Rechtsprechung
| BGH, 28.11.1972 - 1 StR 334/72 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Diebstahls und Bandendiebstahls - Konkurrierende Strafgerichtsbarkeit des Entsendestaates und des Aufnahmestaates - Rücknahme des Verzichts auf Ausübung der Gerichtsbarkeit - Erfordernis der Mitteilung der Einzelfälle - Ablehnung eines Beweisantrages ...
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71
Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - …
Auszug aus BGH, 28.11.1972 - 1 StR 334/72
Beim Angeklagten Y. ist zwar die Gesamtstrafe im einzelnen nicht begründet (vgl. BGHSt 24, 268 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]). - BGH, 21.01.1971 - 4 StR 238/70
Ausschluss der Aussetzung der Vollstreckung bei einer Trunkenheitsfahrt mit …
Auszug aus BGH, 28.11.1972 - 1 StR 334/72
Die für die Bejahung der Verteidigung der Rechtsordnung erforderliche Gesamtwürdigung (vgl. BGHSt 24, 64 [BGH 21.01.1971 - 4 StR 238/70] zu § 23 Abs. 3 StGB) ist den insoweit knappen Ausführungen des Urteils noch zu entnehmen. - BGH, 14.06.1960 - 1 StR 73/60
Feststellung der Todesursache - Eignung eines Sachverständigen
Auszug aus BGH, 28.11.1972 - 1 StR 334/72
Das Gesetz folgt hier der Erwägung, daß es dem Gericht nicht zuzumuten ist, Beweise zu erheben, von derer völliger Nutzlosigkeit es überzeugt ist, weil sie nicht der Sachaufklärung dienen können (BGHSt 14, 339, 342) [BGH 14.06.1960 - 1 StR 73/60]. - BGH, 26.07.1966 - 1 StR 215/66
Verurteilung wegen versuchter Notzucht in Tateinheit mit vorsätzlicher …
Auszug aus BGH, 28.11.1972 - 1 StR 334/72
Sie muß erkennbar dem Zweck dienen, die Frist des Art. 19 Abs. 3 des Zusatzabkommens in Lauf zu setzen (BGH NJW 1966, 2280 Nr. 10).
- BGH, 03.02.1982 - 2 StR 374/81
Strafbarkeit wegen des vollendeten und versuchten Herbeiführens einer …
Zwar trifft es zu, daß ein Zeuge dann ein völlig ungeeignetes Beweismittel ist, wenn er sich nach allgemeiner Lebenserfahrung unmöglich noch mit einiger Zuverlässigkeit an die Beweistatsache erinnern kann, über die er aussagen soll (BGH, Urteile vom 6. August 1970 - 4 StR 518/69 -, 28. November 1972 - 1 StR 334/72 -, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1973, 372, und 26. Februar 1975 - 3 StR 414/74;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 244 Rdn. 234; vgl. auch RGSt 54, 181). - BGH, 22.05.1975 - 1 StR 46/75
Ablehnung des Beweisantrags der Vernehmung eines Zeugen wegen völliger …
Als völlig ungeeignet im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO kann ein Beweismittel dann zurückgewiesen werden, wenn es dem Gericht nicht zuzumuten ist, Beweise zu erheben, von deren völliger Nutzlosigkeit es überzeugt ist, weil sie nicht der Sachaufklärung dienen können (BGHSt 14, 339, 342); das kann auch dann der Fall sein, wenn nach den Umständen auszuschließen ist, daß die Beweisperson überhaupt in der Lage sein kann, sich zum Beweisthema zu äußern (Urteil des Senats vom 28. November 1972 - 1 StR 334/72 -, mitgeteilt bei Dallinger, MDR 1973, 372). - BGH, 29.01.1975 - 3 StR 305/74
Einführung eines Geständnisses in die Hauptverhandlung - Ablehnung eines …
Auch unabhängig davon, daß die seinerzeit zurückgegebenen Würste zur Zeit der Hauptverhandlung nicht mehr vorhanden waren, durfte die Strafkammer mit der von ihr gegebenen Begründung ohne Rechtsfehler den Antrag ablehnen, weil die Zeugin sich unter diesen Umständen nach allgemeiner Lebenserfahrung unmöglich mit einiger Zuverlässigkeit daran erinnern konnte, ob sie im Oktober/November 1973 einmal der Angeklagten Ball gerade die beiden sichergestellten Würste, die sich von Würsten gleicher Art in nichts unterschieden, verkauft hatte (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1972 - 1 StR 334/72, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1973, 372). - BGH, 26.02.1975 - 3 StR 414/74
Ungeeignetheit eines Beweismittels - Verbot der antizipierten Beweiswürdigung - …
Ein völlig ungeeignetes Beweismittel, von dem keine Aufklärung zu erwarten war, wäre die Zeugin aber nur, wenn sie sich zur Beweisfrage überhaupt nicht sachlich äußern könnte (BGHSt 14, 339, 342 und Urteil vom 28. November 1972 - 1 StR 334/72 - bei Dallinger MDR 1974, 372).
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