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| BGH, 07.10.1952 - 1 StR 404/52 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 27.03.1953 - 1 StR 689/52
Rechtsmittel
Die Feststellungen ergeben auch, daß der Angeklagte als Beamter im Sinne des § 359 angestellt war; er ist freiwillig dem Sanitätskorps der "bewaffneten SS" beigetreten und zu seinen Aufgaben durch die zuständige Dienststelle berufen worden, die jedenfalls insoweit staatliche Befugnisse wahrnahm, als es sich um die Verwaltung der Konzentrationslager handelte (ebenso schon das Urteil des Senats vom 7.10.1952, 1 StR 404/52). - BGH, 14.11.1958 - 5 StR 417/58 Andererseits hat der 1. Strafsenat in BGHSt 4, 113, 117 und in einem nicht veröffentlichten Urteil vom 7. Oktober 1952 - 1 StR 404/52 - bei der Beurteilung der Beamteneigenschaft Wert auf die Freiwilligkeit des Beitritts zur Waffen-SS gelegt (ebenso OGHSt 3, 136, 138).
- BGH, 26.06.1973 - 1 StR 188/73
Strafrechtliche Einordnung von ehrenamtlichen Kassenverwaltern bayerischer …
Der Senat hält an der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs, daß zum Begriff der Anstellung im Sinne des § 359 StGB die freiwillige Übernahme der in Frage stehenden Tätigkeit durch den Anzustellenden gehört (RGSt 29, 15, 19; 39, 232, 234; OGH St 3, 136, 138; BGH LM StGB § 359 Nr. 5; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1952 - 1 StR 404/52; BGHSt 4, 113, 117; BGH, Urteil vom 9. Juni 1953 - 1 StR 198/53; BGHSt 10, 284, 287; 12, 108, 109 ff), fest. - BGH, 24.11.1953 - 5 StR 466/53 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 27.01.1953 - 2 StR 20/50
Ermordung sowie Misshandlung (zum Teil mit Todesfolge) von Häftlingen des KL …
In diesem Verhalten liegt die Übertragung staatlicher Hoheitsaufgaben (BGH 1 StR 404/52 vom 7. Oktober 1952).
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