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| BGH, 14.10.1980 - 1 StR 439/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Tatbestandsirrtum bezüglich der Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils - Abrenzung des Tatbestandsirrtums zum Verbotsirrtum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.07.1952 - 5 StR 358/52
Auszug aus BGH, 14.10.1980 - 1 StR 439/80
Denn rechtswidrig ist nur der Vermögensvorteil, auf den der Täter keinen Rechtsanspruch hat (BGHSt 3, 99, 101).
- BGH, 22.11.1991 - 2 StR 225/91
Betrugsvorsatz bei Sozialhilfebetrug - Strafzumessung bei sexueller Nötigung - …
In diesem Fall erstrebte er keinen rechtswidrigen Vermögensvorteil im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB, so daß es am Betrugsvorsatz fehlt (BGH NJW 1953, 1479, 1480; BGH, Urt. v. 14. Oktober 1980 - 1 StR 439/80 ).
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