Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ablehnung des Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit einer benannten Zeugin - Sachbeschwerde wegen Verfahrensfehler - Erfolglose und aussichtslose Beweisbeschaffung als Verletzung der Aufklärungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 09.01.1953 - 1 StR 623/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.10.1967 - 1 StR 451/67

  Ein etwa vorgefallener Verfahrensfehler wurde dadurch geheilt, daß der Vorsitzende die Frage in einer Form stellte, die auch die Revision als zulässig ansieht (vgl. außerdem BGHSt 3, 368, 369, 370) [BGH 09.01.1953 - 1 StR 623/52].
• BGH, 26.10.1965 - 5 StR 413/65

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Auszug aus BGH, 24.10.1967 - 1 StR 451/67

  Unerreichbar sind diejenigen Beweismittel, bei denen die unter Beobachtung der Aufklärungspflicht erforderlichen und der Bedeutung des Beweises entsprechenden Bemühungen des Gerichts, sie herbeizuschaffen, ohne Erfolg geblieben sind und auch keine begründete Aussicht dafür besteht, daß sie in absehbarer Zeit beigebracht werden können (BGH NJW 1953, 1522 Nr. 22; Urteile vom 19. Februar 1960 - 4 StR 590/59 , vom 24. Mai 1965 - 5 StR 413/65 und vom 13. Dezember 1966 - 1 StR 446/66).
• BGH, 25.06.1953 - 4 StR 108/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.10.1967 - 1 StR 451/67

  Unerreichbar sind diejenigen Beweismittel, bei denen die unter Beobachtung der Aufklärungspflicht erforderlichen und der Bedeutung des Beweises entsprechenden Bemühungen des Gerichts, sie herbeizuschaffen, ohne Erfolg geblieben sind und auch keine begründete Aussicht dafür besteht, daß sie in absehbarer Zeit beigebracht werden können (BGH NJW 1953, 1522 Nr. 22; Urteile vom 19. Februar 1960 - 4 StR 590/59 , vom 24. Mai 1965 - 5 StR 413/65 und vom 13. Dezember 1966 - 1 StR 446/66).
• BGH, 24.11.1964 - 5 StR 466/64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.10.1967 - 1 StR 451/67

  Die von der Revision beanstandete Frage des Vorsitzenden an die Zeugin D. gehörte zur Sachleitung in Sinne des § 238 Abs. 2 StPO (BGH Urteil vom 24. November 1964 - 5 StR 466/64).
• BGH, 13.12.1966 - 1 StR 446/66

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen drohender Verletzung des Steuergeheimnisses - …

  Auszug aus BGH, 24.10.1967 - 1 StR 451/67

  Unerreichbar sind diejenigen Beweismittel, bei denen die unter Beobachtung der Aufklärungspflicht erforderlichen und der Bedeutung des Beweises entsprechenden Bemühungen des Gerichts, sie herbeizuschaffen, ohne Erfolg geblieben sind und auch keine begründete Aussicht dafür besteht, daß sie in absehbarer Zeit beigebracht werden können (BGH NJW 1953, 1522 Nr. 22; Urteile vom 19. Februar 1960 - 4 StR 590/59 , vom 24. Mai 1965 - 5 StR 413/65 und vom 13. Dezember 1966 - 1 StR 446/66).

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• BGH, 05.04.1978 - 2 StR 468/77

  Anforderungen an die Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnismittel - …

  Unerreichbar sind diejenigen Beweismittel, bei denen die unter Beachtung der Aufklärungspflicht erforderlichen und der Bedeutung des Beweismittels entsprechenden Bemühungen des Gerichts, sie herbeizuschaffen, ohne Erfolg geblieben sind und auch keine begründete Aussicht dafür besteht, daß sie in absehbarer Zeit beigebracht werden können (BGH NJW 1953, 1522; BGH, Urteile vom 19. Februar 1960 - 4 StR 590/59 - vom 24. Oktober 1967 - 1 StR 451/67 -).
• BGH, 02.12.1975 - 1 StR 715/75

  Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen wegen Unerreichbarkeit …

  Es ist außerdem erforderlich, daß keine begründete Aussicht dafür besteht, das Beweismittel in absehbarer Zeit beizubringen (BGH NJW 1953, 1522 Nr. 22; Urteile vom 19. Februar 1960 - 4 StR 590/59 - und vom 24. Oktober 1967 - 1 StR 451/67).