Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO
  Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 261 StPO, § 55 StPO, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der Tatvorwürfe des versuchten Mordes, des besonders schweren Raubes und der gefährlichen Körperverletzung; Fehlen einer tragfähigen Gesamtwürdigung der festgestellten Einzelindizien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 26.04.2023 - 5 StR 457/22

  Anforderungen an die Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 1 StR 421/22

  Weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst ist es geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22 Rn. 7 …und vom 10. Mai 2017 - 5 StR 19/17 Rn. 32 mwN).

  Erst anschließend ist Platz für die Anwendung des Zweifelssatzes, der keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22 Rn. 8 …und vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22 Rn. 21 mwN).

• BGH, 10.05.2017 - 5 StR 19/17

  Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 1 StR 421/22

  Weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst ist es geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22 Rn. 7 und vom 10. Mai 2017 - 5 StR 19/17 Rn. 32 mwN).
• BGH, 11.03.2020 - 2 StR 69/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Erklärungen des Verteidigers …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 1 StR 421/22

  Der Beweiswert dieses Einlassungssurrogats bleibt vielmehr substanziell hinter der dem gesetzlichen Leitbild der Einlassung entsprechenden, nicht nur persönlich und mündlich, sondern auch in freier Rede und vollständig getätigten Äußerung zurück (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. März 2020 - 2 StR 69/19 Rn. 23 mwN).
• BGH, 24.11.2022 - 5 StR 309/22

  Beweiswürdigung (Tatgericht; Urteilsgründe; Rechtsfehler; lückenhaft; …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 1 StR 421/22

  Erst anschließend ist Platz für die Anwendung des Zweifelssatzes, der keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel ist (…vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22 Rn. 8 und vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22 Rn. 21 mwN).

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• BGH, 17.09.2024 - KRB 101/23

  Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen

  Dabei dürfen die einzelnen Beweisergebnisse nicht isoliert voneinander bewertet, sondern sie müssen in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt werden (vgl. nur BGH…, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212 Rn. 6;… Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 58/16, juris Rn. 27 f. - Flüssiggas II;… Urteil vom 11. März 2021 - 3 StR 316/20, NStZ 2022, 161 Rn. 12;… BGHSt 67, 208 Rn. 27 bis 33 - Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko; Urteil vom 28. Juni 2023 - 1 StR 421/22, juris Rn. 9, jeweils mwN).
• BGH, 07.11.2024 - III ZR 79/23

  Deliktshaftung des Gehilfen: Beihilfe zu einem betrügerischen Schneeballsystem …

  Eine Indiztatsache reicht für den Nachweis der Haupttatsache nur dann nicht aus, wenn das Indiz für sich allein und im Zusammenhang mit weiteren Indizien sowie dem sonstigen Sachverhalt nicht den ausreichend sicheren Schluss auf die Haupttatsache zulässt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 14. Januar 1993 aaO S. 938; vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, NJW 1994, 2289, 2291; vom 15. Juni 1994 - IV ZR 126/93, NJW-RR 1994, 1112 f; vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83, 85;… vom 23. September 2020 - KZR 35/19, NJW 2021, 848 Rn. 88;… vom 8. März 2023 - 6 StR 374/22, juris Rn. 10 ff;… vom 26. April 2023 aaO Rn. 8;… vom 7. Juni 2023 aaO Rn. 40 und vom 28. Juni 2023 - 1 StR 421/22, juris Rn. 10, 15).
• BGH, 13.03.2024 - 2 StR 237/23

  Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen Urteil nach politisch …

  Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 2023 - 1 StR 421/22, juris Rn. 9 …und vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22, juris Rn. 7).

  Damit sich der Beweiswert der von beiden Angeklagten (offenbar erstmals in der Hauptverhandlung) abgegebenen Einlassungen nachvollziehen lässt, hätte das Landgericht zudem mitteilen müssen, ob diese sich in freier Rede geäußert und Fragen beantwortet oder sich lediglich von ihren Verteidigern vorbereitete Erklärungen zu eigen gemacht haben (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2023 - 1 StR 421/22, juris Rn. 13).

