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Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2023 - 1 StR 399/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,28438
BGH, 14.06.2023 - 1 StR 399/22 (https://dejure.org/2023,28438)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2023 - 1 StR 399/22 (https://dejure.org/2023,28438)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2023 - 1 StR 399/22 (https://dejure.org/2023,28438)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 211 StGB
    Mord aus niederen Beweggründen (Voraussetzungen, Motivbündel)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Tötung eines Kleinkindes: Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe; Vorliegen eines Motivbündels

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 211 Abs 1 StGB, § 211 Abs 2 StGB, § 212 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
    Tötung eines Kleinkindes: Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe; Vorliegen eines Motivbündels

  • IWW

    § 211 StGB, § 211 Abs. 2 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Schuldspruch wegen Mordes in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen; Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schuldspruch wegen Mordes in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen; Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe

  • rechtsportal.de

    Schuldspruch wegen Mordes in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen; Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe

  • datenbank.nwb.de

    Tötung eines Kleinkindes: Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe; Vorliegen eines Motivbündels

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tötung eines Kindes - vorangegangene Misshandlung als Anhaltspunkt für niedrige Beweggründe?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2024, 88
  • StV 2024, 105
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 08.03.2022 - 6 StR 320/21

    Mord (sonstige niedrige Beweggründe; lückenhafte Beweiswürdigung; Handeln im …

    Auszug aus BGH, 14.06.2023 - 1 StR 399/22
    Vielmehr hätte die Strafkammer alle Umstände des Tatgeschehens einschließlich der der Tötungshandlung vorangegangenen Misshandlungen des späteren Geschädigten durch den Angeklagten in die Gesamtwürdigung einstellen müssen (…vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2022 - 5 StR 358/21 Rn. 21 und vom 8. März 2022 - 6 StR 320/21 Rn. 9;… Beschluss vom 11. Juni 1986 - 4 StR 275/86 BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 1).

    Die hier festgestellte Gleichgültigkeit gegenüber den Befindlichkeiten des ihm ausgelieferten Kleinkindes über einen verhältnismäßig langen Zeitraum hinweg hätte die Strafkammer im Rahmen der erforderlichen Gesamtschau aber zu der in dem Stampftritt eskalierten Gewaltausübung in Bezug setzen und erörtern müssen, ob und inwieweit sich hieraus Rückschlüsse auf die bei der Tötung dominierenden Beweggründe des Angeklagten ziehen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2022 - 6 StR 320/21 Rn. 9;… Beschluss vom 11. Juni 1986 - 4 StR 275/86 BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 1).

    Als spekulativ konnte das Landgericht diese Annahme seiner Würdigung deshalb auch nicht als Folge des Zweifelssatzes zu Gunsten des Angeklagten zugrunde legen (…vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 2023 - 6 StR 163/22 Rn. 9;… vom 29. September 2016 - 4 StR 320/16 Rn. 12 …und vom 4. Dezember 2008 - 1 StR 327/08 Rn. 8, 14; ferner Urteil vom 8. März 2022 - 6 StR 320/21 Rn. 9 aE).

  • BGH, 11.06.1986 - 4 StR 275/86

    Tötung eines Kindes aus niedrigen Beweggründen nach körperlicher und seelischer …

    Auszug aus BGH, 14.06.2023 - 1 StR 399/22
    Vielmehr hätte die Strafkammer alle Umstände des Tatgeschehens einschließlich der der Tötungshandlung vorangegangenen Misshandlungen des späteren Geschädigten durch den Angeklagten in die Gesamtwürdigung einstellen müssen (…vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2022 - 5 StR 358/21 Rn. 21 …und vom 8. März 2022 - 6 StR 320/21 Rn. 9; Beschluss vom 11. Juni 1986 - 4 StR 275/86 BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 1).

    Die hier festgestellte Gleichgültigkeit gegenüber den Befindlichkeiten des ihm ausgelieferten Kleinkindes über einen verhältnismäßig langen Zeitraum hinweg hätte die Strafkammer im Rahmen der erforderlichen Gesamtschau aber zu der in dem Stampftritt eskalierten Gewaltausübung in Bezug setzen und erörtern müssen, ob und inwieweit sich hieraus Rückschlüsse auf die bei der Tötung dominierenden Beweggründe des Angeklagten ziehen lassen (vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2022 - 6 StR 320/21 Rn. 9; Beschluss vom 11. Juni 1986 - 4 StR 275/86 BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 1).

