Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an das Vorliegen eines Nötigungsnotstandes

• junsv.nl

  Erschiessung von etwa 350 Angehörigen der polnischen Intelligenz und des sog. Westmarkenverbandes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 14.10.1952 - 1 StR 791/51

  Notstandshandlung - Rettungshandlung - Abwehr einer drohenden Gefahr - Strafbare …

  Auszug aus BGH, 15.11.1966 - 1 StR 447/66

  Nach den getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte nur infolge der Drohung die ihm befohlenen Handlungen (Übernahme und Führung eines Teilkommandos im Einsatzkommando Westpreußen, Weitergabe von Erschießungsbefehlen) ausgeführt; sie sind ihm abgenötigt worden (UA S. 21, 30, 39; BGHSt 3, 271, 275) [BGH 14.10.1952 - 1 StR 791/52].
• BGH, 29.03.1963 - 4 StR 500/62

  Prüfung der Fähigkeit des Zeugen zum Begreifen des Wesens eines Eids durch den …

  Auszug aus BGH, 15.11.1966 - 1 StR 447/66

  Die Rechtsprechung hat nach dem Gewicht der Tat die Anforderungen bemessen, die an die Bemühungen des Täters um einen Ausweg aus der Gefahrenlage zu stellen sind (BGHSt 18, 311; BGH NJW 1964, 730 Nr. 12).
• BGH, 14.01.1964 - 1 StR 498/63

  Mitwirkung an Massenerschießungen jüdischer Einwohner - Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 15.11.1966 - 1 StR 447/66

  Die Rechtsprechung hat nach dem Gewicht der Tat die Anforderungen bemessen, die an die Bemühungen des Täters um einen Ausweg aus der Gefahrenlage zu stellen sind (BGHSt 18, 311; BGH NJW 1964, 730 Nr. 12).

• BGH, 12.07.1951 - 4 StR 339/51

  Auszug aus BGH, 15.11.1966 - 1 StR 447/66

  Daher ist es frei von Rechtsirrtum, wenn das Schwurgericht eine Einweisung des Angeklagten in ein Konzentrationslager ohne Gerichtsbefehl bei einer Befehlsverweigerung für durchaus naheliegend ansieht und damit auch die gegenwärtige Gefahr bejaht; denn bei natürlicher Weiterentwicklung der gegebenen Sachlage war diese Maßnahme dem Urteil zufolge wahrscheinlich (RGSt 66, 222, 225; BGH NJW 1951, 769 Nr. 15).
• BGH, 27.08.1953 - 1 StR 791/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 15.11.1966 - 1 StR 447/66

  Nach den getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte nur infolge der Drohung die ihm befohlenen Handlungen (Übernahme und Führung eines Teilkommandos im Einsatzkommando Westpreußen, Weitergabe von Erschießungsbefehlen) ausgeführt; sie sind ihm abgenötigt worden (UA S. 21, 30, 39; BGHSt 3, 271, 275) [BGH 14.10.1952 - 1 StR 791/52].
• BGH, 25.01.1955 - 5 StR 146/54

  Auszug aus BGH, 15.11.1966 - 1 StR 447/66

  Das Schwurgericht stellt ohne Rechtsirrtum fest, daß die Drohung des Dr. T., der Angeklagte habe im Falle der Befehlsverweigerung die Konsequenzen zu tragen - das Konzentrationslager stehe ihm offen, eine Drohung mit einer konkreten Gefahr für Leib und Leben bedeutete; denn dort erwartete den Häftling in der Regel eine willkürliche und unmenschliche Behandlung (BGHSt 7, 160, 162 [BGH 25.01.1955 - 5 StR 146/54]; BGH Urteil vom 26. März 1956 - 3 StR 478/55 - mit weiteren Hinweisen).
• BGH, 26.03.1956 - 3 StR 478/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 15.11.1966 - 1 StR 447/66

  Das Schwurgericht stellt ohne Rechtsirrtum fest, daß die Drohung des Dr. T., der Angeklagte habe im Falle der Befehlsverweigerung die Konsequenzen zu tragen - das Konzentrationslager stehe ihm offen, eine Drohung mit einer konkreten Gefahr für Leib und Leben bedeutete; denn dort erwartete den Häftling in der Regel eine willkürliche und unmenschliche Behandlung (BGHSt 7, 160, 162 [BGH 25.01.1955 - 5 StR 146/54]; BGH Urteil vom 26. März 1956 - 3 StR 478/55 - mit weiteren Hinweisen).

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• LG Hamburg, 09.02.1968 - 147 Ks 2/67

  Tötung der bei der Enterdung von Massengräbern in Weissrussland und Ostpolen …

  All dies entspricht der ständigen Rechtsprechung auch des BGH, der das Schwurgericht beitritt (vgl. etwa die erwähnten Urteile vom 6.November 1951, vom 29.März 1963 und vom 14.Dezember 1965 sowie die weiteren vom 14.Januar 1964 - 1 StR 498/63 - = NJW 1964, 730 f., Nr. 12, vom 25.November 1964 - 2 StR 71/64 -, S.20/21 , zitiert bei Hanack, JZ 1967, 334/335, vom 7.Dezember 1965 - 5 StR 411/65 -, S.11 und vom 15.November 1966 - 1 StR 447/66 -, S.5 ).
• LG Darmstadt, 29.11.1968 - Ks 1/67

  Massen- und Einzeltötungen von insgesamt ca. 60.000 Juden, kommunistischen …

  behauptete Androhung der Verbringung ins KZ, die durch Blobel erfolgt sein soll, als sogenannter entschuldigender Befehlsnotstand anerkannt (Vergleiche BGH, Urteil vom 15.11.1966 - 1 StR 447/66 -).