• LG München II, 27.08.2025 - 1 Ks 34 Js 8822/24

  Versuchter Mord, Mittäterschaft, Auftragsmord, Heimtücke, Habgier, Gefährliche …

  Rn. 55 Am 11. Hauptverhandlungstag - nach vorheriger umfangreicher Beweisaufnahme - ließ sich der Angeklagte S… in Form einer vorbereiteten Verteidigererklärung zur Sache, die er sich - ohne Beantwortung von Nachfragen - zu eigen machte, ein (vgl. zum reduzierten Beweiswert solcher Einlassungssurrogate vgl. BGH, Urteil vom 28.6.2023; Az. 1 StR 421/22).

  Rn. 95 a) Am 11. Hauptverhandlungstag ließ sich der Angeklagte B… zunächst mittels einer abschließenden Verteidigererklärung die er sich - ohne Beantwortung von Nachfragen - zu eigen machte (zum reduzierten Beweiswert solcher Einlassungssurrogate vgl. BGH, Urteil vom 28.6.2023; Az. 1 StR 421/22), zur Sache dahingehend ein, er habe, als er am Tattag den Mitangeklagten S… in die Nähe des Tatortes gefahren habe, überhaupt nicht gewusst, was dort passieren solle.

  Rn. 180 Insoweit der Angeklagte S… am 11. Hauptverhandlungstag in Form einer zu Eigen gemachten Verteidigererklärung und ohne Beantwortung von Nachfragen (zum reduzierten Beweiswert solcher Einlassungssurrogate vgl. BGH, Urteil vom 28.6.2023; Az. 1 StR 421/22) angegeben hat, er selbst sei in Bulgarien selbständig und als Mehrheitsgesellschafter an zwei Firmen beteiligt, welche er bis zu seiner Inhaftierung auch geführt habe, für bulgarische Verhältnisse habe er ein weit überdurchschnittlich gutes Einkommen und komme zudem aus einer wohlhabenden Familie, so dass ihm finanzielle Problem fremd seien, ist die Kammer dieser Einlassung nicht gefolgt.

  Der Angeklagte S… gab zwar im Rahmen einer Verteidigererklärung und ohne Beantwortung von Nachfragen (zum reduzierten Beweiswert solcher Einlassungssurrogate vgl. BGH, Urteil vom 28.6.2023; Az. 1 StR 421/22) an, die Tatörtlichkeit sei ihm bekannt, da er sich in den Tagen vor dem 27.02.2024 direkt am Haus des Geschädigten befunden habe, unter anderem als die zwischenzeitlich vom Angeklagten B… genutzten Fahrzeuge getauscht worden seien.

  Rn. 383 Der Angeklagte S… bestritt jegliche Tatbeteiligung in seiner Einlassung in der Hauptverhandlung in Form einer Verteidigererklärung und ohne Beantwortung von Nachfragen (zum reduzierten Beweiswert solcher Einlassungssurrogate vgl. BGH, Urteil vom 28.6.2023; Az. 1 StR 421/22).

• BGH, 10.06.2026 - 6 StR 395/25

  Beweiswürdigende Erwägungen zur Vorstellung der Angeklagten von der fehlenden …

  Diesen kommt von vornherein nur ein erheblich verminderter Beweiswert zu (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 28. Juni 2023 - 1 StR 421/22, Rn. 13; vom 11. März 2020 - 2 StR 69/19, NStZ 2021, 180, 182).
• BGH, 12.12.2024 - III ZR 421/23