    Der neue Tatrichter wird die Frage niedriger Beweggründe in eigener Verantwortung nochmals umfassend zu prüfen haben (vgl. BGH…, Urteil vom 9. September 2003 - 1 StR 153/03 Rn. 18; Beschluss vom 11. Juni 1986 - 4 StR 275/86, BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 1 Rn. 5).

  • BGH, 30.03.2022 - 5 StR 358/21

    Nach tödlichem Messerstich gegen 13-Jährigen im Berliner Monbijou-Park: BGH …

    Auszug aus BGH, 14.06.2023 - 1 StR 399/22
    Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe zur Tat niedrig sind und - in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag - als verachtenswert erscheinen, erfordert eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 30. März 2022 - 5 StR 358/21 Rn. 18 …und vom 21. Februar 2018 - 1 StR 351/17 Rn. 10; jeweils mwN).

    Vielmehr hätte die Strafkammer alle Umstände des Tatgeschehens einschließlich der der Tötungshandlung vorangegangenen Misshandlungen des späteren Geschädigten durch den Angeklagten in die Gesamtwürdigung einstellen müssen (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2022 - 5 StR 358/21 Rn. 21 …und vom 8. März 2022 - 6 StR 320/21 Rn. 9;… Beschluss vom 11. Juni 1986 - 4 StR 275/86 BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 1).

  • BGH, 07.05.2019 - 1 StR 150/19

    Mord aus niedrigen Beweggründen (Niedrigkeit der Beweggründe bei Tötung des …

    Auszug aus BGH, 14.06.2023 - 1 StR 399/22
    Gefühlsregungen wie Eifersucht, Wut, Ärger, Hass und Rache kommen nach der Rechtsprechung in der Regel nur dann als niedrige Beweggründe in Betracht, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beruhen, was am ehesten der Fall ist, wenn diese Gefühlsregungen jeglichen nachvollziehbaren Grundes entbehren (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2019 - 1 StR 150/19 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 21.02.2018 - 1 StR 351/17

    Mord (niedrige Beweggründe: Tötung des sich vom Täter abwendenden Intimpartners; …

    Auszug aus BGH, 14.06.2023 - 1 StR 399/22
    Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe zur Tat niedrig sind und - in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag - als verachtenswert erscheinen, erfordert eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 30. März 2022 - 5 StR 358/21 Rn. 18 und vom 21. Februar 2018 - 1 StR 351/17 Rn. 10; jeweils mwN).
  • BGH, 12.09.2019 - 5 StR 399/19

    Wut, Ärger, Hass und Rache als niedrige Beweggründe (Gesamtwürdigung; niedrige …

    Auszug aus BGH, 14.06.2023 - 1 StR 399/22
    Erforderlich ist eine Gesamtbetrachtung, die sowohl die näheren Umstände der Tat sowie deren Entstehungsgeschichte als auch die Persönlichkeit des Täters und dessen Beziehung zum Opfer einschließt (BGH…, Urteil vom 11. Mai 2022 - 2 StR 445/21 Rn. 21; Beschluss vom 12. September 2019 - 5 StR 399/19 Rn. 8).
  • BGH, 25.07.2006 - 5 StR 97/06

    Mord aus niedrigen Beweggründen (Beurteilungsspielraum des Tatrichters und …

    Auszug aus BGH, 14.06.2023 - 1 StR 399/22
    Hat das Tatgericht die genannten Maßstäbe erkannt und den Sachverhalt vollständig gewürdigt, ist dies auch dann nicht zu beanstanden, wenn ein anderes Ergebnis möglich oder gar näher liegend gewesen wäre (BGH, Urteil vom 25. Juli 2006 - 5 StR 97/06 Rn. 16 mwN).
  • BGH, 15.09.2015 - 5 StR 222/15

    Mord aus niedrigen Beweggründen bei anlassloser Tötung eines Kleinkindes …

    Auszug aus BGH, 14.06.2023 - 1 StR 399/22
    Dies gilt erst recht mit Blick auf die bloße generelle Existenz des Kindes (vgl. BGH, Urteile vom 15. September 2015 - 5 StR 222/15 Rn. 11 …und vom 24. Mai 2012 - 4 StR 62/12 Rn. 20).
  • BGH, 24.05.2012 - 4 StR 62/12

    Mord aus niedrigen Beweggründen und Verdeckungsabsicht nach schwerem sexuellen …

    Auszug aus BGH, 14.06.2023 - 1 StR 399/22
    Dies gilt erst recht mit Blick auf die bloße generelle Existenz des Kindes (…vgl. BGH, Urteile vom 15. September 2015 - 5 StR 222/15 Rn. 11 und vom 24. Mai 2012 - 4 StR 62/12 Rn. 20).
  • BGH, 04.12.2008 - 1 StR 327/08

