Volltextveröffentlichungen (7)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines Freispruchs)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 261 StPO

• Wolters Kluwer

  Erfolglose Revisionsrüge der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch des wegen Totschlags an seiner Ehefrau Angeklagten; Beweiswürdigung Aufgabe des Tatrichters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261 ; StGB § 212
  Erfolglose Revisionsrüge der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch des wegen Totschlags an seiner Ehefrau Angeklagten; Beweiswürdigung Aufgabe des Tatrichters

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 11.08.2011 - 4 StR 191/11

  Rechtsfehlerhafter Freispruch (Beweiswürdigung: Lückenhaftigkeit, mangelnde …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - 1 StR 376/20

  Das Revisionsgericht hat es regelmäßig hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 31. Oktober 2019 - 1 StR 219/17 Rn. 49;… vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15 Rn. 8 mwN;… vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14 Rn. 9 und vom 11. August 2011 - 4 StR 191/11 Rn. 7 mwN).

  Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 299/20 Rn. 7;… vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15 Rn. 8 mwN und vom 11. August 2011 - 4 StR 191/11 Rn. 7 mwN).

  Dass sich die Strafkammer auf der Grundlage der erhobenen und rechtsfehlerfrei gewürdigten Beweise aufgrund der insoweit vorgenommenen Gesamtwürdigung (UA S. 24 ff.) schlussendlich keine Überzeugung von einer seitens des Angeklagten vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Tötung der S. hat bilden können, begegnet nach alledem auch mit Blick auf die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung (…vgl. BGH, Urteile vom 2. Mai 2012 - 2 StR 395/11 Rn. 18 mwN und vom 11. August 2011 - 4 StR 191/11 Rn. 7 mwN) keinen durchgreifenden Bedenken.

• BGH, 29.04.2015 - 5 StR 79/15

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil aufgrund von …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - 1 StR 376/20

  Das Revisionsgericht hat es regelmäßig hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 31. Oktober 2019 - 1 StR 219/17 Rn. 49; vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15 Rn. 8 mwN;… vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14 Rn. 9 …und vom 11. August 2011 - 4 StR 191/11 Rn. 7 mwN).

  Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 299/20 Rn. 7; vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15 Rn. 8 mwN …und vom 11. August 2011 - 4 StR 191/11 Rn. 7 mwN).

• BGH, 31.10.2019 - 1 StR 219/17

  Prozessbetrug (prozessrechtsakzessorische Auslegung der Tatbestandsmerkmale: …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - 1 StR 376/20

  Das Revisionsgericht hat es regelmäßig hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 31. Oktober 2019 - 1 StR 219/17 Rn. 49;… vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15 Rn. 8 mwN;… vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14 Rn. 9 …und vom 11. August 2011 - 4 StR 191/11 Rn. 7 mwN).

• BGH, 02.05.2012 - 2 StR 395/11

  Verurteilung wegen Mordes: Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - 1 StR 376/20

  Dass sich die Strafkammer auf der Grundlage der erhobenen und rechtsfehlerfrei gewürdigten Beweise aufgrund der insoweit vorgenommenen Gesamtwürdigung (UA S. 24 ff.) schlussendlich keine Überzeugung von einer seitens des Angeklagten vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Tötung der S. hat bilden können, begegnet nach alledem auch mit Blick auf die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung (vgl. BGH, Urteile vom 2. Mai 2012 - 2 StR 395/11 Rn. 18 mwN …und vom 11. August 2011 - 4 StR 191/11 Rn. 7 mwN) keinen durchgreifenden Bedenken.
• BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - 1 StR 376/20

  Das Revisionsgericht hat es regelmäßig hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 31. Oktober 2019 - 1 StR 219/17 Rn. 49;… vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15 Rn. 8 mwN; vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14 Rn. 9 …und vom 11. August 2011 - 4 StR 191/11 Rn. 7 mwN).
• BGH, 13.10.2020 - 1 StR 299/20

  Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: erforderliche …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - 1 StR 376/20

  Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 299/20 Rn. 7;… vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15 Rn. 8 mwN …und vom 11. August 2011 - 4 StR 191/11 Rn. 7 mwN).

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• BGH, 20.04.2021 - 1 StR 286/20

  Tatrichterliche Beweiswürdigung

  Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder überhöhte Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung gestellt wurden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 26. Januar 2021 - 1 StR 376/20 Rn. 10;… vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15 Rn. 8;… vom 11. August 2011 - 4 StR 191/11 Rn. 7 …und vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 299/20 Rn. 7, jeweils mwN).
• BayObLG, 16.12.2022 - 202 StRR 110/22

  Voraussetzungen für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Einwirkung …

  Ein Urteil kann nur dann keinen Bestand haben, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder überhöhte Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung gestellt wurden (st.Rspr.;… vgl. nur BGH, Urt. v. 20.04.2021 - 1 StR 286/20; 11.03.2021 - 3 StR 316/20; 26.01.2021 - 1 StR 376/20; Beschluss vom 14.04.2021 - 4 StR 91/21, jeweils bei juris; 13.10.2020 - 1 StR 299/20 = NStZ-RR 2021, 24;… BayObLG, Urt. v. 16.07.2021 - 202 StRR 59/21 bei juris, jeweils m.w.N.).
• BGH, 23.03.2021 - 1 StR 50/21

  Vergewaltigung (Beweiswürdigung: mögliches Einverständnis des Opfers bei …

  Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 26. Januar 2021 - 1 StR 376/20 Rn. 10;… vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 299/20 Rn. 7;… vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15 Rn. 8 mwN …und vom 11. August 2011 - 4 StR 191/11 Rn. 7 mwN).

