Rechtsprechung
| BGH, 04.02.1992 - 1 StR 396/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung bezüglich einer verspäteten Verfahrensrüge nachdem auf eine formgerecht und fristgerecht eingelegte und begründete Revision eine Sachentscheidung ergangen ist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 04.10.1991 - 1 StR 396/91
- BGH, 04.02.1992 - 1 StR 396/91
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.12.1972 - 1 StR 267/72
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
Auszug aus BGH, 04.02.1992 - 1 StR 396/91
Nachdem auf eine form- und fristgerecht eingelegte und begründete Revision eine Sachentscheidung ergangen ist, ist für eine Wiedereinsetzung, durch die im Ergebnis eine verspätet angebrachte Verfahrensrüge doch noch einer sachlichen Überprüfung durch das Revisionsgericht zugeführt werden soll, kein Raum mehr (vgl. BGHSt 17, 94; 25, 89, 91). - BGH, 17.01.1962 - 4 StR 392/61
Auszug aus BGH, 04.02.1992 - 1 StR 396/91
Nachdem auf eine form- und fristgerecht eingelegte und begründete Revision eine Sachentscheidung ergangen ist, ist für eine Wiedereinsetzung, durch die im Ergebnis eine verspätet angebrachte Verfahrensrüge doch noch einer sachlichen Überprüfung durch das Revisionsgericht zugeführt werden soll, kein Raum mehr (vgl. BGHSt 17, 94; 25, 89, 91).
- BGH, 24.10.2001 - 1 StR 163/01
Letztes Wort des Angeklagten; Änderung eines noch nicht fertiggestellten …
Die für eine Berichtigung des Protokolls aufgestellten Grundsätze zum Schutz des Revisionsführers sind mithin wegen der grundsätzlich anderen Ausgangslage auf Änderungen des noch nicht fertiggestellten, aber in der Akte einliegenden Protokolls nicht anwendbar (…Gollwitzer in Löwe/ Rosenberg StPO 24. Aufl. § 271 Rdn. 40 unter Bezugnahme auf OLG Karlsruhe JR 1980, 517;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 271 Rdn. 22 m.w.Nachw.; siehe auch BGH GA 1992, 319;… a.A.: Engelhardt in KK 4. Aufl. § 271 Rdn. 22). - BGH, 17.02.2005 - 5 StR 541/04
Protokolländerung durch die Protokollführerin
Einer etwaigen - zudem nicht formbedürftigen (vgl. BGH GA 1992, 319) - Genehmigung bedurfte es daher nicht.
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Rechtsprechung
| BGH, 04.10.1991 - 1 StR 396/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Auswirkungen auf die Gesamtfreiheitsstrafe bei Wegfall einer Einzelstrafe - Anforderungen an das Vorbringen für eine Aufklärungsrüge
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 04.10.1991 - 1 StR 396/91
- BGH, 04.02.1992 - 1 StR 396/91
Wird zitiert von ...
- BGH, 13.02.2013 - 4 StR 246/12
Keine Urteilszustellung vor Fertigstellung des Protokolls (Begriff der …
Die Fertigstellung des Protokolls erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Zeitpunkt, zu dem die letzte der für die Beurkundung des gesamten Protokollinhalts erforderlichen Unterschriften geleistet wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2007 - GSSt 1/06, BGHSt 51, 298, 317; vom 4. Oktober 1991 - 1 StR 396/91, BGHR StPO § 271 Protokoll 1; vom 9. April 1991 - 4 StR 158/91, bei Kusch, NStZ 1992, 29;… vom 11. Juli 1990 - 2 StR 312/90, BGHR StPO § 145a Unterrichtung 1;… vom 3. Januar 1991 - 3 StR 377/90 aaO; vom 7. Oktober 1983 - 3 StR 358/83, NStZ 1984, 89; vom 15. September 1969 - AnwSt (B) 2/69, BGHSt 23, 115, 117;… vgl. auch BR-Drucks. 9/62 aaO).
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