    Verurteilung im "Fall Hutter" erneut aufgehoben

    Auszug aus BGH, 14.06.2023 - 1 StR 399/22
    Als spekulativ konnte das Landgericht diese Annahme seiner Würdigung deshalb auch nicht als Folge des Zweifelssatzes zu Gunsten des Angeklagten zugrunde legen (…vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 2023 - 6 StR 163/22 Rn. 9;… vom 29. September 2016 - 4 StR 320/16 Rn. 12 und vom 4. Dezember 2008 - 1 StR 327/08 Rn. 8, 14;… ferner Urteil vom 8. März 2022 - 6 StR 320/21 Rn. 9 aE).
  • BGH, 12.11.2019 - 1 StR 370/19

    Mord aus niedrigen Beweggründen (Einstufung eines Tatmotives als niedrig)

  • BGH, 14.12.2006 - 4 StR 419/06

    Totschlag (Schütteln eines Kleinkindes; Vorsatz); Mord (Prüfung niedriger …

  • BGH, 09.11.2005 - 1 StR 234/05

    Mord (niedrige Beweggründe; fehlender nachvollziehbarer Grund); Totschlag …

  • BGH, 29.09.2016 - 4 StR 320/16

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …

  • BGH, 11.05.2022 - 2 StR 445/21

    Mord (heimtückespezifisches Ausnutzungsbewusstsein: Vorliegen, Ableitung aus dem …

  • BGH, 09.09.2003 - 1 StR 153/03

    Urteil im Fall der Tötung des Sohnes aufgehoben

  • BGH, 25.01.2023 - 6 StR 163/22

    Mord (Heimtücke: offene Feindseligkeit; Arg- und Wehrlosigkeit, bewusstes …

  • BGH, 17.04.2024 - 1 StR 92/24

    Abgelehnter Antrag auf Entpflichtung eines Pflichtverteidiger (Differenzen über …

    Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe zur Tat niedrig sind und - in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag - als verachtenswert erscheinen, erfordert eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren (st. Rspr; vgl. BGH, Urteile vom 14. Juni 2023 - 1 StR 399/22 Rn. 15;… vom 30. März 2022 - 5 StR 358/21 Rn. 18;… vom 21. Februar 2018 - 1 StR 351/17 Rn. 10;… vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 419/06 Rn. 9; vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 259/01, BGHSt 47, 128, 130 …und vom 17. April 1991 - 2 StR 404/90, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggründe 20).
  • BGH, 27.03.2024 - 5 StR 446/23

    Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe (allgemeine sittliche Würdigung; tiefste …

    Lässt sich kein dominantes Motiv feststellen, ist ein Handeln aus niedrigen Beweggründen anzunehmen, wenn sämtliche denkbaren Motive auf sittlich tiefster Stufe stehen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2023 - 1 StR 399/22, NStZ 2024, 88 mwN).
  • LG Hagen, 28.01.2025 - 31 Ks 4/24
    Ob dies der Fall ist, beurteilt sich aufgrund einer Gesamtwürdigung, welche die Umstände der Tat, die Lebensverhältnisse des Täters und seine Persönlichkeit einschließt (BGH, Urteil vom 14.06.2023, Az. 1 StR 399/22, in: NStZ 2024, 88; BGH, Beschluss vom 03.04.2008, Az. 5 StR 525/07, in: BeckRS 2008, 13471; BGH, Urteil vom 03.09.2002, Az. 5 StR 139/02, in: NStZ 2003, 146).

    Sie sind daher nur dann als niedrig einzustufen, wenn sie ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (BGH, Urteil vom 14.06.2023, Az. 1 StR 399/22, in: NStZ 2024, 88; BGH, Urteil vom 29.10.2008, Az. 2 StR 349/08, in: NStZ 2009, 568, BGH, Urteil vom 14.12.2000, Az. 4 StR 375/00, in: BeckRS 2000, 30149978).

  • BGH, 15.06.2026 - 4 StR 158/26

    Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Tötung aus niedrigen Beweggründen

    Erforderlich ist eine Gesamtbetrachtung, die sowohl die näheren Umstände der Tat sowie deren Entstehungsgeschichte als auch die Persönlichkeit des Täters und dessen Beziehung zum Opfer einschließt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2023 - 1 StR 399/22, NStZ 2024, 88 Rn. 15 mwN).
  • LG Hagen, 02.08.2024 - 31 Ks 1/24
    Ob dies der Fall ist, beurteilt sich aufgrund einer Gesamtwürdigung, welche die Umstände der Tat, die Lebensverhältnisse des Täters und seine Persönlichkeit einschließt (BGH, Urteil vom 14.06.2023, Az. 1 StR 399/22, in: NStZ 2024, 88; BGH, Beschluss vom 03.04.2008, Az. 5 StR 525/07, in: BeckRS 2008, 13471; BGH, Urteil vom 03.09.2002, Az. 5 StR 139/02, in: NStZ 2003, 146).

