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| BGH, 12.09.1952 - 1 StR 339/52 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.10.1951 - 1 StR 429/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 12.09.1952 - 1 StR 339/52
Die im Urteilssatz enthaltene, in der Hauptverhandlung verkündete Entscheidung beruht nicht auf der um etwa neun Monate verspäteten Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe, denn diese folgt der Urteilsverkündung nach, BGH 1 StR 429/51 vom 2. Oktober 1951 (NJW 51, 970).
- BGH, 04.01.1966 - 1 StR 299/65
Begründung des Rechtsmittels der Revision mit einer erheblich verspäteten …
Das Reichsgericht und ihm folgend der Bundesgerichtshof haben die Vorschrift des § 275 Abs. 1 StPO stets für eine dem Richter gegebene Ordnungsvorschrift gehalten, auf deren Verletzung allein die Revision nicht gestützt werden könne (RGSt Rspr. 4, 91; RGSt 2, 378; 59, 362; 62, 182; BGH außer den oben angeführten Entscheidungen u.a. noch die Urteile vom 12. September 1952 - 1 StR 339/52; vom 8. Dezember 1955 - 3 StR 425/55 und vom 5. Oktober 1965 - 5 StR 314/65).
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