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| BGH, 08.10.1974 - 1 StR 463/74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen menschengefährdender Brandstiftung, Diebstahls in zwei Fällen und Beihilfe zum versuchten Betrug - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des sachlichen Rechts - Anforderungen an die gerichtliche Beweiswrdigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (10)
- BGH, 14.07.1961 - 4 StR 191/61
Auszug aus BGH, 08.10.1974 - 1 StR 463/74
Auf die eine oder andere Möglichkeit, die die Beweistatsachen als unerheblich erscheinen läßt, brauchte die Strafkammer vor der Urteilsverkündung nicht hinzuweisen und in den Urteilsgründen nicht einzugehen (vgl. BGH NJW 1961, 2069; BGH bei Dallinger MDR 1971, 897; RGSt 65, 322, 330).Er hält vielmehr daran fest, daß es einer solchen Unterrichtung grundsätzlich nicht bedarf (vgl. BGH NJW 1961, 2069; BGH bei Dallinger MDR 1971, 897; RGSt 65, 322, 330).
- BGH, 17.05.1955 - 5 StR 350/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.10.1974 - 1 StR 463/74
Die Überzeugung des Gerichts, daß er die Tat "als eigene" gewollt habe, ist demgemäß das Ergebnis einer wertenden Betrachtung (BGHSt 16, 12, 13; BGH, Urteil vom 17. Mai 1955 - 5 StR 350/54 -, wiedergegeben bei Pfeiffer/Maul/Schulte, Strafgesetzbuch § 47 Rdn. 1).Wesentliche Anhaltspunkte sind das Interesse des Tatbeteiligten am Erfolg (…BGHSt a.a.O.; RG JW 1937, 2509) und die Mitbeherrschung des Geschehensablaufs (BGH, 5 StR 350/54 a.a.O.).
- RG, 24.06.1931 - II 636/30
1. Ist es zulässig, daß der Vorsitzende in dem der Vorbereitung der …
Auszug aus BGH, 08.10.1974 - 1 StR 463/74
Auf die eine oder andere Möglichkeit, die die Beweistatsachen als unerheblich erscheinen läßt, brauchte die Strafkammer vor der Urteilsverkündung nicht hinzuweisen und in den Urteilsgründen nicht einzugehen (vgl. BGH NJW 1961, 2069; BGH bei Dallinger MDR 1971, 897; RGSt 65, 322, 330).Er hält vielmehr daran fest, daß es einer solchen Unterrichtung grundsätzlich nicht bedarf (vgl. BGH NJW 1961, 2069; BGH bei Dallinger MDR 1971, 897; RGSt 65, 322, 330).
- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Auszug aus BGH, 08.10.1974 - 1 StR 463/74
Die von der Revision geltend gemachte Vorbefassung mit der Tat- (Beweis-) frage in einem früheren Verfahren könnte als berechtigter Ablehnungsgrund nur anerkannt werden, wenn über die Tatsache der früheren dienstlichen Beschäftigung mit dem Sachverhalt hinaus besondere Umstände vorlägen, die vom Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten aus die Befürchtung begründen könnten, die Richter würden nicht unvoreingenommen an die erneute Prüfung des Beweisstoffes herangehen (BGHSt 21, 334, 343; RGSt 59, 409, 410; RG JW 1929, 263; OLG Düsseldorf JMBlNRW 1959, 247). - BGH, 10.03.1961 - 4 StR 30/61
Gemeinschaftliche Begehung eines Diebstahls - Beschränkung auf geistige …
Auszug aus BGH, 08.10.1974 - 1 StR 463/74
Die Überzeugung des Gerichts, daß er die Tat "als eigene" gewollt habe, ist demgemäß das Ergebnis einer wertenden Betrachtung (BGHSt 16, 12, 13; BGH…, Urteil vom 17. Mai 1955 - 5 StR 350/54 -, wiedergegeben bei Pfeiffer/Maul/Schulte, Strafgesetzbuch § 47 Rdn. 1). - BGH, 06.07.1956 - 2 StR 87/55
Auszug aus BGH, 08.10.1974 - 1 StR 463/74
Er wirkte bei den Taten nicht mit, sondern veranlaßte sie (vgl. BGHSt 9, 370, 381). - BGH, 17.11.1958 - 2 StR 188/58
Vereinbarkeit der Einsichtnahme in das Ermittlungsergebnis der Anklageschrift …
Auszug aus BGH, 08.10.1974 - 1 StR 463/74
Der Entscheidung BGHSt 13, 73 liegt möglicherweise eine andere Betrachtungsweise zugrunde. - BGH, 18.12.1968 - 2 StR 322/68
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Laienrichters wegen von ihm im …
Auszug aus BGH, 08.10.1974 - 1 StR 463/74
Vielmehr ist - solange keine Umstände erkennbar sind, die gegen diese Annahme sprechen - davon auszugehen, daß auch der Laienrichter das Gebot, die Überzeugung nur "aus dem Inbegriff der Verhandlung" (vgl. § 261 StPO) zu gewinnen, kennt und beachtet (vgl. BGHSt 22, 289, 294). - RG, 17.03.1933 - I 195/33
1. Muß ein zur Hauptverhandlung geladener und erschienener Sachverständiger …
Auszug aus BGH, 08.10.1974 - 1 StR 463/74
Die Anträge lagen auch im Interesse des Revisionsführers und enthielten gemeinschaftliches Verteidigungsvorbringen (vgl. RGSt 67, 180, 183; BGH NJW 1952, 273). - RG, 10.11.1925 - I 514/25
Kann die Besorgnis der Befangenheit des Richters (§ 24 StPO.) darauf gegründet …
Auszug aus BGH, 08.10.1974 - 1 StR 463/74
Die von der Revision geltend gemachte Vorbefassung mit der Tat- (Beweis-) frage in einem früheren Verfahren könnte als berechtigter Ablehnungsgrund nur anerkannt werden, wenn über die Tatsache der früheren dienstlichen Beschäftigung mit dem Sachverhalt hinaus besondere Umstände vorlägen, die vom Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten aus die Befürchtung begründen könnten, die Richter würden nicht unvoreingenommen an die erneute Prüfung des Beweisstoffes herangehen (BGHSt 21, 334, 343; RGSt 59, 409, 410; RG JW 1929, 263; OLG Düsseldorf JMBlNRW 1959, 247).
