Rechtsprechung
| BGH, 16.03.1993 - 1 StR 42/93 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Annahme einer fortgesetzten Tat des Beischlafs zwischen Verwandten - Anforderungen an den vom Täter zu bildenden Gesamtvorsatz für die Tat
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88
Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …
Auszug aus BGH, 16.03.1993 - 1 StR 42/93
Der Senat bleibt bei der Auffassung, daß bei einer fortgesetzten Handlung die Verjährung für die ganze Tat erst mit der Beendigung des letzten Teilakts beginnt (BGHSt 36, 105, 109; st. Rspr.;… a.A. Foth in Festschrift für Nirk, S. 293 ff.). - BGH, 12.08.1992 - 3 StR 304/92
Tateinheit - Gesamtvorsatz - Sexueller Mißbrauch - Sexuelle Handlungen an Kindern …
Auszug aus BGH, 16.03.1993 - 1 StR 42/93
Damit widerspricht die Annahme, der Vorsatz des Täters sei auf einen Gesamterfolg oder Gesamtumfang der Tat gerichtet, auch nicht der Entscheidung des 3. Senats des Bundesgerichtshofs vom 12. August 1992 (3 StR 304/92 = BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz 44). - BGH, 07.01.1955 - 5 StR 638/54
Auszug aus BGH, 16.03.1993 - 1 StR 42/93
Jedoch ist der Tatrichter der neuen Entscheidung gehalten, selbständig im Rahmen der ihm durch das Gesetz gezogenen Grenzen nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden (BGHSt 7, 86, 88). - BGH, 06.11.1992 - 2 StR 519/92
Sexueller Mißbrauch - Zeitraum - Langzeitdelikt - Vorsatz - Gesamtumfang der Tat …
Auszug aus BGH, 16.03.1993 - 1 StR 42/93
Der Vorsatz, die Tochter sexuell zu mißbrauchen, so lange und so oft der Täter mag und so lange es geht, kennzeichnet genügend den Gesamtumfang der ins Auge gefaßten Tat und reicht jedenfalls dann als Vorstellung über den "Gesamterfolg" im Sinne einer fortgesetzten Tat aus, wenn der Täter in sich wiederholender gleichartiger oder ähnlicher Weise im Rahmen eines Beziehungsgeflechts bei gleichbleibenden häuslichen oder familiären Verhältnissen handelt (…vgl. hierzu BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz 38; BGH, Beschl. vom 10. November 1992 - 5 StR 545/92 und Beschl. vom 6. November 1992 - 2 StR 519/92). - BGH, 10.11.1992 - 5 StR 545/92
Teilweise Abänderung des Schuldspruchs in tateinheitlicher Begehung wegen …
Auszug aus BGH, 16.03.1993 - 1 StR 42/93
Der Vorsatz, die Tochter sexuell zu mißbrauchen, so lange und so oft der Täter mag und so lange es geht, kennzeichnet genügend den Gesamtumfang der ins Auge gefaßten Tat und reicht jedenfalls dann als Vorstellung über den "Gesamterfolg" im Sinne einer fortgesetzten Tat aus, wenn der Täter in sich wiederholender gleichartiger oder ähnlicher Weise im Rahmen eines Beziehungsgeflechts bei gleichbleibenden häuslichen oder familiären Verhältnissen handelt (…vgl. hierzu BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz 38; BGH, Beschl. vom 10. November 1992 - 5 StR 545/92 und Beschl. vom 6. November 1992 - 2 StR 519/92).
- BGH, 11.08.1993 - 3 StR 361/92
Gesamtvorsatz bei fortgesetzter Handlung
Der Vorsatz, die Tochter (Stieftochter, Kind der Lebensgefährtin o.ä.) sexuell zu mißbrauchen, solange und so oft der Täter mag und solange es geht, kennzeichnen genügend den Gesamtumfang der ins Auge gefaßten Tat und reicht jedenfalls dann als Vorstellung über den "Gesamterfolg" im Sinne einer fortgesetzten Tat aus, wenn der Täter in sich wiederholender gleichartiger oder ähnlicher Weise im Rahmen eines Beziehungsgeflechts bei gleichbleibenden häuslichen oder familiären Verhältnissen handelt" (vgl. auch BGH, Beschluß vom 16. März 1993 - 1 StR 42/93).BGH, Beschluß vom 12. August 1992 - 3 StR 304/92 (…BGHR StGB vor § 1 fH Gesamtvorsatz 40), in dem entgegen der Annahme des 1. Strafsenats (Beschluß vom 16. März 1993 - 1 StR 42/93) ein Fortsetzungsvorsatz gerade nicht als ausreichend angesehen worden ist;.
- BGH, 19.05.1993 - 2 StR 645/92
Verurteilung eines Kassenarztes wegen Betruges - Annahme eines …
v. 24. März 1992 - 1 StR 323/91 = Gesamtvorsatz 37 Beschl. v. 25. März 1992 - 1 StR 57/92 = Gesamtvorsatz 38 Urt. v. 16. März 1993 - 1 StR 42/93 Beschl. v. 6. November 1992 - 2 StR 519/92 = Gesamtvorsatz 47 Beschl. v. 19. November 1992 - 4 StR 522/92 = Gesamtvorsatz 48 Beschl. v. 16. März 1993- - 4 StR 81/93 Beschl. v. 6. Juli 1992 - 5 StR 302/92 = Gesamtvorsatz 50 Beschl. v. 10. November 1992 - 5 StR 545/92 = Gesamtvorsatz 51 Beschl. v. 4. Mai 1993 - 5 StR 206/93. - BGH, 23.11.1993 - 5 StR 595/93
Beginn der Verjährung bei einer fortgesetzten Handlung - Verjährungsbeginn für …
Diese ständige Rechtsprechung ist jüngst insbesondere in Entscheidungen des 1. Strafsenats ausdrücklich zur tragenden Grundlage gemacht worden (Beschluß vom 11. März 1993 - 1 StR 73/93 - sowie Urteile vom 16. März 1993 - 1 StR 42/93 - und vom 21. September 1993 - 1 StR 384/93 -). - BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92
Gesamtvorsatz - Eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem - Tatentschluß - …
v. 16. März 1993 - 1 StR 42/93.
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