Rechtsprechung
| BGH, 25.08.1970 - 1 StR 49/70 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Grenzen des Anspruches auf Berichtigung der Urteilsformel - Bildung von e Straf- und Jugendkammern und einer besondere Regelung im Geschäftsverteilungsplan, um der Regelung der Zurückweisung an die Vorinstanz Rechnung zu tragen
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.02.1959 - 1 StR 644/58
Beginn der Frist zur Begründung der Revision bei Zustellung eines das Urteil …
Auszug aus BGH, 25.08.1970 - 1 StR 49/70
Die Berichtigung muß dort ihre Grenze finden, wo Zweifel auftreten können, ob es sich tatsächlich um die Berichtigung eines Versehens oder um eine sachliche Änderung handelt, die nicht die Übereinstimmung mit dem auf Grund der maßgeblichen Beratung Gewollten herstellen würde (BGHSt 12, 374, 376) [BGH 03.02.1959 - 1 StR 644/58].
- BGH, 06.11.1973 - 1 StR 411/73
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung - Voraussetzungen für einen …
Es ist nicht zu beanstanden, daß die Strafkammer das körperliche Erscheinungsbild des Angeklagten, sein überlegtes Handeln und sein Erinnerungsvermögen als Beweisanzeichen dafür, daß die Schlußfolgerung des Sachverständigen zutrifft, verwertet hat (…vgl. BGH GA 1955, 269, 271; BGH, Urteile vom 26. März 1957 - 5 StR 103/57 - vom 14. April 1970 - 1 StR 31/70 - vom 28. April 1970 - 1 StR 49/70 - vom 15. Mai 1973 - 1 StR 110/73 -), auch wenn der Trunkenheitsgrad äußerlich nicht erkennbar zu sein braucht und planmäßigem, überlegtem Handeln wie auch ungetrübter Erinnerung für die Frage des Hemmungsvermögens jeweils nur ein begrenzter Beweiswert zukommt (BGHSt 1, 384, 385;… BGH GA 1955, 269, 271; BGH, Urteile vom 25. August 1955 - 1 StR 117/55 - vom 5. Juni 1959 - 4 StR 110/59 - vom 7. November 1967 - 5 StR 472/67 -, wiedergegeben bei Dallinger MDR 1968, 200; vom 8. Oktober 1969 - 4 StR 355/69 - vom 14. April 1970 - 1 StR 31/70 -).Denn das Fehlen eines verständlichen Beweggrundes spricht für Zurechnungsunfähigkeit (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1969 - 4 StR 355/69 - vom 28. April 1970 - 1 StR 49/70 -).
Bei der erneuten Prüfung des Einflusses des Alkohols auf das Hemmungsvermögen des Angeklagten darf daher im Rahmen der umfassenden Würdigung (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juni 1959 - 4 StR 110/59 - und vom 8. Oktober 1969 - 4 StR 355/69 -) der für und gegen Vollrausch sprechenden Beweisanzeichen und der körperlichen und seelischen Verfassung des Angeklagten zur Zeit der Tat (vgl. BGH VRS 23, 209, 210; BGH, Urteil vom 28. April 1970 - 1 StR 49/70 -) die Alkoholgewöhnung nicht außer Betracht bleiben.
- BGH, 29.07.1975 - 1 StR 363/75
Strafbarkeit wegen räuberischen Diebstahls und Vergewaltigung - Anforderungen an …
Neben der Alkoholverträglichkeit kann es weiter auf die allgemeine körperliche und seelische Verfassung zur Tatzeit, den Zeitpunkt, die Menge und Art der vorangegangenen Nahrungsaufnahme, die Trinkgeschwindigkeit und die Stimmungslage ankommen (BGH VRS 23, 209, 210; BGH, Urteile vom 28. April 1970 - 1 StR 49/70, vom 6. Juni 1972 - 1 StR 116/72 und vom 10. September 1974 - 1 StR 430/74). - BGH, 16.05.1972 - 1 StR 118/72
Gesamtwürdigung mehrerer Umstände mit jeweils nur beschränktem Beweiswert für die …
Stellt das Gericht eine Reihe von Umständen fest, die - jeder für sich - nur beschränkten Beweiswert für die Zurechnungsfähigkeit haben, so ist es rechtlich nicht gehindert, im Wege der Gesamtwürdigung den Schluß zu ziehen, daß die Schuldfähigkeit trotz erheblichen Alkoholgenusses nicht ausgeschlossen war (BGH Blutalkohol 1965/66, 530; BGH, Urteil vom 28. April 1970 - 1 StR 49/70).
- BGH, 25.09.1984 - 2 StR 418/84
Voraussetzungen der Verweisung der Strafsache an ein anderes Gericht
Vielmehr ist der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts, an das zurückverwiesen worden ist, nachträglich durch Bildung der erforderlichen (hier weiteren) Auffangkammer zu ergänzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 1970 - 1 StR 49/70 -, 10. Oktober 1972 - 1 StR 358/71 -, Urteil vom 8. April 1981 - 3 StR 88/81 - in NStZ 1981, 489;… Karlsruher Kommentar zur StPO, Rdn. 32 zu § 354). - BGH, 23.10.1973 - 1 StR 448/73
Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit durch hohe Blutalkoholkonzentration bei …
Sie können so geartet sein, daß sie ausnahmsweise die Anwendung des § 51 Abs. 1 StGB nicht rechtfertigen (BGH, Urteile vom 14. April 1970 - 1 StR 31/70 - und vom 28. April 1970 - 1 StR 49/70 - sowie Urteile vom 19. Dezember 1972 - 1 StR 533/72 - und vom 27. März 1973 - 1 StR 50/73 -). - BGH, 10.10.1972 - 1 StR 358/71
Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer desselben Landgerichts
Ist hierfür im Geschäftsverteilungsplan keine Vorsorge getroffen worden, so bedarf er einer entsprechenden Ergänzung durch nachträgliche generelle Bestimmung für den Rest des Geschäftsjahrs (vgl. BGH, Beschluß vom 25. August 1970 - 1 StR 49/70). - BGH, 15.09.1970 - 1 StR 367/70
Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlicher …
Sie war hiernach nicht gehindert, sich bereits an Hand der einfach gelagerten Tatumstände and auf Grand der Wahrnehmungen in der Hauptverhandlung allein von einer persönlichkeitsbedingten und durch Alkoholgenuß geförderten Einschränkung des Hemmungsvermögens zu überzeugen (vgl. BGH Blutalkohol 1965/66, 530; BGH, Urteil vom 28.4.1970 - 1 StR 49/70). - BGH, 28.08.1974 - 2 StR 231/74
Zurechnungsfähigkeit bei nicht unerheblicher Alkoholisierung und leichtem …
In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem keine Blutprobe entnommen worden ist und auch der spezifische Abbauwert nicht feststeht, sind das tatsächliche Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat sowie sein Beweggrund für diese weit eher beweiskräftig als die "festgestellte" Alkoholmenge (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1970 - 1 StR 49/70 -).
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