• BayObLG, 16.07.2021 - 202 StRR 59/21

  Anforderungen an Beweiswürdigung zum Vorliegen des Tatentschlusses bei versuchter …

  Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht nur der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder überhöhte Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung gestellt wurden (st.Rspr.;… vgl. nur BGH, Urt. v. 20.04.2021 - 1 StR 286/20; 11.03.2021 - 3 StR 316/20; 26.01.2021 - 1 StR 376/20; Beschluss vom 14.04.2021 - 4 StR 91/21, jeweils bei juris; 13.10.2020 - 1 StR 299/20 = NStZ-RR 2021, 24 - jeweils m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 11.02.2025 - 1 Ss 3/25

  Strafurteil: Öffentlichkeit einer Beleidigung; Begriff der Versammlung

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht insbesondere dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft, widersprüchlich oder unklar ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 20. April 2021 - 1 StR 286/20 -, juris und vom 26. Januar 2021 - 1 StR 376/20 -, juris; Beschluss vom 14. April 2021 - 4 StR 91/21 -, juris, jeweils m.w.N.; Senatsbeschlüsse vom 4. März 2016 - Ss 11/2016 (10/16) -, vom 18. Mai 2016 - Ss 30/2016 (23/16) - und vom 29. November 2022 - Ss 54/22 (37/22) -), sie sich auf nicht existierende Erfahrungssätze stützt (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 15. März 2017 - 2 StR 270/16 -, juris) oder sich in den Schlussfolgerungen so weit von einer gesicherten Tatsachengrundlage entfernt, dass die Ergebnisse sich letztlich als bloße Vermutung darstellt (BGH, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 2 StR 225/08 -, juris).
• BayObLG, 03.02.2022 - 202 StRR 11/22

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Annahme eines tatsächlich nicht …

  Ein Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder überhöhte Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung gestellt wurden (st.Rspr.;… vgl. nur BGH, Urt. v. 20.04.2021 - 1 StR 286/20; 11.03.2021 - 3 StR 316/20; 26.01.2021 - 1 StR 376/20; Beschluss vom 14.04.2021 - 4 StR 91/21, jeweils bei juris; 13.10.2020 - 1 StR 299/20 = NStZ-RR 2021, 24;… BayObLG, Urt. v. 16.07.2021 - 202 StRR 59/21 bei juris, jeweils m.w.N.).
• BayObLG, 21.11.2022 - 201 ObOWi 1291/22

  Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Abweichung von Bedienungsanleitung

  Rn. 4 2. Das Rechtsbeschwerdegericht hat es regelmäßig hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Betroffenen freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag (st.Rspr.; BGH, Urt. v. 26.01.2021 - 1 StR 376/20; Beschluss vom 22.10.2019 - 1 StR 219/17;… Urt. v. 29.04.2015 - 5 StR 79/15; v. 12.02.2015 - 4 StR 420/14 und v. 11.08.2011 - 4 StR 191/11, jew. bei juris m.w.N.).
• BayObLG, 24.09.2021 - 202 StRR 100/21

  Sachlich-rechtliche Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch

  Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urt. v. 20.04.2021 - 1 StR 286/20; 11.03.2021 - 3 StR 316/20; 11.03.2021 - 3 StR 183/20; 26.01.2021 - 1 StR 376/20; Beschluss vom 14.04.2021 - 4 StR 91/21, jeweils bei juris;… Urt. v. 13.10.2020 - 1 StR 299/20 = NStZ-RR 2021, 24;… BayObLG, Urt. v. 16.07.2021 - 202 StRR 59/21, bei juris - jeweils m.w.N.).
• BGH, 05.03.2024 - 6 StR 588/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Mitursächlichkeit …

  Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 StR 376/20, Rn. 10 mwN).
• OLG Saarbrücken, 07.11.2024 - 1 Ss 33/24

  Beweiswürdigung, isolierte Wiedergabe von Zeugenaussagen

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht insbesondere dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft, widersprüchlich oder unklar ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 20. April 2021 - 1 StR 286/20 -, juris und vom 26. Januar 2021 - 1 StR 376/20 -, juris; Beschluss vom 14. April 2021 - 4 StR 91/21 -, juris, jeweils m.w.N.; Senatsbeschlüsse vom 4. März 2016 - Ss 11/2016 (10/16) -, vom 18. Mai 2016 - Ss 30/2016 (23/16) -, vom 29. November 2022 - Ss 54/22 (37/22) - und vom 4. November 2024 - 1 Ss 31/24 -).