Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 8, 278
• NJW 1956, 311
• MDR 1956, 115

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 19.10.1954 - 1 StR 60/54

  Rechtsmittel

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• BGH, 17.02.1954 - GSSt 3/53

  Kuppelei gegenüber Verlobten; Tun und Unterlassen

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• BGH, 13.03.1951 - 1 StR 62/50
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• BGH, 20.03.1951 - 1 StR 61/50
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• BGH, 24.04.1951 - 1 StR 109/51
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• BGH, 24.06.1955 - 1 StR 43/55
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• BGH, 25.03.1955 - 5 StR 617/54
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• BGH, 29.09.1953 - 2 StR 234/53

  Rechtsmittel

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• BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519/63

  Tagebuch I - Art. 1, 2 GG, Art. 8 MRK, grundsätzliche Unverwertbarkeit …

  Jedoch hat der Bundesgerichtshof bereits in BGHSt 8, 278 in Falle eines Anwaltslehrlings entschieden, das Tatbestandsmerkmal des Mißbrauchs könne entfallen, wenn die persönlichen Beziehungen den Grundgedanken des § 174 StGB nicht vereitelten, wenn nämlich die geschlechtliche Freiheit des Abhängigen nicht angetastet und seine Achtung vor der Autoritätsperson nicht gefährdet werde.
• BGH, 24.11.1959 - 5 StR 518/59

  Strafbarkeit eines Schulleiters nach § 174 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) aufgrund …

  Nimmt er entgegen dieser Pflicht mit der Minderjährigen unzüchtige Handlungen vor, so kennzeichnet sich eine solche Handlung grundsätzlich allein dadurch, daß die Beteiligten zueinander in einem Verhältnis der in § 174 Nr. 1 StGB genannten Art stehen, als Mißbrauch (vgl. BGHSt 1, 71, 73; 8, 278, 280/281).

  Nur eine Zustimmung, die den Zweck des Gesetzes nicht vereitelt, ist rechtlich beachtlich (vgl. BGHSt 1, 71, 73; 8, 278, 281/282).

  Zweck der Vorschrift ist außerdem, Über- und Unterordnungsverhältnisse der in ihr genannten Art von geschlechtlichen Einflüssen reinzuhalten und die geschützten Personen vor jeder Beeinflussung ihrer geschlechtlichen Freiheit zu schützen, weil geschlechtliche Einflüsse die Achtung der Minderjährigen vor der Obhutsperson und ihr Vertrauen zu dieser erschüttern können (vgl. BGHSt 1, 71, 72; 5, 147, 149; 8, 278, 280).

• BGH, 09.10.1964 - 2 StR 334/64

  Rechtsmittel

  Der Geschlechtsverkehr zwischen Lehrer und minderjähriger Schülerin kennzeichnet sich in der Regel schon allein dadurch als Mißbrauch, daß die Beteiligten zu einander in einem Verhältnis der in § 174 Nr. 1 StGB genannten Art stehen (BGHSt 8, 278, 281 [BGH 11.11.1955 - 1 StR 442/55] mit weiteren Nachweisen).

  Nur ausnahmsweise kann das Merkmal des Mißbrauchs durch Zustimmung der Jugendlichen ausgeräumt sein, wenn diese dem Ende des geschützten Alters nahesteht, in voller Erkenntnis der Bedeutung und des Wesens der Geschlechtsehre handelte und der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird (BGHSt 8, 281 [BGH 11.11.1955 - 1 StR 442/55]; 13, 352, 354) [BGH 24.11.1959 - 5 StR 518/59].

• BGH, 04.08.1961 - 4 StR 201/61

  Rechtsmittel

  Dies setzt jedoch u.a. voraus, daß die ernstliche Absicht späterer ehelicher Bindung vorhanden ist, also ein Beweggrund, der vor der Rechtsordnung, bestehen kann (BGH NJW 1951, 726 Nr. 25, BGHSt 6, 46 ff; BGHSt 8, 278, 282) [BGH 11.11.1955 - 1 StR 442/55].

  Nimmt der Täter entgegen seiner Betreuungspflicht mit dem Minderjährigen unzüchtige Handlungen vor, so kennzeichnet sich eine solche Handlung grundsätzlich schon allein dadurch, daß die Beteiligten in einem Verhältnis der in § 174 Nr. 1 StGB genannten Art zueinander stehen, als Mißbrauch (BGHSt 4, 299 [BGH 30.06.1953 - 1 StR 215/53]; 8, 278, 281 [BGH 11.11.1955 - 1 StR 442/55]; 13, 352) [BGH 20.11.1959 - 1 StR 294/59].

• BGH, 14.12.1962 - 4 StR 323/62

  Rechtsmittel

  Es genügt, daß zwischen den beteiligten Personen ein Unterordnungsverhältnis der im § 174 Nr. 1 StGB beschriebenen Art besteht (u.a. BGHSt 1, 71, 72 f [BGH 20.03.1951 - 1 StR 61/50]; 4, 297, 298 f [BGH 30.06.1953 - 1 StR 215/53]; 5, 147, 148 [BGH 12.11.1953 - 4 StR 438/53]; 7, 313 [BGH 25.03.1955 - 5 StR 617/54]; 8, 278, 280 f [BGH 11.11.1955 - 1 StR 442/55]).

  Ein Ausnahmefall dieser Art kann jedoch, wie derselbe Senat im Urteil BGHSt 8, 278 näher erläutert hat, nur angenommen werden, wenn die Einwilligung aus Beweggründen gegeben wurde, "die vor der Rechtsordnung bestehen können", also insbesondere "aus echter Liebe und in der ernsten Absicht später ehelicher Verbindung" (…BGH a.a.O. S. 281 f).

