Rechtsprechung
| BGH, 10.07.2024 - 1 StR 33/24 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2024,18396) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 25 Abs. 1 Alternative 2 StGB, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 353 Abs. 2 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 370 Abs. 1 Nr. 2
Ermittlung der Verkürzungsbeträge bzgl. der Umsatzsteuer - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Aachen, 23.05.2023 - 301 Js 752/18
- LG Aachen, 23.05.2023 - 86 KLs 1/21
- BGH, 10.07.2024 - 1 StR 33/24
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.03.2024 - 1 StR 308/23
Geldbuße gegen juristische Person (Konkurrenzen: gesonderte Geldbuße für jede …
Auszug aus BGH, 10.07.2024 - 1 StR 33/24
Zudem hat das Landgericht bezüglich der Jahre 2012 bis 2014 nicht bedacht, dass der Angeklagte für die B. GmbH die drei Umsatzsteuerjahreserklärungen 2012 bis 2014 sowie die Gewerbe- und Körperschaftsteuererklärung 2012 und 2013 zusammen am 23. März 2015 bzw. die Gewerbe- und Körperschaftsteuererklärung 2014 am 25. März 2015 über den gutgläubigen Steuerberater W. abgab; in dieser Fallkonstellation einer mittelbaren Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alternative 2 StGB) könnte Tateinheit anzunehmen sein (zuletzt BGH, Urteil vom 6. März 2024 - 1 StR 308/23 Rn. 11;… Beschluss vom 26. Juli 2022 - 1 StR 51/22 Rn. 7 mwN). - BGH, 19.04.2023 - 1 StR 14/23
Umsatzsteuerhinterziehung (kein Recht zum Vorsteuerabzug durch den …
Auszug aus BGH, 10.07.2024 - 1 StR 33/24
Dann dürfte keine nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO strafbewehrte Pflicht bestanden haben, diese Falschangaben (gerade) mit der Umsatzsteuerjahreserklärung 2017 zu berichtigen; vielmehr wäre insoweit auf die Umsatzsteuervoranmeldungen abzustellen (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 19. April 2023 - 1 StR 14/23 Rn. 5-10). - BGH, 26.07.2022 - 1 StR 51/22
Mittelbare Täterschaft (Konkurrenzen)
Auszug aus BGH, 10.07.2024 - 1 StR 33/24
Zudem hat das Landgericht bezüglich der Jahre 2012 bis 2014 nicht bedacht, dass der Angeklagte für die B. GmbH die drei Umsatzsteuerjahreserklärungen 2012 bis 2014 sowie die Gewerbe- und Körperschaftsteuererklärung 2012 und 2013 zusammen am 23. März 2015 bzw. die Gewerbe- und Körperschaftsteuererklärung 2014 am 25. März 2015 über den gutgläubigen Steuerberater W. abgab; in dieser Fallkonstellation einer mittelbaren Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alternative 2 StGB) könnte Tateinheit anzunehmen sein (zuletzt BGH…, Urteil vom 6. März 2024 - 1 StR 308/23 Rn. 11; Beschluss vom 26. Juli 2022 - 1 StR 51/22 Rn. 7 mwN).
- BGH, 10.12.2025 - 1 StR 387/25
Fertigung mehrerer unrichtiger Steuererklärungen durch den Steuerberater
Ob beim gutgläubigen Steuerberater als Tatmittler Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen wäre, ist demgegenüber ohne Belang (vgl. BGH…, Urteil vom 6. März 2024 - 1 StR 308/23 Rn. 11;… Beschlüsse vom 26. Juni 2025 - 1 StR 493/24 Rn. 11 und vom 10. Juli 2024 - 1 StR 33/24 Rn. 2). - BGH, 04.03.2026 - 1 StR 388/25
Aufhebung des Ausspruchs über rechtsfehlerhafte Einziehung des Wertes von …
Denn es besteht keine strafbewehrte Pflicht, in den Voranmeldungen zu Unrecht gezogene Vorsteuer gerade mit der Jahreserklärung zu berichtigen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2025 - 1 StR 132/25 Rn. 5; vom 10. Juli 2024 - 1 StR 33/24 Rn. 3 …und vom 19. April 2023 - 1 StR 14/23 Rn. 9 mwN). - BGH, 28.05.2025 - 1 StR 132/25
Einziehung (Grundsatz der Vermögenstrennung zwischen juristischer Person und …
Es besteht keine strafbewehrte Pflicht, in den Voranmeldungen zu Unrecht gezogene Vorsteuer gerade mit der Jahreserklärung zu berichtigen; vielmehr wäre insoweit auf die Umsatzsteuervoranmeldungen abzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2024 - 1 StR 33/24 Rn. 3 …und vom 19. April 2023 - 1 StR 14/23 Rn. 9).
dejure.org
Übersicht BGH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.