Rechtsprechung
| BGH, 14.03.1969 - 1 StR 353/68 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Innere Haltung des abgelehnten Richters als Kriterium für Befangenheit - Betrug zum Nachteil von Baustoffkunden durch Verschleierung von Mehrkosten - Gemeinschaftlicher Betrug zum Nachteil von Kreditgebern - Zeitpunkt der Kredithingabe bereits maßgeblich für ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (17)
- BGH, 23.01.1958 - 4 StR 613/57
Falscher Verfolger - § 25 Abs. 2, § 15 StGB, error in persona bei Mittätern, § 22 …
Auszug aus BGH, 14.03.1969 - 1 StR 353/68
Vorauszusetzen ist nur ein von Mittäterwillen getragener Tatbeitrag, der auch in einer bloßen geistigen Mitwirkung oder in der Teilnahme an einer Vorbereitungshandlung bestehen kann (BGHSt 11, 268, 271, 272 [BGH 23.01.1958 - 4 StR 613/57]; BGH NJW 1951, 410 Nr. 23; NJW 1961, 1542). - BGH, 03.06.1960 - 4 StR 121/60
Täuschung über den guten Willen zur Rückzahlung - Sicherungsübereignung zur …
Auszug aus BGH, 14.03.1969 - 1 StR 353/68
Das reichte unter den gegebenen Umständen zur Darlegung eines Vermögensschadens aus (vgl. RGSt 74, 129; BGHSt 15, 24 ff [BGH 03.06.1960 - 4 StR 121/60]; BGH, Urteile vom 10. März 1959 - 1 StR 14/59 - und 17. Januar 1964 - 4 StR 310/63). - BGH, 19.05.1961 - 1 StR 620/60
Urkundenfälschung durch Veränderungen an Kfz
Auszug aus BGH, 14.03.1969 - 1 StR 353/68
Vorauszusetzen ist nur ein von Mittäterwillen getragener Tatbeitrag, der auch in einer bloßen geistigen Mitwirkung oder in der Teilnahme an einer Vorbereitungshandlung bestehen kann (BGHSt 11, 268, 271, 272 [BGH 23.01.1958 - 4 StR 613/57]; BGH NJW 1951, 410 Nr. 23; NJW 1961, 1542).
- RG, 18.03.1940 - 2 D 16/40
Zur Frage der Vermögensbeschädigung bei einem Betruge, der bei Eingehung eines …
Auszug aus BGH, 14.03.1969 - 1 StR 353/68
Das reichte unter den gegebenen Umständen zur Darlegung eines Vermögensschadens aus (vgl. RGSt 74, 129; BGHSt 15, 24 ff [BGH 03.06.1960 - 4 StR 121/60]; BGH, Urteile vom 10. März 1959 - 1 StR 14/59 - und 17. Januar 1964 - 4 StR 310/63). - BGH, 06.03.1951 - 1 StR 75/50
Auszug aus BGH, 14.03.1969 - 1 StR 353/68
Vorauszusetzen ist nur ein von Mittäterwillen getragener Tatbeitrag, der auch in einer bloßen geistigen Mitwirkung oder in der Teilnahme an einer Vorbereitungshandlung bestehen kann (BGHSt 11, 268, 271, 272 [BGH 23.01.1958 - 4 StR 613/57]; BGH NJW 1951, 410 Nr. 23; NJW 1961, 1542). - BGH, 10.03.1959 - 1 StR 14/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.03.1969 - 1 StR 353/68
Das reichte unter den gegebenen Umständen zur Darlegung eines Vermögensschadens aus (vgl. RGSt 74, 129; BGHSt 15, 24 ff [BGH 03.06.1960 - 4 StR 121/60]; BGH, Urteile vom 10. März 1959 - 1 StR 14/59 - und 17. Januar 1964 - 4 StR 310/63). - BGH, 10.03.1961 - 4 StR 30/61
Gemeinschaftliche Begehung eines Diebstahls - Beschränkung auf geistige …
Auszug aus BGH, 14.03.1969 - 1 StR 353/68
Hält sich dann aber die Durchführung einer Tat im Rahmen des gemeinsamen Plans, dann kommt es nach der Rechtsprechung nicht darauf an, ob jeder Mittäter bei der eigentlichen Tatausführung mitwirkt und ob er die konkreten Umstände der Tat, wie sie tatsächlich durchgeführt wird, kennt (BGHSt 16, 12;… BGH GA 1968, 18). - BGH, 13.12.1967 - 2 StR 619/67
Auszug aus BGH, 14.03.1969 - 1 StR 353/68
Eine Wahrunterstellung muß allerdings die behaupteten Tatsachen in ihrem wahren Sinn und ihrem vollen Inhalt ohne jede Einschränkung, Verschiebung oder sonstige Änderung erfassen (BGH NJW 1968, 1293 Nr. 15). - BGH, 12.08.1960 - 4 StR 48/60
Auszug aus BGH, 14.03.1969 - 1 StR 353/68