  Zivilrechtliche Gehilfenhaftung einer Steuerberaterin bei Schneeballsystem

  Eine Indiztatsache reicht für den Nachweis der Haupttatsache nur dann nicht aus, wenn das Indiz für sich allein und im Zusammenhang mit weiteren Indizien sowie dem sonstigen Sachverhalt nicht den ausreichend sicheren Schluss auf die Haupttatsache zulässt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 14. Januar 1993 aaO S. 938; vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, NJW 1994, 2289, 2291; vom 15. Juni 1994 - IV ZR 126/93, NJW-RR 1994, 1112 f; vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83, 85;… vom 23. September 2020 - KZR 35/19, NJW 2021, 848 Rn. 88;… vom 8. März 2023 - 6 StR 374/22, juris Rn. 10 ff;… vom 26. April 2023 aaO Rn. 8;… vom 7. Juni 2023 - 5 StR 80/23 aaO Rn. 40 und vom 28. Juni 2023 - 1 StR 421/22, juris Rn. 10, 15).
• BGH, 10.07.2025 - 1 StR 254/25

  Unechte Wahlfeststellung (Voraussetzungen; erforderliche Darstellung in den …

  Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung lückenhaft, widersprüchlich oder unklar ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 4. September 2024 - 6 StR 137/24 Rn. 5; vom 28. Juni 2023 - 1 StR 421/22 Rn. 9 …und vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19 Rn. 19; jeweils mwN).
• BGH, 13.11.2025 - 3 StR 233/25

  Aufhebung der Gesamtstrafe wegen mangelhafter Beweiswürdigung

  Rn. 11 3. Für ihre Feststellung, dass der Angeklagte die Machete nicht zur Verletzung von Personen bestimmt hatte, sondern bloß als Werkzeug zur Portionierung von Marihuana vorrätig hielt, hätte die Strafkammer daher nicht lediglich auf die Einlassung des Angeklagten abstellen dürfen, zumal diese sich in einer vom Angeklagten als richtig bestätigten Verteidigerklärung erschöpfte (…vgl. zum beschränkten Beweiswert solcher Erklärungen BGH, Urteile vom 10. Oktober 2024 - 4 StR 173/24, NStZ-RR 2025, 23 Rn. 17; vom 28. Juni 2023 - 1 StR 421/22, juris Rn. 13…, vom 7. September 2022 - 6 StR 225/22, juris Rn. 13;… Beschlüsse vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 380/21, NStZ 2022, 761 Rn. 10;… vom 23. März 2021 - 3 StR 68/21, StV 2021, 477 Rn. 8;… MüKoStPO/Bartel, 2. Aufl., § 261 Rn. 177;… KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 243 Rn. 92).
• BGH, 03.04.2025 - III ZR 70/24

  Inanspruchnahme einer (insolventen) GmbH aus unerlaubter Handlung (Beihilfe zum …

  Eine Indiztatsache reicht für den Nachweis der Haupttatsache nur dann nicht aus, wenn das Indiz für sich allein und im Zusammenhang mit weiteren Indizien sowie dem sonstigen Sachverhalt nicht den ausreichend sicheren Schluss auf die Haupttatsache zulässt (st. Rspr.;… vgl. nur Senat aaO; BGH, Urteile vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91, NJW 1993, 935, 938; vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, NJW 1994, 2289, 2291; vom 15. Juni 1994 - IV ZR 126/93, NJW-RR 1994, 1112 f; vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83, 85;… vom 23. September 2020 - KZR 35/19, NJW 2021, 848 Rn. 88;… vom 8. März 2023 - 6 StR 374/22, juris Rn. 10 ff;… vom 26. April 2023 aaO Rn. 8;… vom 7. Juni 2023 - 5 StR 80/23, NStZ 2023, 729 Rn. 40 und vom 28. Juni 2023 - 1 StR 421/22, juris Rn. 10, 15).
• BGH, 10.10.2024 - 4 StR 173/24

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Gutachten eines Sachverständigen: …

  Zwar ist diese in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht durch Verteidigererklärung erfolgt, was ihren Beweiswert mindert (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 2023 - 1 StR 421/22 Rn. 13;… vom 11. März 2020 - 2 StR 69/19 Rn. 23).
• BGH, 03.04.2025 - III ZR 23/24

  Inanspruchnahme einer (insolventen) GmbH aus unerlaubter Handlung (Beihilfe zum …
• BGH, 11.02.2026 - 5 StR 665/25