• BGH, 27.01.1959 - 1 StR 633/58

  Rechtsmittel

  Unter Berücksichtigung der Rechtsgrundsätze, die der Bundesgerichtshof (vgl. vor allem die von der Strafkammer angeführte Entscheidung BGHSt 8, 278) zu der frage der den Tatbestand des § 174 Nr. 1 StGB ausschließenden rechtlich beachtlichen Zustimmung der abhängigen Person zur Unzucht entwickelt hat, hat die Strafkammer geprüft, ob mit Rücksicht auf die infolge der Wahrunterstellung als erwiesen anzusehenden erwähnten Gespräche eine solche Zustimmung der Ute H. anzunehmen ist.

  Sie hat dabei im Anschluß an die erwähnte Entscheidung BGHSt 8, 278 insbesondere geprüft, ob Ute H. aus eigenem, freien, durch das Abhängigkeitsverhältnis unbeeinflußten Entschluß zu handeln vermochte und handelte, ob eine Erschütterung der dem Angeklagten als Lehrherrn geschuldeten Achtung durch den geschlechtlichen Umgang nicht zu befürchten war und ob beide Teile im vollen Bewußtsein ihrer Verantwortung - geleitet von rechtlich billigenswerten Motiven - die geschlechtlichen Beziehungen zueinander aufgenommen haben.

• BGH, 07.11.1956 - 2 StR 477/56

  Rechtsmittel

  Ein Ausnahmefall der in dem Urteil BGHSt 8, 278, 282 [BGH 11.11.1955 - 1 StR 442/55] erwähnten Art kommt hier nicht in Betracht.

  Der Zweck des § 174 StGB geht dahin, die Abhängigkeits- und Betreuungsverhältnisse der dort genannten Art von geschlechtlichen Beziehungen reinzuhalten und die geschlechtliche Unantastbarkeit der abhängigen Person vor Angriffen zu schützen (BGHSt 8, 278 mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 03.12.1958 - 2 StR 511/58

  Rechtsmittel

  Nimmt er, entgegen dieser Pflicht, selbst mit dem Minderjährigen unzüchtige Handlungen vor, so kennzeichnet sich das grundsätzlich als Mißbrauch schon dadurch, daß die Beteiligten in einem solchen Verhältnis zueinander stehen (BGHSt 8, 278, 280 [BGH 11.11.1955 - 1 StR 442/55] und die dort angeführten Rechtsprechungsnachweise).

  Die Frage, ob die freiwillige Preisgabe der Minderjährigen, also ihre Einwilligung in - ehebrecherische - Beziehungen zu dem um 23 Jahre älteren Angeklagten, den Tatbestand des Mißbrauchs ausräume, ist in der schon angeführten Entscheidung BGHSt 8, 278, 282 [BGH 11.11.1955 - 1 StR 442/55] bereite in verneinendem Sinne beantwortet.

• BGH, 29.05.1959 - 2 StR 124/59

  Schwangerschaftsunterbrechung wegen übergesetzlichen Notstandes bei Durchführung …

  Überordnungs- und Betreuungsverhältnisse sollen von geschlechtlichen Motiven reingehalten werden, damit die geschlechtliche Freiheit bestimmter Abhängiger Personen vor Angriffen bewahrt bleibe (BGHSt 1, 55; 8, 278).
• BGH, 17.10.1961 - 1 StR 385/61

  Verfahrensrüge wegen Zurückgreifens des Gerichts auf nicht zum Gegenstand der …

  Die Zustimmung des Abhängigen zur Unzucht ist nur dann rechtlich beachtlich, also geeignet, das Merkmal des Mißbrauchens auszuräumen, wenn durch die Beziehungen der Grundgedanke des § 174 StGB nicht vereitelt, nämlich die geschlechtliche Freiheit des Abhängigen nicht angetastet und seine Achtung vor demjenigen, dem er anvertraut ist, nicht gefährdet wird (so insbesondere BGHSt 8, 278; BGH NJW 1960, 443).
• BGH, 07.02.1969 - 4 StR 478/68

  Begründung eines Betreuungsverhältnisses bei Innehaben der Stellung eines Vaters …
• BGH, 14.05.1968 - 1 StR 148/68

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit einer …
• BGH, 13.03.1962 - 1 StR 27/62

  Rechtsmittel
• BGH, 12.01.1962 - 4 StR 448/61

  Rechtsmittel
• BGH, 03.06.1970 - 2 StR 120/70

  Missbrauch des durch die Pflege-Vaterschaft begründeten Betreuungsverhältnisses - …
• BGH, 08.10.1969 - 3 StR 114/69

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 18.12.1964 - 4 StR 437/64

  Rechtsmittel
• BGH, 20.10.1964 - 1 StR 260/64

  Pflicht des Strafgerichtes zur Entscheidung über Hilfsanträge - Unterscheidung …
• BGH, 28.08.1963 - 2 StR 298/63

  Verurteilung wegen Blutschande - Vorliegen von Missbrauch zur Unzucht - …
• BGH, 23.01.1958 - 4 StR 691/57

  Rechtsmittel
• BGH, 03.04.1957 - 2 StR 99/57

  Rechtsmittel
• BGH, 22.01.1957 - 5 StR 447/56

  Rechtsmittel
• BGH, 03.11.1967 - 4 StR 364/67

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 30.09.1958 - 1 StR 350/58

  Rechtsmittel
• BGH, 18.01.1957 - 4 StR 518/56

  Rechtsmittel
• BGH, 21.06.1956 - 3 StR 163/56

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