Rechtsprechung
| BGH, 19.11.1963 - 1 StR 441/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls - Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Angeklagten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (13)
- BGH, 29.09.1953 - 2 StR 261/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.11.1963 - 1 StR 441/63
In diesem Falle läge zwar ebenfalls in der Wegnahme ein Diebstahl, wenn der Angeklagte schon bei der Wegnahme beabsichtigte, den Wagen nicht mehr zurückzubringen, sondern ihn nach Gebrauch irgendwo stehen zu lassen, wo er jedermanns Zugriff preisgegeben war (HGSt 64, 260; BGHSt 5, 205; 13, 43, 44) [BGH 11.03.1959 - 2 StR 29/59]. - BGH, 09.01.1953 - 1 StR 623/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.11.1963 - 1 StR 441/63
Ob das für die früheren Taten zutrifft, ist nicht nachprüfbar, weil die Strafkammer rechtsfehlerhaft (vgl. BGH NJW 1953 673, Nr. 16; BGH MdR 1957, 562; BGH Urteil vom 20. September 1960 - 1 StR 341/60) diese Straftaten nicht geschildert hat. - BGH, 11.03.1959 - 2 StR 29/59
Spazierfahrt im gestohlenen Wagen - Abgrenzung § 246 StGB - § 248b StGB, …
Auszug aus BGH, 19.11.1963 - 1 StR 441/63
In diesem Falle läge zwar ebenfalls in der Wegnahme ein Diebstahl, wenn der Angeklagte schon bei der Wegnahme beabsichtigte, den Wagen nicht mehr zurückzubringen, sondern ihn nach Gebrauch irgendwo stehen zu lassen, wo er jedermanns Zugriff preisgegeben war (HGSt 64, 260; BGHSt 5, 205; 13, 43, 44) [BGH 11.03.1959 - 2 StR 29/59].
- BVerfG, 28.01.1960 - 1 BvR 145/58
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Vorenthalten einer …
Auszug aus BGH, 19.11.1963 - 1 StR 441/63
Tut er das trotzdem, so wird er seiner Aufgabe nicht gerecht und die Niederschrift, die nur ungeprüfte, vom Angeklagten diktierte Ausführungen enthielte, würde keine zulässige Revisionsbegründung darstellen (RGSt 27, 211; 525 277; 64, 63, 65; vgl. auch BVerfGE 10, 274, 282 f), jedenfalls dann, wenn der Beschwerdeführer über die Unzulässigkeit dieses Verfahrens ausdrücklich belehrt worden ist (RG Recht 1911 Nr. 268). - BGH, 18.06.1957 - 5 StR 148/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.11.1963 - 1 StR 441/63
Ob das für die früheren Taten zutrifft, ist nicht nachprüfbar, weil die Strafkammer rechtsfehlerhaft (vgl. BGH NJW 1953 673, Nr. 16; BGH MdR 1957, 562; BGH Urteil vom 20. September 1960 - 1 StR 341/60) diese Straftaten nicht geschildert hat. - RG, 19.04.1934 - 2 D 333/34
Zur Anwendung des Art. 5 Nr. 2 des Ges. gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher …
Auszug aus BGH, 19.11.1963 - 1 StR 441/63
Ob und inwieweit der vorhandene Hang zur Begehung von Verbrechen anlagebedingt ist oder durch Umwelteinflüsse oder durch krankhafte körperliche und seelische Anlegen oder auch, durch Übung erworben oder gesteigert wurde, ist für die Anwendung des § 20 a StGB gleichgültig (RGSt 68, 149, 155; 69, 129, 130 f; BGH Urteil vom 8. November 1955 - 1 StR 430/55). - BGH, 20.09.1960 - 1 StR 341/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.11.1963 - 1 StR 441/63
Ob das für die früheren Taten zutrifft, ist nicht nachprüfbar, weil die Strafkammer rechtsfehlerhaft (vgl. BGH NJW 1953 673, Nr. 16; BGH MdR 1957, 562; BGH Urteil vom 20. September 1960 - 1 StR 341/60) diese Straftaten nicht geschildert hat. - BGH, 18.01.1955 - 1 StR 677/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.11.1963 - 1 StR 441/63
