüge 1;… Pikart in KK StPO 2. Aufl. § 344 Rdn. 51 m.w.Nachw.).
- BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig
Auch die weiteren Aufklärungsrügen sind unzulässig, da sie das jeweilige Ergebnis, das von den begehrten Beweiserhebungen zu erwarten gewesen wäre, nicht mit der erforderlichen inhaltlichen Bestimmtheit behaupten (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1, 4, 6, 9;… Sarstedt/Hamm, Revision im Strafverfahren 6. Aufl. Rdn. 554 f.). - BGH, 13.05.2020 - 4 StR 607/19
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (tätlicher Angriff: Definition)
Die Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO), mit der die Nichteinholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens beanstandet wird, ist bereits deshalb unzulässig, weil es an einer konkreten Tatsachenbehauptung fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 1990 - 1 StR 324/90;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 244 Rn. 102). - BGH, 16.04.2015 - 1 StR 490/14
Bandenmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen (Begriff des Verfälschens; …
Auch diese wäre aber nicht ordnungsgemäß erhoben, denn die Revision hat weder ein bestimmtes Beweismittel benannt, noch das zu erwartende Beweisergebnis bezeichnet und bestimmt behauptet (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1, 4, 6).
- BGH, 21.12.1994 - 2 StR 455/94
Aufklärungsrüge - Aufklärung - Einfuhr von Waffen - Täterschaft - Teilnahme - …
Mit ihr wird lediglich geltend gemacht, daß gesondert verfolgte Beteiligte "über den Verbleib der Waffen und die Verwendung des Verkaufserlöses Kenntnis haben konnten." Damit wird das zu erwartende Ergebnis der vermißten Beweiserhebung nicht mit der erforderlichen inhaltlichen Bestimmtheit behauptet, so daß die Rüge unzulässig ist (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 - Aufklärungsrüge 4 und 6). - BGH, 11.10.1994 - 1 StR 522/94
Auskunftsverweigerungsrecht - Zeugenladung - Hehlerei - Gewerbsmäßigkeit - …
Sie ist schon unzulässig, weil sie den nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu stellenden Anforderungen nicht entspricht (vgl. dazu BGHSt 2, 168 f.; 3, 213 f.; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1, 3, 4, 6, 7): Die Revision bezeichnet nicht näher die Tatsachen, die der Tatrichter hätte erforschen sollen. - BGH, 23.10.1997 - 5 StR 317/97
Schwere räuberische Erpressung - Vorliegen eines Beweisantrages - Zusammenhang …
Auf der Grundlage des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO verlangt die Rechtsprechung für die Aufklärungsrüge im Rahmen der notwendigen Angabe eines bestimmten zu erwartenden Beweisergebnisses, letztlich nicht anders als für die Begründung eines formgerechten Beweisantrages, die Aufstellung einer bestimmten Beweisbehauptung (vgl. BGHSt 2, 168; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 4, 6). - BGH, 18.07.1995 - 1 StR 320/95
Vermögensvorteil - Gegenleistung - Entgelt - Sexuelle Handlung - …
Die von der Staatsanwaltschaft erhobene Aufklärungsrüge ist allerdings unzulässig; denn es wird nicht mit der erforderlichen inhaltlichen Bestimmtheit behauptet, welches Ergebnis die unterbliebene Beweiserhebung erbracht hätte (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1 und 4). - BGH, 03.05.1993 - 5 StR 180/93
Mangelnder Beweisantrag aufgrund fehlender Beweisbehauptung - Zulässigkeit und …
Deshalb setzt eine zulässige Aufklärungsrüge zunächst voraus, daß ein bestimmtes Beweismittel (BGHSt 2, 168; BGH VRS 30, 101) und ein bestimmtes zu erwartendes Beweisergebnis (BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1 und 4) benannt werden. - BGH, 22.01.1998 - 4 StR 393/97
Verletzung der Aufklärungspflicht des Strafrichters
Es fehlt insoweit an einer bestimmten Behauptung (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1 und 4;… Dahs/ Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 5. Aufl. Rdn. 481). - BGH, 05.04.2001 - 5 StR 495/00
Lebenslange Freiheitsstrafe; Besondere Schwere der Schuld; Verfahrensrügen anhand …
Rn. 13 Hinsichtlich der Einholung von Sachverständigengutachten zur Tauglichkeit des Selbsttötungsversuchs des Angeklagten fehlt es schon an der nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unerläßlichen, durch Benennung von Wertungen oder Umschreibung von Beweisthemenkreisen nicht erfüllten präzisen Bezeichnung der Tatsachen, die mit der vermißten Beweiserhebung hätten bewiesen werden sollen (vgl, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 - Aufklärungsrüge 1, 4, 6, 9). - BGH, 16.01.2003 - 4 StR 264/02
Zulässigkeit der Aufklärungsrüge; Aufklärungspflicht; Möglichkeit des Ergebnisses …
- BGH, 03.11.1992 - 1 StR 543/92
Schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen an …
- BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95
Mittäterschaft in Abgrenzung zur Anstiftung - Anforderungen an einen …
- BGH, 05.05.1999 - 2 StR 58/99
Sexueller Mißbrauch eines Kindes
- BGH, 13.10.1992 - 5 StR 476/92
Begründung eines Rechtsfehlers durch die Unterbrechung des Schlussvortrages des …
- BGH, 12.03.1998 - 4 StR 618/97
Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes - Hinreichend konkretisiertes …
- BGH, 24.01.1995 - 1 StR 657/94
Revision - Minder schwerer Fall - Strafänderung - Strafänderungsgründe - …
- KG, 20.10.1999 - 5 Ws (B) 565/99
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausführung von Verfahrensrügen; Verstoß …
- KG, 31.01.2000 - 5 Ws (B) 722/99
Genehmigung für die zweckfremde Nutzung von zwei Wohnungen; Zweckentfremdung …
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