Rechtsprechung
| BGH, 04.08.1988 - 1 StR 373/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zweck der Maßnahme des Verfalls - Gleichsetzung von Gewinn und Erlös
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78
Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …
Auszug aus BGH, 04.08.1988 - 1 StR 373/88
Dabei hat sie übersehen, daß die Maßnahme des Verfalls nur dazu dient, dem Täter den aus einer rechtswidrigen Tat erlangten Vermögensvorteil zu entziehen; lediglich der Gewinn soll abgeschöpft werden (BGHSt 28, 369 [BGH 28.03.1979 - 2 StR 700/78]).
- BGH, 05.12.1996 - 5 StR 542/96
Anforderungen an ausreichende tatrichterliche Feststellungen zum Schuldspruch - …
Die Revision kann auch wirksam auf die Anordnung des (erweiterten) Verfalls beschränkt werden (vgl. u. a. BGH, Beschl. vom 27. August 1993 - 2 StR 394/93 - BGH, Beschl. vom 4. August 1988 - 1 StR 373/88 - RGSt 67, 29, 30).
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