Gewohnheitsverbrecher ist nicht nur der Täter, dessen Wille planmäßig und zielbewußt auf wiederholte Begehung von Straftaten gerichtet ist, sondern auch derjenige, der aus innerer Haltlosigkeit dem Anreiz zum Verbrechen nicht widerstehen kann und deshalb immer wieder jeder neuen Versuchung ... erliegt (RGSt 72, 295, 296; 73, 44, 46; BGH Urteil vom 18. Januar 1955 - 1 StR 677/54). - RG, 11.12.1934 - 1 D 1326/34
1. Zum Begriff des Gewohnheitsverbrechers. 2. Begründet die Unterlassung der im § …
Auszug aus BGH, 19.11.1963 - 1 StR 441/63
Ob und inwieweit der vorhandene Hang zur Begehung von Verbrechen anlagebedingt ist oder durch Umwelteinflüsse oder durch krankhafte körperliche und seelische Anlegen oder auch, durch Übung erworben oder gesteigert wurde, ist für die Anwendung des § 20 a StGB gleichgültig (RGSt 68, 149, 155; 69, 129, 130 f; BGH Urteil vom 8. November 1955 - 1 StR 430/55). - RG, 22.12.1938 - 3 D 948/38
1. Die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt eignet sich nur für Täter, …
Auszug aus BGH, 19.11.1963 - 1 StR 441/63
Gewohnheitsverbrecher ist nicht nur der Täter, dessen Wille planmäßig und zielbewußt auf wiederholte Begehung von Straftaten gerichtet ist, sondern auch derjenige, der aus innerer Haltlosigkeit dem Anreiz zum Verbrechen nicht widerstehen kann und deshalb immer wieder jeder neuen Versuchung ... erliegt (RGSt 72, 295, 296; 73, 44, 46; BGH Urteil vom 18. Januar 1955 - 1 StR 677/54). - RG, 09.05.1895 - 1882/95
Sind Revisionsanträge und deren Begründung zulässig, die der Beschwerdeführer auf …
- RG, 21.07.1938 - 3 D 416/38
1. Daß der Täter in einer Notlage gehandelt und eine Gelegenheit ausgenutzt hat, …
- BGH, 18.11.1955 - 1 StR 430/55
Rechtsmittel
- BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73
Strafbarkeit wegen versuchter Erpressung, Diebstahls, Betrugs in Tateinheit mit …
Nach ständiger und einheitlicher Rechtsprechung ist deshalb die Verfahrensbeschwerde formungültig und unzulässig (vgl. RG JW 1933, 936 Nr. 35; BGH, Urteile vom 20. Mai 1954 - 3 StR 167/54 - und vom 19. November 1963 - 1 StR 441/63 - OLG Hamburg a.a.O.; OLG Hamm NJW 1961, 842).Er stützt seine Auffassung nicht auf die Übernahme und Fortentwicklung der im Urteil vom 19. November 1963 (1 StR 441/63) im Anschluß an RG JW 1931, 1760 vertretenen Ansicht, nach welcher die Wirksamkeit einer allgemeinen Sachbeschwerde nicht dadurch in Frage gestellt wird, daß der Urkundsbeamte für sie die Verantwortung nicht übernommen hat.
- BGH, 07.01.1964 - 1 StR 503/63
Rüge einer Verletzung des sachlichen Strafrechts - Unterbringung eines …
Es kann insoweit auf den ähnlich liegenden Fall BGH 1 StR 441/63 (Urt.v. 19. November 1963) und die dort mitgeteilte Rechtsprechung verwiesen werden (vgl. auch W. Schmidt: Die Revisionsbegründung zu Protokoll des UdG; Der Dt. Rechtspfleger 1962, 301 ff). - BGH, 16.03.1965 - 1 StR 19/65
Fehlende Strafschärfung nach § 20 a StGB und Prüfung einer Erforderlichkeit der …
Ein Hangtäter ist nämlich nicht nur derjenige, dessen Wille planmäßig und zielbewußt auf die wiederholte Begehung von Straftaten gerichtet ist, sondern auch derjenige, der aus innerer Haltlosigkeit dem Anreiz zu strafbarem Tun nicht widerstehen kann und deshalb immer wieder jeder neuen Versuchung erliegt (RGSt 72, 295, 296; 73, 44, 46; BGH Urteile vom 18. Januar 1955 - 1 StR 677/54 - und vom 19. November 1963 - 1 StR 441/63).
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