Rechtsprechung
| BGH, 28.09.1972 - 1 StR 364/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.07.2005 - 1 StR 184/05
Vorläufige Einstellung nach § 154 StPO (Verfahrenshindernis; ordentliche …
Rn. 3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den Wiederaufnahmebeschluß nach § 154 Abs. 5 StPO zwar allein das Gericht zuständig, das die vorläufige Einstellung ausgesprochen hat (BGH…, Urt. vom 21. Februar 1957 - 4 StR 3/57; Beschl. vom 28. September 1972 - 1 StR 364/72 = MDR bei Dallinger 1973, 192, Beschl. vom 30. April 1980 - 2 StR 104/80 = GA 1981, 36). - BGH, 11.06.1975 - 2 StR 134/75
Vorliegen meherer Delikte wie räuberischer Diebstahl, Diebstahl mit Schußwaffen …
Zur Wiederaufnahme eines vorläufig eingestellten Verfahrens ist nur das Gericht befugt, das die Einstellung angeordnet hat (BGH, Urt. vom 21. Februar 1957 - 4 StR 3/57 - Beschlüsse vom 28. September 1972 - 1 StR 364/72 - und vom 19. November 1974 - 1 StR 349/74 -). - BGH, 19.11.1974 - 1 StR 349/74
Zuständiges Gericht für die Wiederaufnahme eines vorläufig eingestellten …
Die Wiederaufnahme eines vorläufig eingestellten Verfahrens (§ 154 Abs. 5 StPO) fällt in die Zuständigkeit des Gerichts, das die Einstellung angeordnet hat (BGH, Urteil vom 21. Februar 1957 - 4 StR 3/57 - BGH, Beschluß vom 28. September 1972 - 1 StR 364/72 - Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 154 Anm. 9;… Eb. Schmidt StPO II S. 427 - § 154 Rdn. 11).
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