Rechtsprechung
| BGH, 21.12.1956 - 1 StR 417/56 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 10, 62
- NJW 1957, 472
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (4)
- RG, 06.03.1941 - 3 D 49/41
Im Abwesenheitsverfahren kann die Revisionsbegründungsfrist nur durch eine gemäß …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 07.10.1943 - 2 D 196/43
An den Zustellungsbevollmächtigten, der nach dem § 119 StPO. bestellt worden ist, …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 17.03.1910 - 186/10
Kann die Zustellung der Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung rechtswirksam …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 14.01.1932 - II 570/31
1. Bezieht sich das Gesetz über Straffreiheit v. 14. Juli 1928 -- RGBl. I S. 195 …
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- BGH, 28.06.1966 - 1 StR 414/65
"Tatsächlicher Geschäftsführer" einer GmbH bzw. "tatsächlicher Vorstand" einer …
Die Verschiedenheit der Strafgesetze während der Dauer einer fortgesetzten Handlung hindert es aber nicht, die Tat im ganzen nach derjenigen gesetzlichen Bestimmung zu beurteilen, die zur Zeit der Begehung der letzten Einzelhandlung in Geltung war (RGSt 43, 355; 62, 1, 5; BGH Urteil vom 21. Dezember 1956 - 1 StR 417/56 -, insoweit BGHSt 10, 62 nicht mit abgedruckt). - BGH, 09.06.1959 - 1 StR 4/58
Strafdrohung - Gesetzesbestimmtheit - Angedrohte Strafe - Strafrahmen - Geringste …
Dann wäre insgesamt allein das MRG 53 n.F. anzuwenden (BGH 1 StR 417/56 vom 21. Dezember 1956). - OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 Ws 20/22
Anforderungen an die Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht …
Die Bevollmächtigung gilt für alle Zustellungen und es besteht kein Unterschied nach Art oder Inhalt des Zustellungsstücks (BGH, Urteil vom 21.12.1956 - 1 StR 417/56, beckonline).
- BayObLG, 19.06.1995 - 4St RR 102/95
Zustellung des Urteils
Auch sind Vorschriften über das Zustellungsverfahren ihrem förmlichen Wesen entsprechend im allgemeinen zwingend (BGHSt 10, 62) und einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich. - OLG Düsseldorf, 15.03.1999 - 1 Ws 210/99 Hat also der Angeklagte die Ladung zur Hauptverhandlung tatsächlich erhalten, so ist sie ihm zugestellt, auch wenn der Nachweis der formgerechten Zustellung nicht erbracht wird (vgl. BGHSt 10, 62).
- BGH, 18.04.1963 - KRB 1/62
Zustellung des Kartellbußgeldbescheides
Nicht zu entscheiden braucht der Kartellsenat, ob im Bußgeldverfahren die Geltung des § 176 ZPOüberhaupt ausgeschlossen ist, soweit die Zustellung des Bußgeldbeschlusses an die Stelle der Verkündung tritt (vgl. BGHSt 10, 62, 64) [BGH 21.12.1956 - 1 StR 417/56] , oder ob § 37 StPO die entsprechende Anwendung des § 176 ZPO wenigstens in dem Sinne zuläßt, daß die Bußgeldentscheidung dem empfangsbevollmächtigten Verteidiger mit Wirkung gegen den Betroffenen zugestellt werden darf (so … - BGH, 18.12.1973 - 1 StR 510/73
Verurteilung wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz in Tateinheit mit …
Deshalb und weil der im Schuldspruch erfaßte Sachverhalt auch nach dem Opiumgesetz strafbar war, hat die Strafkammer zutreffend allein das zur Zeit der Tatvollendung geltende Betäubungsmittelgesetz zur Anwendung gebracht (vgl. RGSt 43, 355, 357; 62, 1, 5; BGH, Urteile vom 21. Dezember 1956 - 1 StR 417/56 - und vom 28. Juni 1966 - 1 StR 414/65 - S. 29, wiedergegeben bei Dallinger MDR 1967, 12). - OLG Düsseldorf, 08.12.1995 - 1 Ws 921/95 Die Zustellungsvorschriften sollen gewährleisten, daß die Urkunde dem Empfänger wirklich zugeht und daß der Beweis dafür sicher geführt werden kann (BGHSt 10, 62).
- BGH, 03.09.1974 - 5 StR 328/74
Überbesetzung der Strafkammer und Entzug des gesetzlichen Richters - Verstoß …
Ändert sich das Gesetz während der Dauer einer Fortsetzungstat, so ist die gesamte fortgesetzte Handlung nur nach dem Gesetz zu beurteilen, das zur Zeit des letzten Einzelaktes gilt (BGH 1 StR 414/65 vom 28. Juni 1966, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1967, 12; 1 StR 417/56 vom 21. Dezember 1956; RGSt 43, 355, 356, 357; 62, 1, 5, 6; 71, 92, 94). - BGH, 17.11.1958 - 2 StR 376/58
Rechtsmittel
Das Hauptverfahren ist daher zutreffend vor der Jugendkammer eröffnet worden (BGHSt 7, 26; 8, 349 [BGH 12.01.1956 - 3 ARs 172/55]; 10, 64) [BGH 21.12.1956 - 1 StR 417/56]. - BGH, 08.04.1959 - KRB 1/59
Zuwiderhandlung eines Personengesellschafters gegen das Kartellgesetz durch …
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