Rechtsprechung
| BGH, 25.04.2019 - 1 StR 41/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision als unbegründet
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision als unbegründet
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 4
Verwerfung einer Revision als unbegründet - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"Zählfehler" dürfen berichtigt werden
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.08.2017 - 2 StR 362/16
Anstiftung (doppelter Anstiftervorsatz)
Auszug aus BGH, 25.04.2019 - 1 StR 41/19
Ein solcher Zählfehler darf berichtigt werden, wenn er für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und seine Behebung darum auch nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen Änderung des Urteils begründen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. August 2017 - 2 StR 362/16 Rn. 3 …und vom 22. November 2016 - 1 StR 471/16 Rn. 2, jeweils mwN). - BGH, 22.11.2016 - 1 StR 471/16
Korrektur eines Zählfehlers
Auszug aus BGH, 25.04.2019 - 1 StR 41/19
Ein solcher Zählfehler darf berichtigt werden, wenn er für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und seine Behebung darum auch nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen Änderung des Urteils begründen kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. August 2017 - 2 StR 362/16 Rn. 3 und vom 22. November 2016 - 1 StR 471/16 Rn. 2, jeweils mwN).
- BGH, 21.08.2019 - 3 StR 547/18
Unzulässigkeit der Änderung eines Beschlusses nach Verkündung jenseits …
Insoweit gilt ebenso wie im Hinblick auf die Urteilsformel, dass ein der Berichtigung zugängliches offensichtliches Versehen nur dann angenommen werden kann, wenn sich der Fehler ohne Weiteres aus solchen Tatsachen ergibt, die für alle Verfahrensbeteiligten klar zu Tage liegen, und der auch nur entfernte Verdacht einer späteren inhaltlichen Änderung der Entscheidung ausgeschlossen ist (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 8. November 2017 - 2 StR 542/16, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 6 Rn. 17 f.); das ist insbesondere der Fall bei offenkundigen Schreib- oder Zählfehlern (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 18. März 2015 - 3 StR 3/15, juris Rn. 2; vom 25. April 2019 - 1 StR 41/19, juris Rn. 2). - OLG Bremen, 20.03.2026 - 1 Ws 9/26
Berichtigungsbeschluss; Beschlussberichtigung; Berichtigung; Richteridentität; …
Die bereits benannten und von der Verteidigung gegen die Möglichkeit der Berichtigung des Beschluss angeführten Voraussetzungen, dass ein der Berichtigung zugängliches offensichtliches Versehen nur dann angenommen werden kann, wenn sich der Fehler ohne Weiteres aus solchen Tatsachen ergibt, die für alle Verfahrensbeteiligten klar zu Tage liegen, und der auch nur entfernte Verdacht einer späteren inhaltlichen Änderung der Entscheidung ausgeschlossen ist (…BGH a.a.O.; BGH, Urteil vom 08.11.2017 - 2 StR 542/16 -, BeckRS 2019, 9193) und außerdem eindeutig und zweifelsfrei erkennbar ist, was das Gericht tatsächlich gewollt und entschieden hat (BGH, Beschluss vom 21.08.2019 - 3 StR 547/18 -, BeckRS 2019, 23750), sprechen klar für eine Beschlussberichtigung.
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