Der Tatrichter hatte daher zwar ausdrücklich über den Antrag zu befinden, aber nur im Rahmen der allgemeinen Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO, ohne bei Ablehnung an die Gründe des § 244 Abs. 3 StPO gebunden zu sein (BGH, Urteil vom 13. Mai 1958 - 1 StR 185/58; BGH NJW 1960, 2156 Nr. 18). - RG, 19.06.1923 - IV 161/23
1. Inwieweit kann das Revisionsgericht die Ablehnung eines Antrags auf …
Auszug aus BGH, 14.03.1969 - 1 StR 353/68
Unter diesen Umständen war der Antrag, den bereits gehörten Zeugen nochmals zu vernehmen, kein Beweisantrag i. S, des § 244 StPO (RGSt 57, 322). - RG, 29.06.1926 - I 367/26
In welcher Weise können Wahrnehmungen und Gutachten von Zeugen und …
- BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61
Melkmaschine
- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
- BGH, 02.06.1967 - 4 StR 154/67
Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Bestellung eines Pflichtverteidigers
- RG, 21.11.1902 - 5241/02
Kann die Hauptverhandlung, insbesondere vor dem Schwurgerichte, nach Entfernung …
- BGH, 16.02.1968 - 5 StR 629/67
Rüge der Verletzung des Verfahrensrechts - Rüge der Verletzung des sachlichen …
- BGH, 07.05.1967 - 1 StR 302/67
- BGH, 25.02.1997 - 1 StR 600/96
Bestellung des ehemaligen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger - Gründe für …
Es ist grundsätzlich nicht Sache des Gerichts, dies nachzuprüfen; denn als unabhängiges Organ der Rechtspflege hat der Rechtsanwalt die Verteidigung selbständig zu führen (BGH…, Urt. vom 18. Oktober 1978 - 2 StR 418/78 - bei Holtz MDR 1979, 108 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79] unter Hinweis auf BGH, Urteile vom 19. Mai 1967 - 4 StR 143/67 - und vom 14. März 1969 - 1 StR 353/68;… vgl. auch BGHR StPO § 142 Abs. 1 Auswahl 1). - BGH, 20.05.1981 - 2 StR 209/81
Eintritt eines Vermögensschadens in der Form der Vermögensgefährdung bei …
Soll sich die Rückzahlung eines Darlehens über einen längeren Zeitraum erstrecken, so kann eine als Schaden zu wertende Vermögensgefährdung bereits darin liegen, daß die Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu den Fälligkeitsterminen unter Zugrundelegung der gewöhnlich zu erwartenden Entwicklung zwar möglich, aber nicht sicher ist (vgl. BGH NJW 1964, 874; BGH, Urteil vom 11. März 1969 - 1 StR 353/68 - Lackner in LK StGB, 10. Aufl. § 263 Rdn. 214). - BGH, 01.09.1970 - 1 StR 218/70
Strafbarkeit wegen eines gemeinschaftlich begangenen Verbrechens der Verbreitung …
Wenn auch der Tatbeitrag K. im wesentlichen nur darin bestand, daß er S. veranlaßte, das Falschgeld in Istanbul wieder an sich zu bringen und entweder dort zu vertreiben oder zum Zwecke der Verbreitung nach M. zu bringen, und damit S. die eigentliche Tatausführung überließ, so steht dies doch der Annahme der Mittäterschaft K. nicht entgegen (vgl. u.a. BGHSt 11, 268; BGH, Urteil vom 14. März 1969 - 1 StR 353/68 -). - BGH, 12.12.1972 - 1 StR 412/72
Rüge einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht - Strafbarkeit wegen …
In diesen Fällen kann auch gegen die Annahme der Täterschaft des Angeklagten rechtlich nichts eingewendet werden (vgl. RGSt 69, 278, 302; BGH, Urteil vom 14. März 1969 - 1 StR 353/68). - BGH, 18.10.1978 - 2 StR 418/78
Aburteilung aller bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verübten Taten durch Bildung …
Ob der Verteidiger für die Übernahme der Verteidigung genügend vorbereitet ist, hat er in erster Linie selbst zu beurteilen; es ist grundsätzlich nicht Sache des Gerichts, dies zu prüfen (BGH, Urteile vom 19. Mai 1967 - 4 StR 143/67 - und vom 14. März 1969 - 1 StR 353/68).
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