    Sie sind daher nur dann als niedrig einzustufen, wenn sie ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (BGH, Urteil vom 14.06.2023, Az. 1 StR 399/22, in: NStZ 2024, 88; BGH, Urteil vom 29.10.2008, Az. 2 StR 349/08, in: NStZ 2009, 568, BGH, Urteil vom 14.12.2000, Az. 4 StR 375/00, in: BeckRS 2000, 30149978).

    Rn. 323 Zur Bestimmung der vorherrschenden Tatmotivation des Täters im Tötungszeitpunkt dürfen auch vorangegangene Geschehnisse ohne Weiteres in die Gesamtwürdigung eingestellt werden (BGH, Urteil vom 14.06.2023, Az. 1 StR 399/22, in: NStZ 2024, 88).

  • BGH, 11.12.2025 - 3 StR 200/25

    Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe durch die tatauslösende Wut oder …

    Rn. 11 Gefühlsregungen wie Eifersucht, Wut, Ärger, Hass und Rache kommen in der Regel nur dann als niedrige Beweggründe in Betracht, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beruhen, was am ehesten der Fall ist, wenn diese Gefühlsregungen jeglichen nachvollziehbaren Grundes entbehren (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 259/01, BGHSt 47, 128, 130;… vom 1. März 2012 - 3 StR 425/11, NStZ 2012, 691 Rn. 14; vom 14. Juni 2023 - 1 StR 399/22, NStZ 2024, 88 Rn. 15).

    Erforderlich ist eine Gesamtbetrachtung, die sowohl die näheren Umstände der Tat sowie deren Entstehungsgeschichte als auch die Persönlichkeit des Täters und dessen Beziehung zum Opfer einschließt (s. BGH…, Beschluss vom 12. September 2019 - 5 StR 399/19, NJW 2019, 3464 Rn. 8;… Urteile vom 11. Mai 2022 - 2 StR 445/21, NStZ 2022, 541 Rn. 21; vom 14. Juni 2023 - 1 StR 399/22, aaO).

  • BGH, 24.01.2024 - 1 StR 363/23

    Mord (Heimtücke: Voraussetzungen; niedrige Beweggründe: erforderliche …

    Denn das Landgericht hätte zur Bestimmung der Tatmotivation alle Umstände des Tatgeschehens einschließlich vorangegangener und nachfolgender Geschehnisse in seine Würdigung einstellen müssen (vgl. auch zur Berücksichtigung des Vortatgeschehens BGH, Urteile vom 14. Juni 2023 - 1 StR 399/22 Rn. 15 f. mwN …und vom 25. Januar 2023 - 1 StR 284/22 Rn. 13).
  • LG München I, 06.12.2023 - 1 Ks 124 Js 179130/15

    Verurteilung wegen Mordes - Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe

    Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe zur Tat niedrig sind und - in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag - als verachtenswert erscheinen, erfordert eine Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren (BGH, Urteil v. 14.06.2023 - 1 StR 399/22 m.w.N.).
  • LG München I, 02.07.2025 - 1 Ks 125 Js 167408/24

    Totschlag, gefährliche Körperverletzung, bedingter Tötungsvorsatz, …

    Erforderlich ist eine Gesamtbetrachtung, die sowohl die näheren Umstände der Tat sowie deren Entstehungsgeschichte als auch die Persönlichkeit des Täters und dessen Beziehung zum Opfer einschließt (BGH, Urteil vom 14.06.2023 - 1 StR 399/22; BGH, Urteil vom 11.05.2022 - 2 StR 445/21; BGH, Beschluss vom 12.09.2019 - 5 StR 399/19 m.w.N.).
  • LG Duisburg, 12.12.2025 - 36 Ks 6/25
    Erforderlich ist eine Gesamtbetrachtung, die sowohl die näheren Umstände der Tat sowie deren Entstehungsgeschichte als auch die Persönlichkeit des Täters und dessen Beziehung zum Opfer einschließt (BGH, NStZ 2024, 88 m. w. N.).
  • LG Köln, 18.12.2024 - 104 Ks 42/24
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