- BGH, 07.12.1979 - 3 StR 299/79
Vergehen gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz - Ablehnung …
Der auf waffentechnische Untersuchung gerichtete Beweisantrag lag jedoch auch im Interesse des Revisionsführers und enthielt gemeinschaftliches Verteidigungsvorbringen (RGSt 67, 180, 182; Urteile vom 8. Oktober 1974 - 1 StR 463/74 - und vom 28. Januar 1975 - 1 StR 569/74; vgl. auch BGH NJW 1952, 273). - BGH, 14.01.1982 - 1 StR 809/81
Richterliche Zurückweisung einer Frage des Verteidigers an einen Zeugen als …
Es kann deshalb nach den Umständen des Falles nicht zweifelhaft sein, daß sich der Angeklagte K. und sein Verteidiger dieser Frage zumindest stillschweigend angeschlossen haben, so daß sie durch ihre Ablehnung in der gleichen Weise beschwert sind wie der Angeklagte R. (vgl. RGSt 58, 141; 67, 180, 182; RG JW 1922, 587 Nr. 4; 1931, 1608 Nr. 66; 1932, 2729 Nr. 29; 1932, 3098 Nr. 49; BGH NJW 1952, 273; BGH, Urteile vom 16.5.1952 - 2 StR 2/50; 21.11.1969 - 2 StR 477/69; 8.10.1974 - 1 StR 463/74; 28.1.1975 - 1 StR 569/74). - BGH, 03.08.1979 - 2 StR 475/78
Befreiung eines Schöffen von der Dienstleistung wegen Urlaubs - Befreiung des …
Der allgemein gehaltene Hinweis der Revision, daß nur wesentliche Tatsachen als wahr unterstellt werden dürfen, verkennt, daß das Gericht nicht verpflichtet ist, die als wahr unterstellte Tatsache auch im Urteil als erheblich zu behandeln; auf die Möglichkeit, daß die Beweistatsache im Ergebnis als unerheblich angesehen wird, braucht der Tatrichter vor der Urteilsverkündung nicht hinzuweisen und in den Urteilsgründen nicht einzugehen (vgl. BGH NJW 1961, 2069; BGH bei Dallinger MDR 1971, 897; BGH, Urteil vom 8. Oktober 1974 - 1 StR 463/74 -).
- BGH, 21.03.1978 - 1 StR 499/77
Prozeßvoraussetzung der Anklage - Erfordernis einer Nachtragsanklage und eines …
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß die Strafkammer die in Rede stehenden Tatsachen zunächst als wahr behandelt, bei der Urteilsfindung aber als unerheblich angesehen hat; über diesen Wechsel der Auffassung bedurfte es auch keiner Unterrichtung des Angeklagten (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1974 - 1 StR 463/74; BGH NJW 1961, 2069; BGH bei Dallinger MDR 1971, 897; RGSt 65, 322, 330). - BGH, 28.01.1975 - 1 StR 569/74
Anforderungen an den Inhalt eines Beweisermittlungsantrags - Notwendigkeit der …
Durch das Unterlassen des Bescheides ist deshalb auch er beschwert (vgl. RGSt 67, 180, 183; BGH NJW 1952, 273 Nr. 21; BGH, Urteil vom 8. Oktober 1974 - 1 StR 463/74). - BGH, 12.12.1978 - 5 StR 567/78
Anforderung an die ordnungsgemäße Erhebung der Verfahrensrüge - Voraussetzung für …
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß die Strafkammer die in Rede stehenden Tatsachen zunächst als wahr behandelt, bei der Urteilsfindung aber ersichtlich als unerheblich angesehen hat; über diesen Wechsel der Auffassung bedurfte es auch keiner Unterrichtung des Angeklagten (BGH Urteil vom 8.10.1974 - 1 StR 463/74 - BGH NJW 1961, 2069; BGH bei Dallinger MDR 1971, 897; BGH Urteil vom 21.3.1978 - 1 StR 499/77 -).
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