Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1972, 834
• MDR 1972, 432

Wird zitiert von ... (18)

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• BGH, 02.02.2023 - 4 StR 154/22

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (formelle Voraussetzungen; hangbedingt …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dazu auch die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe von mindestens drei Jahren ausreichend, die aus den Einzelstrafen für die Symptomtaten gebildet worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 21. März 2002 - 3 StR 12/02 Rn. 4, NStZ 2002, 536;… Urteil vom 31. August 1995 - 4 StR 292/95, BGHR StGB, § 66 Abs. 2 Vorverurteilungen 2; Beschluss vom 9. Februar 1982 - 5 StR 23/82, Holtz MDR 1982, 446, 447; Urteil vom 8. Februar 1972 - 1 StR 346/71 Rn. 9;… ebenso: LK-StGB/Peglau, 13. Aufl., § 66 Rn. 95 ff.;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 66 Rn. 33;… SSW-StGB/Harrendorf, 5. Aufl., § 66 Rn. 38;… Kinzig in Schönke/ Schröder, StGB, 30. Aufl., § 66 Rn. 54;… BeckOK-StGB/Ziegler, 55. Ed., § 66 Rn. 22;… a. A. Drenkhahn/Morgenstern in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 66 Rn. 148).

  Auch der Vergleich mit der Formulierung in Abs. 1 Nr. 1 ("wegen einer vorsätzlichen Tat") zeigt, dass es für Abs. 2 ausreicht, wenn auch nur eine Gesamtstrafe die zeitliche Mindestgrenze erreicht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1972 - 1 StR 346/71 Rn. 9).

• BGH, 30.05.1972 - 1 StR 117/72

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Raubs und wegen gemeinschaftlichen schweren …

  Bei einer die Sicherungsverwahrung auslösenden Gesamtfreiheitsstrafe kommt es nach dem Eingangssatz des Abs. 1 darauf an, daß eine der Einzelfreiheitsstrafen die Höhe von mindestens zwei Jahren erreicht (BGH NJW 1972, 834 Nr. 21).

  Auch bei einer die Sicherungsverwahrung auslösenden Gesamtfreiheitsstrafe kommt es auf die Höhe der Einzelstrafen an (BGH NJW 1972, 834 Nr. 21), obgleich im Eingangssatz des Abs. 1 der Begriff "verurteilt" verwendet wird.

  Aus diesem Grunde sollte bei der die Sicherungsverwahrung auslösenden Verurteilung auf die Einzelstrafen und nicht auf eine etwaige Gesamtstrafe abgestellt werden, weil deren Höhe über die Schwere der ihr zugrunde liegenden Einzeltaten oft nichts aussagt (BGHSt 24, 243, 245 [BGH 18.11.1971 - 4 StR 435/71]; BGH NJW 1972, 834 Nr. 21).

• BGH, 23.07.1974 - 1 StR 264/74

  Stützen von Feststellungen auf uneidliche Zeugenaussagen - Steigerung der …

  Deshalb muß der Tatrichter darüber entscheiden, ob er von ihr Gebrauch machen will (BGH NJW 1972, 834, 835;… LK 9. Aufl. § 42 e Rdn. 30 und 87).

  Nur dieser Fall kommt als die Sicherungsverwahrung auslösende Tat in Betracht (vgl. BGH NJW 1972, 834;… LK a.a.O. Rdn. 26;… Lackner/Maassen a.a.O. Anm. 4 a).

• BGH, 05.02.1985 - 1 StR 833/84

  Ausschluss der Strafbarkeit wegen Strafvereitelung und Begünstigung bei …

  Die Anordnung der Sicherungsverwahrung stand mithin im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (BGH NJW 1972, 834, 835 [BGH 08.02.1972 - 1 StR 346/71]; 1976, 300 [LG Kempten 29.10.1975 - 4 T 105/75]; BGH…, Urt. vom 2. Juli 1974 - 1 StR 613/73 - bei Holtz NDR 1976, 986; BGH, Beschl. vom 20. März 1980 - 2 StR 38/80 - bei Mösl NStZ 1981, 427; BGH StrVert 1982, 114; BGH, Urteile vom 22. Juni 1976 - 1 StR 295/76 - undvom 20. Juli 1982 - 1 StR 389/82 - sowieBeschlüsse vom 16. Dezember 1980 - 5 StR 666/80 - undvom 8. Januar 1985 - 5 StR 823/84;… Hanack in LK 10. Aufl. § 66 Rdn. 28, 173;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 66 Rdn. 47;… Horn in SK - September 1984 - § 66 Rdn. 27).
• BGH, 22.06.1976 - 1 StR 295/76

  Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Subsidiarität der …

  § 66 Abs. 1 StGB ist nur anwendbar, wenn der Täter wegen einer vorsätzlichen Straftat zu zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wird; der Senat hat zu dem insoweit gleichlautenden § 42 e Abs. 1 StGB i.d.F. des 1. StrRG bereits entschieden, daß bei Verurteilung zu einer Gesamtstrafe die Sicherungsverwahrung nach dieser Vorschrift nur angeordnet werden kann, wenn eine der Einzel freiheitsstrafen die Höhe von mindestens zwei Jahren erreicht (BGH NJW 1972, 834).

  Die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 StGB ist subsidiär und steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts; der Tatrichter entscheidet darüber, ob er von ihr Gebrauch machen will (BGH NJW 1972, 834, 835).

• OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 3 Ws 411/02

  Eintritt der Führungsaufsicht nach vollständiger Verbüßung einer …

  Da § 66 Abs. 1 StGB - im Gegensatz zu § 66 Abs. 2 StGB - nur von Verurteilung und nicht von Verwirkung spricht, stützt jedenfalls der Wortlaut der Vorschrift eine solche Auslegung nicht (anders wohl BGH NJW 1972, 834 zu § 42 e StGB a.F.).
• BGH, 18.05.1972 - 4 StR 11/72

  Erfüllung der Voraussetzungen des § 42 e Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches …

  Der Senat kann jedoch nicht von sich aus die Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Grund der Ermessensvorschrift des § 42 e Abs. 2 StGB aufrechterhalten (BGHSt 7, 178; BGH NJW 1972, 834).
• LG Bonn, 03.07.1973 - 8 Ks 1/72

  Beteiligung an der Deportation von Juden aus Krosno ins KL Belzec. …

  Dabei wird die Bösartigkeit gemessen an den Gefühlen und körperlichen sowie seelischen Schmerzen der Opfer (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGH NJW 1972, 834 und Nauke NJW 1972, 832 f.).
• BGH, 03.04.1984 - 5 StR 148/84

  Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten bei der Gefährlichkeitsprognose - …

  Ob wegen der Taten aus der Verurteilung vom 2. Mai 1978 (UA S. 13/14) und der jetzt abgeurteilten die Sicherungsverwahrung etwa aus § 66 Abs. 2 StGB anzuordnen wäre, ist Sache des Tatrichters (vgl. BGHSt 24, 345, 348; BGH in NJW 1972, 834, 835).
• BGH, 18.11.1980 - 1 StR 554/80

  Sicherungsverwahrung bei Wirtschaftsstraftaten

  Bei der Prüfung der formellen Voraussetzungen des § 66 StGB wird der neue Tatrichter folgendes zu beachten haben: Bei Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe kann die Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB nur dann angeordnet werden, wenn eine der Einzelstrafen die Höhe von mindestens zwei Jahren erreicht (BGH NJW 1972, 834; BGH bei Holtz MDR 1980, 272).
• BGH, 22.02.1973 - 1 StR 398/72

  Verurteilung wegen fortgesetzten Diebstahls - Vorliegen einer fortgesetzten …
• BGH, 27.10.1981 - 5 StR 475/81

  Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverordnung bei Vorliegen einer …
• BGH, 20.03.1980 - 2 StR 38/80

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensbeschwerden …
• BGH, 16.11.1976 - 5 StR 584/76

  Ablehnung der Anordnung der Sicherungsverwahrung - Zutreffende Beurteilung der …
• BGH, 09.02.1982 - 5 StR 23/82

  Förmliche Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung
• LG Köln, 28.02.1980 - 57-10/78

  Erschiessung von mindestens 250 Untersuchungs- und Strafgefangenen des …
• BGH, 21.12.1982 - 5 StR 772/82

  Gesetzliche Voraussetzungen einer Anordnung der Sicherungsverwahrung
• BGH, 06.01.1976 - 5 StR 668/75

  Aufhebung der Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Grund formeller Mängel