Rechtsprechung
| BGH, 15.10.1974 - 1 StR 350/74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Kupplerische und ausbeuterische Zuhälterei in zwei Fällen - Beurteilung der Ausbeutung der Prostituierten, wenn diese Ehefrau des Zuhälters ist und die gesamten Einnahmen der Frau zwar vom Ehemann verwaltet werden aber auch zum Teil dem gemeinsamen Lebensunterhalt ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Auszug aus BGH, 15.10.1974 - 1 StR 350/74
Die Aburteilung darf nach dem Grundsatz strenger Alternativität nur nach diesem Gesetz erfolgen (…RGSt a.a.O.; RGSt 71, 42, 43; BGHSt 20, 22, 30; 20, 121, 124). - BGH, 01.12.1964 - 3 StR 37/64
Auszug aus BGH, 15.10.1974 - 1 StR 350/74
Die Aburteilung darf nach dem Grundsatz strenger Alternativität nur nach diesem Gesetz erfolgen (…RGSt a.a.O.; RGSt 71, 42, 43; BGHSt 20, 22, 30; 20, 121, 124). - BGH, 14.05.1974 - 1 StR 176/74
Strafbarkeitsvoraussetzungen der Zuhälterei - Gewinnsüchtiges Ausnutzen der …
Auszug aus BGH, 15.10.1974 - 1 StR 350/74
Es muß eine spürbare Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Prostituierten (BGH, Urteil vom 14. Mai 1974 - 1 StR 176/74 - Lackner/Maassen a.a.O.) oder doch eine Beeinträchtigung ihrer (persönlichen oder wirtschaftlichen) Bewegungsfreiheit (…Horstkotte a.a.O.) eintreten.
- RG, 02.06.1927 - II 251/27
Kann die Berufung wirksam auf das Strafmaß beschränkt werden, wenn es nach § 2 …
Auszug aus BGH, 15.10.1974 - 1 StR 350/74
Wenn und soweit nach dem Ergebnis der neuen Hauptverhandlung das Handeln des Angeklagten wiederum als tatbestandsmäßig nach altem und neuem Recht (vgl. RGSt 61, 130, 135/136; 61, 322, 324) angesehen wird, stellt sich die Frage, welches Gesetz als das mildeste anzuwenden ist (§ 2 Abs. 2 Satz 2 StGB). - RG, 25.01.1937 - 5 D 953/36
Welches Gesetz ist auf die vorsätzliche Gefährdung eines Eisenbahntransportes …
Auszug aus BGH, 15.10.1974 - 1 StR 350/74
Die Aburteilung darf nach dem Grundsatz strenger Alternativität nur nach diesem Gesetz erfolgen (…RGSt a.a.O.; RGSt 71, 42, 43; BGHSt 20, 22, 30; 20, 121, 124). - RG, 11.03.1927 - I 57/26
1. Sind die Bestimmungen der §§ 4, 5 PreistrVO. für den Raumwucher durch die §§ …
Auszug aus BGH, 15.10.1974 - 1 StR 350/74
Wenn und soweit nach dem Ergebnis der neuen Hauptverhandlung das Handeln des Angeklagten wiederum als tatbestandsmäßig nach altem und neuem Recht (vgl. RGSt 61, 130, 135/136; 61, 322, 324) angesehen wird, stellt sich die Frage, welches Gesetz als das mildeste anzuwenden ist (§ 2 Abs. 2 Satz 2 StGB).
- BGH, 23.09.1975 - 1 StR 436/75
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tatmehrheit mit schwerem Raub - …
Denn aus der Regelung der zeitlichen Gesetzesgeltung (§ 2 Abs. 1 und Abs. 3 StGB) folgt das Verbot der Berücksichtigung eines Qualifikationsgrundes, der nach den Tatbestandsmerkmalen des Tatzeitrechts nicht erfüllt ist (vgl. RGSt 61, 130, 135, 136; 61, 322, 324; BGH, Urteile vom 5. Februar 1974 - 1 StR 612/73 - und vom 15. Oktober 1974 - 1 StR 350/74). - BGH, 11.03.1975 - 1 StR 11/75
Ablehnung des Hilfsbeweisantrags des Angeklagten auf Einholung eines …
Ausbeuterische Zuhälterei kann nämlich nur bejaht werden, wenn der Täter die Prostitutionsausübung als Erwerbsquelle in gewinnsüchtiger Absicht planmäßig ausnützt und die Prostituierte durch die Ablieferung ihrer Einnahmen an den Zuhälter eine spürbare Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage erfährt (BGH, Urteile vom 5. Februar 1974 - 1 StR 612/73 - vgl. Dallinger MDR 1974, 546, vom 14. Mai 1974 - 1 StR 176/74 - vgl. Dallinger MDR 1974, 722 - und vom 15. Oktober 1974 - 1 StR 350/74 - Lackner, StGB 9. Aufl. § 181 a Anm. 3 a).Auch eine Beeinträchtigung der persönlichen Bewegungsfreiheit der Dirne (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1974 - 1 StR 350/74 - Horstkotte MDR 1974, 84, 89) ergeben die Urteilsfeststellungen nicht.
- BGH, 12.06.1979 - 1 StR 135/79
Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Zuhälterei durch Überwachung und Bestimmung …
In diesem Verhalten des Angeklagten hat das Landgericht in rechtlich zutreffender Weise eine Überwachungstätigkeit hinsichtlich der tatsächlichen Ausübung der Prostitution und des daraus erzielten Verdienstes im Sinne des § 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB gesehen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1974 - 1 StR 350/74; BayObLG NJW 1977, 1209, 1210). - BGH, 23.11.1976 - 1 StR 269/76
Tatbestandsmerkmale der ausbeuterischen Zuhälterei - Spürbare Verschlechterung …
Ausbeuterische Zuhälterei liegt vor, wenn der Täter die Prostitutionsausübung als Erwerbsquelle in gewinnsüchtiger Absicht planmäßig ausnützt und die Prostituierte durch Ablieferung ihrer Einnahmen an den Zuhälter eine spürbare Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage erfährt (BGH bei Dallinger, MDR 1974, 546; 1974, 722; BGH, Urteile vom 15. Oktober 1974 - 1 StR 350/74 und vom 11. März 1975 - 1 StR 11/75).
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