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| BGH, 19.11.1974 - 1 StR 349/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zuständiges Gericht für die Wiederaufnahme eines vorläufig eingestellten Verfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.09.1972 - 1 StR 364/72
Auszug aus BGH, 19.11.1974 - 1 StR 349/74
Die Wiederaufnahme eines vorläufig eingestellten Verfahrens (§ 154 Abs. 5 StPO) fällt in die Zuständigkeit des Gerichts, das die Einstellung angeordnet hat (BGH, Urteil vom 21. Februar 1957 - 4 StR 3/57 - BGH, Beschluß vom 28. September 1972 - 1 StR 364/72 - Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 154 Anm. 9;… Eb. Schmidt StPO II S. 427 - § 154 Rdn. 11). - BGH, 21.02.1957 - 4 StR 3/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.11.1974 - 1 StR 349/74
Die Wiederaufnahme eines vorläufig eingestellten Verfahrens (§ 154 Abs. 5 StPO) fällt in die Zuständigkeit des Gerichts, das die Einstellung angeordnet hat (BGH, Urteil vom 21. Februar 1957 - 4 StR 3/57 - BGH…, Beschluß vom 28. September 1972 - 1 StR 364/72 - Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 154 Anm. 9;… Eb. Schmidt StPO II S. 427 - § 154 Rdn. 11).
- BGH, 30.04.1980 - 2 StR 104/80
Unbefugte Verbindung zweier Verfahren
Für die Wiederaufnahme eines nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellten Verfahrens ist allein das Gericht zuständig, das die Einstellung ausgesprochen hat (BGH bei Dallinger in MDR 1973, 192 sowie BGH, Beschluß vom 19. November 1974 - 1 StR 349/74 - m.w.N.). - BGH, 11.06.1975 - 2 StR 134/75
Vorliegen meherer Delikte wie räuberischer Diebstahl, Diebstahl mit Schußwaffen …
Zur Wiederaufnahme eines vorläufig eingestellten Verfahrens ist nur das Gericht befugt, das die Einstellung angeordnet hat (BGH…, Urt. vom 21. Februar 1957 - 4 StR 3/57 - Beschlüsse vom 28. September 1972 - 1 StR 364/72 - und vom 19. November 1974 - 1 StR 349/74 -).
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