Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verdacht - Ganz hohe Wahrscheinlichkeit - Deliktische Herkunft

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  StGB § 73d

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 22.11.1994 - 4 StR 516/94

  Anforderungen an die Anordnung des erweiterten Verfalls (verfassungskonforme …

  Auszug aus BGH, 29.08.1995 - 1 StR 482/95

  Demgegenüber hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (NStZ 1995, 125 = BGHR StGB § 73 d Abs. 1 Überzeugungsbildung 1) in einem "obiter dictum" die Auffassung vertreten, § 73 d Abs. 1 Satz 1 StGB sei verfassungskonform dahin auszulegen, daß die.Anordnung des erweiterten Verfalls die uneingeschränkte tatrichterliche Überzeugung von der deliktischen Herkunft des Vermögensgegenstandes voraussetzt.

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• BGH, 20.09.1995 - 3 StR 267/95

  Vermögensstrafe II

  Da der erweiterte Verfall nur angeordnet werden darf, wenn die von ihm erfaßten Gegenstände nach der tatrichterlichen Überzeugung aus rechtswidrigen Taten ("Erwerbstaten") stammen (BGHSt 40, 371; vgl. auch BGH, Beschluß vom 29. August 1995 - 1 StR 482/95), wird dem Rückwirkungsverbot nicht schon dann genügt, wenn zwar die abzuurteilende (Katalog-) Tat, nicht aber die Erwerbstaten nach dem Inkrafttreten des OrgKG begangen worden sind.
• BGH, 28.11.1995 - 1 StR 619/95

  Betäubungsmittel - Handeltreiben - Besitzen - Beihilfe - Verurteilung - V-Mann - …

  Hinzuweisen ist weiter darauf, daß für die Anordnung des Verfalls nach § 73 d Abs. 1 Satz 1 StGB bereits eine ganz hohe Wahrscheinlichkeit von der deliktischen Herkunft des Vermögensgegenstandes genügt (BGH, Beschluß vom 29. August 1995 - 1 StR 482/95).