Rechtsprechung
| BGH, 28.11.1996 - 1 StR 494/96 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 19.06.2002 - 2 StR 120/02
Zulässigkeit des Rechtsmittels ( keine Beschwer des Angeklagten bei unterlassener …
Die Frage, ob es in diesem Fall an einer die Zulässigkeit des Rechtsmittels begründenden Beschwer fehlt (vgl. BGHSt 28, 327, 330; 38, 4, 7;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 1; Beschl. vom 4. April 1985 - 5 StR 224/85;… aA Tolksdorf in Festschrift für Stree und Wessels, 1993, S. 753 ff.;… Hanack in LR StPO 25. Aufl. vor § 296 Rdn. 66), ist in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mehrfach offen gelassen worden (vgl. etwa Beschlüsse vom 28. November 1996 - 1 StR 494/96; vom 3. November 1998 - 1 StR 531/98; vom 14. September 2000 - 4 StR 514/00; vom 8. Januar 1997 - 5 StR 665/96). - BGH, 08.01.1997 - 5 StR 665/96
Revision gegen eine Entscheidung über eine Unterbringung nach § 64 …
Ob die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil mangels Beschwer unzulässig ist (vgl. BGHSt 38, 4, 7 [BGH 13.06.1991 - 4 StR 105/91] m.w.N.; BGH, Beschluß vom 17. Januar 1995 - 1 StR 794/94), kann der Senat offenlassen (vgl. BGH, Beschluß vom 28. November 1996 - 1 StR 494/96).
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