Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 29.10.1968 - 1 StR 394/68

  Denn die Revision kann regelmäßig nicht darauf gestützt werden, daß das Gericht ein Beweismittel nicht erschöpft, insbesondere einem Zeugen gewisse Fragen nicht gestellt habe (BGHSt 4, 125, 126 [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52]; 17, 351, 352 [BGH 03.07.1962 - 1 StR 157/62]; BGH VRS 17, 346, 347).
• BGH, 03.07.1962 - 1 StR 157/62

  Verletzung der Amtsaufklärungspflicht

  Auszug aus BGH, 29.10.1968 - 1 StR 394/68

  Denn die Revision kann regelmäßig nicht darauf gestützt werden, daß das Gericht ein Beweismittel nicht erschöpft, insbesondere einem Zeugen gewisse Fragen nicht gestellt habe (BGHSt 4, 125, 126 [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52]; 17, 351, 352 [BGH 03.07.1962 - 1 StR 157/62]; BGH VRS 17, 346, 347).
• BGH, 03.04.1951 - 2 StR 83/51

  Rechtmäßigkeit einer Erkennung auf dauernden Verlust der Eidesfähigkeit wegen …

  Auszug aus BGH, 29.10.1968 - 1 StR 394/68

  Es gibt nun allerdings Fälle, in denen eine bloße Wahrunterstellung der Beweisbehauptung nicht genügt, weil damit die Beweistatsachen nicht erschöpft werden, wenn es auf die näheren Umstände eines Vorgangs ankommt (vgl. BGHSt 1, 157 [BGH 03.04.1951 - 2 StR 83/51]).

• BGH, 31.10.1961 - 5 StR 260/61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 29.10.1968 - 1 StR 394/68

  Das stand aber der Wahrunterstellung nicht entgegen; denn immerhin war die Beweiserheblichkeit nicht von vornherein sicher zu beurteilen (vgl. RGSt 65, 322, 330; BGH Urteil vom 31. Oktober 1961 - 5 StR 260/61).
• BGH, 12.11.1963 - 5 StR 363/63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 29.10.1968 - 1 StR 394/68

  Das Landgericht war auch nicht verpflichtet, den Angeklagten vor der Urteilsverkündung darauf hinzuweisen, daß es die behauptete, als wahr unterstellte Tatsache als unerheblich ansehe (…RG a.a.O.; BGH Urteil vom 12. November 1963 - 5 StR 363/63, auch angeführt bei Kleinknecht, Anm. 16 zu § 244 StPO).
• RG, 24.06.1931 - II 636/30

  1. Ist es zulässig, daß der Vorsitzende in dem der Vorbereitung der …

  Auszug aus BGH, 29.10.1968 - 1 StR 394/68

  Das stand aber der Wahrunterstellung nicht entgegen; denn immerhin war die Beweiserheblichkeit nicht von vornherein sicher zu beurteilen (vgl. RGSt 65, 322, 330; BGH Urteil vom 31. Oktober 1961 - 5 StR 260/61).

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• BGH, 13.01.1970 - 1 StR 564/69

  Anforderungen an die Rüge der Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines …

  Das Problem der Wahrunterstellung einer für die Entscheidung bedeutungslosen Tatsache vor Schluß der Beweisaufnahme stellt sich hier nicht (vgl. RGSt 65, 322, 330; BGH NJW 1961, 2069 Nr. 12; BGH Urteil vom 29. Oktober 1968 - 1 StR 394/68; s. hierzu auch NJW 1962, 135).

  Der Tatrichter durfte daher hier die Behauptungen zu den Beweisthemen b) und c), ohne gegen seine Aufklärungspflicht zu verstoßen (vgl. BGHSt 1, 137; BGH Urteil vom 29. Oktober 1968 - 1 StR 394/68 -), als wahr unterstellen.