Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beweiswürdigung - Rechtsfehlerhaftigkeit - Revisibilität - Erfahrungssatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 261

Papierfundstellen

• MDR 1982, 948
• NStZ 1982, 478

Wird zitiert von ... (10)

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• BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86

  Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung …

  Diese sind nur dann gegeben, wenn die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist, gegen die Denkgesetze oder gesichertes Erfahrungswissen verstößt oder an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (vgl. BGH NStZ 1982, 478; 1984, 180 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 02.03.2023 - 2 StR 119/22

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität: Entfernung von einer festen …

  Die auf die Sachrüge gebotene revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juni 2016 ? 1 StR 597/15, Rn. 27; Senat…, Urteil vom 23. Juni 2021 - 2 StR 337/20 Rn. 6, jeweils mwN) oder das Tatgericht ihr einen nicht existierenden Erfahrungssatz zugrunde legt (vgl. Senat, Beschluss vom 15. März 2017 - 2 StR 270/16; BGH, Urteil vom 3. August 1982 - 1 StR 371/82; Beschluss vom 16. Juli 2019 - 4 StR 231/19).
• BGH, 09.03.1983 - 3 StR 6/83

  Anforderungen an eine erschöpfende Beweiswürdigung - Verbringen eines …

  Das Urteil genügt den Anforderungen an eine erschöpfende Beweiswürdigung (vgl. BGHSt 25, 365, 367 [BGH 29.08.1974 - 4 StR 171/74] ; 29, 18, 20; BGH NStZ 1982, 478 f) und beruht in seinen Schlußfolgerungen nicht etwa nur auf bloßen Vermutungen (vgl. BGH NStZ 1981, 33).

• BGH, 25.08.1992 - 1 StR 355/92

  Mitteilung von in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträgen als …

  Diese sind nur dann gegeben, wenn die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist, gegen die Denkgesetze oder gesichertes Erfahrungswissen verstößt oder an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (vgl. BGH NStZ 1982, 478 f.; 1984, 180 m.w.N.;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2).
• BGH, 30.03.1983 - 2 StR 32/83

  Annahme eines Mordes wegen Verdeckung einer exibitionistischen Handlung

  Der Revision ist allerdings zuzugeben, daß es rechtsfehlerhaft wäre, wenn der Tatrichter sich bei der Beweiswürdigung nicht mit naheliegenden, seiner Überzeugung entgegenstehenden Deutungsmöglichkeiten auseinandergesetzt hätte (ständige Rechtsprechung, z.B. BGH, Urteile vom 3. August 1982 - 1 StR 371/82 - und vom 20. Oktober 1982 - 2 StR 515/82).
• OLG Koblenz, 10.10.1994 - 1 Ss 291/94

  Entlastungszeugen; Unschuldsvermutung; Ausschöpfung der Beweismittel; …

  Die Annahme eines allgemeingültigen, aber nicht begründbaren Erfahrungssatzes ist ein Verstoß gegen § 261 StPO (vgl. BGH NStZ 82, 478).
• BGH, 17.02.1993 - 2 StR 518/92

  Überprüfung der Urteilsgründe auf Rechtsfehler

  Diese sind nur dann gegeben, wenn die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist, gegen die Denkgesetzte oder gesichertes Erfahrungswissen verstößt oder an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (BGH NStZ 1982, 478; 1983, 277, 278; 1984, 180;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2;… Urt. v. 25. August 1992 - 1 StR 355/92 - und 1. Dezember 1992 - 5 StR 544/92 - jeweils m.w.N.).
• BGH, 09.09.1982 - 4 StR 471/82

  Allgemeine Lebenserfahrung im Hinblick auf die Verletzungen eines Menschen beim …

  Deshalb hätte die Strafkammer einen solchen nicht begründbaren Erfahrungssatz ihrer Beweiswürdigung nicht zugrunde legen dürfen (BGH, Urteil vom 3. August 1982 - 1 StR 371/82).
• BGH, 01.09.1982 - 2 StR 39/82

  Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …

  Erforderlich ist die Erlangung der persönlichen Gewißheit, nicht der Ausschluß objektiv möglicher Zweifel (BGHSt 10, 208, 210 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; 25, 365, 367 [BGH 29.08.1974 - 4 StR 171/74]; BGH NJW 1967, 359, 360; BGH, Urteile vom 5. November 1975 - 2 StR 523/75; vom 21. Juni 1978 - 2 StR 46/78; vom 4. April 1979 - 2 StR 808/78; vom 25. März 1982 - 4 StR 705/81; vom 3. August 1982 - 1 StR 371/82, zur Veröffentlichung bestimmt;… Hürxthal in KK StPO § 261 Rdn. 64;… Gollwitzer in LR StPO 23. Aufl. § 261 Rdn. 74, 75;… Sarstedt, die Revision in Strafsachen, 4. Aufl. S. 251 bis 253; auch die von der Strafkammer angesprochene Formulierung in BGHSt 12, 311, 316 ist nur in diesem Sinne zu verstehen).
• BGH, 20.10.1982 - 2 StR 515/82

  Abgrenzung gefährlicher Körperverletzung und versuchten Totschlags - Vorliegen …

  Es muß jedoch untersuchen, ob die Beweiswürdigung etwa deshalb Rechtsfehler aufweist, weil sie widersprüchlich, unklar oder insoweit lückenhaft ist, als sich der Tatrichter nicht mit naheliegenden, seiner Überzeugung entgegenstehenden Deutungsmöglichkeiten auseinandergesetzt hat (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, Urteil vom 3. August 1982 - 1 StR 371/82 - mit weiteren Nachweisen;… Hürxthal in KK StPO § 261 Rdn. 49 f.).